US-Justizministerium will Lügen im Internet unter Strafe stellen

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Die gefälschte Identität ist im Internet üblicher als im wahren Leben. Aber sie gehört irgendwie dazu. Nach einem Bericht von CNET will das US-Justizministerium eine Gesetzesänderung erwirken, die beispielsweise die Angabe einer falschen Identität auf Facebook oder eine Lüge über das eigene Körpergewicht unter Strafe stellt.

CNET hat Informationen aus dem US-Justizministerium, nach denen dem US-Kongress ein Antrag überstellt werden soll, dem zufolge der strafrechtlich verfolgt werden soll, der gegen die Nutzungsbedingungen einer Website verstößt.

Computerkriminalitätsexperte Richard Downing will den Kongress dazu bewegen, dass er den „Computer Fraud and Abuse Act“ um einen Paragrafen erweitert. Das Gesetz zur Strafverfolgung von absichtlichen Hacks in fremde Rechner soll um einen entscheidenden Absatz ergänzt werden werden. Demnach soll strafrechtlich belangt werden können, wer Nutzungsbedingungen oder ähnliche vertragliche Vereinbarung mit dem Arbeitgeber oder einem Anbieter verletzt.

Damit würde die Verletzung der Nutzungsbedingungen den Anwender zu einem Schwerverbrecher machen, wenn er zum Beispiel bei einer Datingwebsite sein Gewicht oder bei der Altersangabe schummelt.

Bürgerrechtsorganisationen wie die ACLU und die EFF haben bereits einen Brief (PDF) an den Senat geschickt, der dazu auffordert, den Vorschlag nicht anzunehmen. [Roberto Baldwin / Andreas Donath]

[Via CNET]

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