Haushaltsabgabe ab 2013 – zahlen muss jeder

GEZ

Als letztes Bundesland hat am Freitag nun auch Schleswig-Holstein der Reform der Rundfunkgebühr zugestimmt. Die bisher gerätebezogene Abgabe an ARD und ZDF soll ab 2013 nach fast 60 Jahren durch die pauschale Haushaltsabgabe abgelöst werden. Die ab dem 1. Januar 2013 fällige Gebühr muss dann pro Haushalt gezahlt werden - egal ob es darin ein Empfangsgerät gibt oder nicht.

Die Höhe der Abgabe beträgt pro Haushalt monatlich 17,98 Euro und soll die Nutzung von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der jeweiligen Hauhaltsmitglieder abdecken. Wer nur einen Radio oder einen internetfähigen Computer angemeldet hat und dementsprechend nur rund 5 Euro zahlt, wird mit Inkrafttreten der neuen Regelung automatisch auf 17,98 Euro hochgestuft. Für Haushalte welche bereits Radio und Fernseher angemeldet haben, ändert sich nichts bezüglich der Höhe der Gebühren.

Die Meinungen über die reformierte Abgabe sind gespalten. Während der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) die neue Haushaltsabgabe als bedeutenden Meilenstein für die deutsche Rundfunkpolitik tituliert, bezeichnet sie der Verfassungsrechtler Ingo von Münch als verfassungswidrig. Laut ihm stelle die Abgabe einen „Eingriff in die Freiheitssphäre des Bürgers“ dar. Der neue Rundfunkbeitrag zwinge alle Menschen, auch jene welche Fernsehen oder Radio schlicht nicht benötigen oder gar ablehnen, dazu, Hörfunk und Fernsehen mitzufinanzieren.

Auch Datenschützer haben bereits massive Kritik an der neuen Regelung geäußert und Rechtsexperten erwarten eine Vielzahl an Klagen seitens Betroffener. Andern wird dies vermutlich aber nichts.

[via Golem]

(Bild: GEZ)

  1. Finde ich super. Dadurch sollten doch 90% der Kosten für die GEZ-Eintreiber entfallen und die GEZ-Werbung muss auch nicht mehr finanziert werden. Als nächstes am besten noch den Namen in “*steuer” umbenennen und dann hat das Kind endlich seinen richtigen Namen bekommen.

  2. Ach Leute regt euch doch nicht auf. Es wird sowieso kommen. Erst kürzlich habe ich von einem Fall gelesen wo der Richter zum Kläger gesagt hat was das den bringen solle wenn er ihm recht gibt auch wenn er seine Meinung teilt. Es würde in einer weiteren Instanz wieder gekippt werden.

    Der Richter wuste schon warum.

  3. Find ich persönlich ne Frechheit .. diese ganze GEZ Geschichte ..
    Warum wird nicht einfach alles privatisiert? Werbung finde ich ok (wobei durch die Tatsache, dass ich GEZ bezahle ARD, ZDF und Co. auch nicht komplett auf Werbung verzichten). Wofür dann den ganzen Schwachsinn? Das Quiz mit Jörg Pilawa?
    Ich schau den Quatsch einfach nicht! Warum soll ich dann dafür zahlen?

    Für mich nichts anderes als nen staatlich verordnetes PayTV. Dann kann ich auch gleich Sky abonnieren. Da hab ich wenigstens die Wahl und spare auch noch 1,48 / Monat.

  4. @eltomato,

    Full Ack ;)..

    @Dr. Acula,

    wo Chris recht hat, hat er recht….

    Hätten damals die Leute nicht so gedacht “..es wird sowieso kommen…” und sich gewehrt…. naaa, was denkst Du?

    Aber das ist ein ganz anderes Thema…

    Man darf ja auch nicht mehr “GEZtapo”, “abGEZockt”, “GEZ-Eintreiber” oder “GEZ-Schergen”, ja nicht einmal das harmloseste, nämlich “GEZ-Gebühren” sagen, ist von der GEZ so verfügt (über ein Gericht natürlich) worden,…. warum nur?
    Da waren wir wohl zu nahe an der Wahrheit ;))

    Hier noch einen nette Seite …. sehr informativ ;)
    http://www.gez-abschaffen.de/

  5. Ohne diese diskusion jetzt ausarten lassen zu wollen muss ich jetzt doch noch was dazu zu sagen. Was die GEZ angeht bin ich nicht im geringsten Ales meinung, da hab ich schon selber zuviel negative Erfahrung mit diesem Verein gemacht, aber gleich die Nazi-Keule zu schwingen und Ales zu unterstellen, dass er nichts gegen den Nationalsozialismus hat oder die GEZ mit der Gestapo zu vergleichen, das ist einfach komplett armseelig. Das hat rein garnichts mehr mit einer sachlichen diskussion zu tun und ist für mich unterstes niveau.

