UN: Three-Strikes-Regelung verstößt gegen Menschenrechte

unhumanright[1]

Sauberes Trinkwasser. Keine Folter. Internetanschluss. Laut einem Bericht der vereinten Nationen ist es ein fundamentales Menschenrecht, nicht von der Regierung den Internetanschluss gesperrt zu bekommen. Für die europäischen Länder mit Three-Strikes-Regelungen für Filesharer ist dies wie ein Schlag ins Gesicht. Plötzlich stehen Großbritannien und Frankreich als menschenrechtsfeindliche Länder da.

Tatsächlich bezieht sich der UN-Bericht direkt auf die beiden europäischen Länder, die durch ihre Three-Strikes-Gesetze die Urheberrechtsverletzungen im Internet eindämmen wollen.

„Der Sonderberichterstatter ist der Auffassung, dass der Ausschluss aus dem Internet unabhängig von der Rechtfertigung inklusive der Verletzung des Urheberrechts unverhältnismäßig ist und somit gegen Artikel 19 Absatz 3 der internationalen Menschenrechtskonvention verstößt.“

Vermutlich kann auch die UN nicht die Three-Strikes-Gesetze aufhalten. Dennoch ist mit der UN jetzt ein prominenter Unterstützer der Netzneutralität hinzugekommen. [Klaus Deja / Sam Biddle]

[via TorrentFreak]

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  1. Gute Sache. Nachdem Regierungen versagt haben, das Internet kontrollieren zu wollen, versuchen nun immer mehr, unbequeme Leute einfach davon abzuschneiden.
    Das Netz ist mitlerweile aber ein gewaltig wichtiges Instrument zur informationellen Selbstbestimmung geworden und jemanden davon zu kappen bedeutet massive Einschnitte in das Sozialleben und kann sogar Auswirkungen auf die Produktivität der Leute haben (viele Jobs erfordern heutzutage einfach einen Netzanschluss).
    Die einzig noch gravierendere Strafe, die mir einfällt, wäre Knast.

    Übrigens: in den USA gibt es auch Internetverbot als Strafmaß. Vielleicht möchte die UN hier auch mal schauen?

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