Datenschutzwächter kritisiert geändertes Telekommunikationsgesetz

2716977763_a6cd18356d_z

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die vom Bundestag beschlossene Änderung des Telekommunikationsgesetzes als unzureichend kritisiert und erhebt schwere Versäumnisvorwürfe wegen der nicht aufgegriffenen Regelung von Cookies.

Der oberste Datenschützer weißt darauf hin, dass die “Cookie-Regelung” ignoriert wurde, obwohl es sich dabei um eine europäische Vorgabe handelt, die zwingend umzusetzen sei. So könnten von den Anwendern weiterhin Persönlichkeitsprofile erstellt werden, so Schaar.

Eigentlich fordert die europäische Vorgabe zu Cookies, dass der Anwender vorab zustimmen muss, langfristige Cookies oder andere technische Mittel auf seinem Rechner zu speichern. Andernfalls darf das Cookie nicht gespeichert werden. Diese Regelung fehlt Schaar im neuen Telekommunikationsgesetz vollständig.

Die mit der Novelle kurzfristig wieder eingeführte Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten, die zur Abrechnung zwischen verschiedenen Telekommunikationsdiensteunternehmen nun ohne Befristung vorgenommen werden darf, ist Schaar ebenfalls ein Dorn im Auge. Die eigentlich vorgesehene Befristung wurde aus dem Gesetz kurz vor seiner Verabschiedung wieder entfernt.

Schaar: “Hier hätte ein Schlupfloch geschlossen werden müssen, das es Unternehmen ermöglicht, Daten sogar länger zu speichern, als es bei der Vorratsdatenspeicherung erlaubt war. Eine Frist bei der Abrechnung zwischen unterschiedlichen Netzbetreibern ist auch deshalb dringend erforderlich, um eine Angleichung an die sonstigen gesetzlich vorgesehenen Nutzungsmöglichkeiten für Verkehrsdaten herzustellen, für die konsequent Höchstspeicherfristen vorgesehen sind.” [Andreas Donath]

[Via BFDI]

[Bild: John Verive/ CC BY-SA 2.0]

Tags :

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Advertising