  6. Ich dachte weil jetzt mehr Leute in die Kasse einzahlen, würde die Gebühr auch gesenkt. Es war doch von ca. 10€ im Monat die Rede. Was soll jetzt dieser Mist?
    In den 90ern konnten sich nicht viele Leute vorstellen ohne Fernseher auszukommen, heute hat sich das geändert und dann wird einfach sone Pflicht eingeführt. Das ist doch kriminell.

  7. Ich glaube ihr habt mich falsch verstanden. Es tut mir leid das ich einen falschen Eindruck erweckt habe. Ich habe nur gemeint das alle nichts bringt, weil wer hat den das seine Finger im Spiel Kurt Beck.

    Die Lösung wäre ganz einfach. Eine Partei gründen in der die Politiker keine Nebenjobs haben dürfen. Die Piratenpartei sind ja auch gegen die Gez. Im ZDF wurde ein Abgeordneter dort lächerlich gemacht. Kein wunder.

  8. Und noch eins das Wort GEZ-Gebühren Ist zwar verboten aber auf der Gez Seite steht Gebühren fehlt eben das wort GEZ davor.

    Die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen…..
    In Deutschland gibt es eine gesetzliche Gebührenpflicht….

  9. Super, jetzt reitet einen dann schon der Staat in die Schuldenfalle wenn mann gar nichts davon verwendet oder nur Privatsender sieht, es wird wieder Zeit für einen Diktator, wenn wir keine tausenden Politiker mehr finanzieren müssen, die so sinnlose Sachen aushecken, dann ist das locker für alle Gratis. ;)

  10. Ich bin gerne bereit, GEZ-Gebühren zu bezahlen, wenn es sich denn lohnt. Für “Wetten dass …?” und “willkommen bei Carmen Nebel” sehe ich das aber nicht ein. Man kann über das Programm der privaten Sender sicherlich streiten, aber die zeigen immerhin ein Programm, welches die Menschen – offensichtlich – sehen wollen. Und da hapert es bei den öffentlich Rechtlichen. Genau so wie bei dem Wasserkopf an Verwaltung. Das beste Beispiel sind doch die einzelnen Intendanten pro Bundesland. Und die verdienen ja nicht nur 2.500 Euro im Monat, wie der gemeine Bürger. Müssten die so haushalten, wie ich ein privates Unternehmen, wären die Gebühren berechtigt. Allein für die Objektivität in Sachen Nachrichten.

    1. recht hast du – die sollen nicht irgendwelchen gottschalks die millionen in den a** blasen, sondern sich auf das beschränken, was als argumentation benutzt wird, die gebühr zu rechtfertigen…

  11. @Andy,

    muss Dir vollkommen zustimmen :)..

    Aber welcher “gemeine” Bürger verdient 2500€??? Oo
    Das sind aber schon gute “Besserverdiener” bzw. gute Fachkräfte ;), für den Rest (meist nur 1000€ und deutlich weniger im Monat, ist jeder Cent so oder so schon min. 2mal gedreht, und an die GEZ ist das dann allemal Verschwendung ;)))).

  12. Ja, PayTV trifft den Kern.
    Dann sollte es auch ein Rundfunkministerium geben, wo die Inhalte produziert werden.
    Alles frei von Meinung und Zwang.

  13. GEZ = Mafia.

    Bewegen sich wider jeglichen Gesetzen. Ich für meinen Fall pfeife liebendgern auf öffentlich rechtliche Fernsehsender und Radiohören gibt es seit Erfindung des portablen Mp3-Players auch nicht mehr in meinem Leben.
    Und obwohl ich mich bewusst gegen die Angebote dieser Institution stelle, bin ich gezwungen ihr Geld in den Rachen zu werfen, das ist meiner Meinung nach organisiertes Verbrechen auf ganz großem und öffentlichem Niveau.
    EMPÖRT EUCH!

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