Weißes Haus stellt sich bei Diskussion um SOPA hinter Zensurgegner

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In den USA und auch in Europa dominiert seit einigen Wochen nur ein einziges Thema die netzpolitischen Diskussionen: SOPA. Mit dem Stop Online Pirating Act und dem Protect IP Act diskutiert der US-Kongress gemeinsam mit dem US-Senat derzeit zwei Gesetzesvorschläge, welche die Freiheit des Internets stark einzuschränken drohen. Nachdem einige US-Unternehmen in den vergangen Tagen offen ihre Kritik geäußert hatten, stellt sich nun auch das Weiße Haus gegen die Gesetzesvorschläge.

Nach diesen sollen nämlich zum Beispiel alle Provider und Serviceanbieter dazu verpflichtet werden auf Anordnung von Behörden, bestimmte Seiten zu blockieren und aus dem Suchindex verschwinden zu lassen. Dies soll dabei helfen, vor allem Filmpiraterie weitestgehend zu unterbinden.

Die Sinnhaftigkeit dieser Mechanismen wurde daraufhin in den vergangen Wochen in Foren heftig diskutiert. Auch so manche großen US-Unternehmen hatten sich offen gegen SOPA ausgesprochen. Bei Google, Amazon, eBay und Facebook soll man sogar über ein kurzzeitiges Abschalten der eigenen Services als Zeichen des Protests nachgedacht haben.

Mit der nun hinzugekommenen Unterstützung des Weißen Hauses scheint SOPA, zumindest in seiner derzeitigen Form, gestorben zu sein. Im offiziellen Statement zu zwei Petitionen sprach man sich deutlich gegen den Gesetzesentwurf aus: „[…] wir unterstützen kein Gesetz, welches die freie Meinungsäußerung einschränkt, das Risiko der Cyberkriminalität erhöht oder das dynamische und innovative globale Internet untergräbt.“ Das Internet in seiner aktuellen Form müsse auf jeden Fall geschützt werden, so die Obama-Administration.

Allerdings betont das Weiße Haus in dem Statement auch die Wichtigkeit US-Unternehmen vor Online-Piraterie schützen zu können. Man erwarte daher sowohl von den Inhalts-, als auch von den Serviceanbietern eine offene Zusammenarbeit, um freiwillige Maßnahmen zu entwickeln, durch welche Online-Piraterie effektiv reduziert werden kann.

[via The Verge, The White House]

  1. Nur mit, auch wenn nötig “gesteuerter”, Piraterie hält mann die armen Menschen ruhig und sie machen keine unnötigen kriminellen Handlungen, besonders die jungen Leute denen sowas wie Filme und dergleichen wichtig sind. Fakto – VERBIETET SOPA !

  2. Vorsicht, jetzt kommt der Inhalt scheibchenweise!
    Schlechte Gesetzeentwürfe mögen abgewürgt werden, aber jedes der betreffenden Themen kommt immer wieder.

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