EU-Staaten dürfen Telekommunikationsdaten speichern

Soeben haben die 25 Justizminister der EU in Brüssel beschlossen, dass künftig die Daten zu allen Telefon- und Internetverbindungen in Staaten der Europäischen Gemeinschaft sechs bis 24 Monate lang gespeichert werden dürfen. Nur zwei der 25 Justizminister (aus Irland und aus der Slowakei) hatten dagegen gestimmt. Sie konnten nicht so leichtfertig über Bord werfen, was all die anderen schon längst hinter sich gelassen hatten: Bedenken wegen des Datenschutzes. Zwar hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar kurz vor der Abstimmung noch einmal grundsätzliche Bedenken diesbezüglich angemeldet, doch haben seine Worte vom Verlust der Privatsphäre oder - in Bezug auf die Wirtschaft - vom Zwang zur Kollaboration scheinbar nicht gefruchtet. Der deutschen Justizministerin Zypries indes gehen die Übergangsfristen zur Datenspeicherung noch nicht weit genug. Sie habe einen Antrag auf längere Fristen schon gestellt und die EU habe ihn bereits abgesegnet. Als Begründung für den EU-Beschluss muss natürlich der Terrorismus herhalten. Und, ach ja, Inhalte sollen nicht gespeichert werden. Na dann! [bda]

[via sz computer / Bild via spiegel]

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