Polizei und CSU pochen auf Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Daten, Identitaet (Quelle: Joelle M - Fotolia.com)

Die Diskussion um das Thema Vorratsdatenspeicherung ist wieder entbrannt. Nach der Festnahme zweier mutmaßlicher Terrorverdächtiger vor wenigen Tagen, fordern Polizei und Politiker der Union die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Bürgerrechtler und Grüne stellen sich dagegen.

Der Begriff Vorratsdatenspeicherung ist derzeit wieder in aller Munde. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, sagte in einem Interview mit heute.de, er könne die Entscheidung von Bundesjustizminsisterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, nach der die alte Regelung zu Recht für verfassungswidrig erklärt worden und gar nicht notwendig sei, „überhaupt nicht nachvollziehen“. Hans Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Union, meinte in einer Onlineausgabe der Mitteldeutschen Zeitung: „Ich hoffe, dass die Verbindungsdaten der Verdächtigen noch gespeichert und nicht dem Wegfall der Vorratsdatenspeicherung zum Opfer gefallen sind.“ Auch der ehemalige Innenminister Otto Schily (SPD) verlangte am Freitag eine rasche Wiedereinführung. Die Grünen sind weiterhin gegen eine Vorratsdatenspeicherung. Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2010 die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt und ausgesetzt.

Die laut dem alten Gesetz zu speichernden Daten beinhalten bei Telefonaten die Telefonnummern, Uhrzeit und Dauer eines Gesprächs sowie die Standorte der beiden Teilnehmer. Bei E-Mails wurden ebenfalls die Uhrzeit, die Mail-Adresse des Versenders und Empfängers sowie die IP-Adressen gespeichert. Anbieter von Internetdiensten mussten die zugewiesene IP-Adresse und den Uhrzeit von Beginn und das Ende der Internetnutzung festhalten. Sechs Monate blieben diese Daten gespeichert.

In mehreren Ländern der EU, wie unter anderem Frankreich, Niederlande und Ungarn ist die Vorratsdatenspeicherung bereits seit Längerem im Einsatz. In Österreich kommt sie nach einer Einigung im Mai diesen Jahres, im April 2012. Andere Länder wie Tschechien und Rumänien haben das Gesetz genauso wie Deutschland für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben.

[via golem, zeit]

Bild: Joelle M – Fotolia.com

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  1. Die wurden wie ich gelesen hab doch schon länger überwacht. Was spricht denn in diesem Fall gegen die quick freeze regelung? Anstatt alle unter Generalverdacht zu stellen, kann man doch bei Verdachtsfällen einen Freez beschließen. Evtl. auch für deren Kontakte, da ja ein hinreichender Verdacht besteht, der wenn er sich bestätigt auch auf deren Kontakte ausgeweitet werden kann. Irgendwie verstehe ich die ganze Diskussion nicht :(

    1. Naja laut Polizei ist das Problem mit dem „Quick Freeze“, dass nur Aktivitäten am und nach dem Stichtag der Verdächtigung überprüft werden können. Daten welche für einen Verdacht vielleicht benötigt werden, könnten so gar nicht erst erhoben werden. Bin aber trotzdem auch der Meinung, dass das auf jeden Fall die beste Variante ist.

  2. „wer nichts zu verstecken hat, hat auch nichts zu befürchten.“
    also leute macht eurer wohnungstüren auf und lasst eure nachbarn euren müll durchstöbern.
    für eine bessere welt.

    1. Stimmt! Machen wir uns lieber unsere eigenen kleinen Katastrophen. Was die bösen bösen Terroristen nicht schaffen überlassen wir lieber gleich den Schilys und Witthauts. Dann muss ich auch keine Angst mehr haben, dass mir die Bedrohungsszenarien irgendwelche Freiheiten rauben… gibt ja dann eh keine mehr.

      PS: Gegen den 11. September! – Fuer 364 Jahre im Jahr!

  3. Son schwachsinn -> Vorratsdatenspeicherung
    na klar als nächstet muss jeder Bürger Listen führen wat er wann und warum gemacht hat und gebündelt alle 2 Tage an den Herrn Schily schicken.

    Wird natürlich vertraulich behandelt!

    [IRONIE /OFF]

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