Polizei sammelt unerlaubt Handydaten zur Überwachung von Demonstranten

GERMANY G8 DEMONSTRATION

Es scheint, als hätte die staatliche Überwachung eine neue Dimension erreicht. Wie nun bekannt wurde, hat die Polizei bei einem Protest gegen eine Neonazi-Demonstration in Dresden, unerlaubt Handydaten von 12 000 Anwohnern und beteiligten Demonstranten gesammelt.

Erfasst wurden neben geführten Anrufen und versendeten Kurzmitteilungen auch die Position der Handynutzer. Angeblich hatte die Staatsmacht die Daten für Ermittlungen gegen gewaltbereite Personen benötigt, die schwere Landfriedensbrüche begangen haben sollen.
Die Polizei nutzte die Daten aber auch für andere Ermittlungen, was rechtswidrig ist. Die Oberstaatsanwaltschaft in Dresden hat die weitere Nutzung der Daten in weiteren Verfahren bereits untersagt. Zumal das Vorgehen der Polizei recht fragwürdig ist: Das Geschehen in Dresden wurde von mehr als 4000 Einsatzkräften gefilmt, wodurch keine Notwendigkeit bestand, Handydaten zu erfassen. [Jakob Ginzburg]

[via lawblog]

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  1. In meiner Ortschaft habe ich vor paar Monaten gesehen, wie eine „Fangaktion“ ablief, die auf Motorradfahrer abzielte: Einer mit Laserpistole und einer mit einem stinknormalen Camcorder sauber 300 m hinterm Ortsschild platziert. Der Zweck mag gut sein, verbotene Vorratsdatenspeicherung ist es trotzdem – was helfen uns 1000 Gesetze, wenn sich schon der Staat selber nicht drum schert diese zu befolgen?

  2. Achso… wenn Apple & Google es machen ist es ok,
    Aber wenn die Bullen es einsetzen ist es hochgefährlich. Is klar, ne?

    Dabei kann unsere moderne Polizei mit den Daten höchstens ein 1/10 des Blödsinns damit anstellen als der natürliche Feind des Datenschützers.. Die freie Wirtschaft.

    *Google möchte Ihren Standort erfahren, möchten Sie Zustimmen?*
    *Nein? ok, Ihr Android ist jetzt wertlos! Sorry*

    1. Gratulation. Mit großem Abstand der dümmste Post, den ich hier jemals gelesen hab.
      Und hier gibts wahnsinnig viele, wahnsinnig dumme Kommentare…

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