Deutschland wird ACTA vorerst nicht unterzeichnen

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Nach Polen, Tschechien, Slowakei und Lettland setzt nun auch Deutschland die Ratifizierung des umstrittenen Urheberrechtsabkommens ACTA vorerst aus. Das auswärtige Amt hat am gestrigen Freitag die bereits erteilte Weisung zur Unterzeichnung des Vertrags wieder zurückgezogen.

Damit sei jedoch keine endgültige Entscheidung getroffen, sagte ein Sprecher des auswärtigen Amtes. Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe in dieser Woche Bedenken angemeldet. „Damit eventueller Diskussionsbedarf befriedigt werden kann, ist die Unterzeichnung zunächst nicht erfolgt“, so der Sprecher weiter.

Leutheusser-Scharrenberger hatte erst vor wenigen Tage betont, dass die Bundesrepublik Deutschland „keinerlei Gesetzgebungsbedarf“ zu ACTA habe. „In Deutschland sind gerade Internetsperren abgeschafft worden. Wir wollen, so ist es ausdrücklich im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Sperrung von Internetzugängen wegen Urheberrechtsverletzungen. Wir wollen keine Warnhinweise, wir sehen keinen Gesetzgebungsbedarf in Deutschland zur Änderung des Urheberrechts. Internetprovider sind keine Hilfssheriffs“, sagte die Bundesjustizministerin in einem Statement zu ACTA vom 8. Februar.

Zustimmung gibt es aus den Reihen der Grünen, der Linken und der Piratenpartei. „Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung zurückrudert und ACTA vorerst nicht unterzeichnen wird“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme der Grünen. Von einer „Rolle rückwärts“ sprach hingegen Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber. Die Entscheidung schade dem Innovationsstandort Deutschland und sende ein fatales Signal nach Brüssel.

Wie es nun in Sachen ACTA auf EU-Ebene weitergeht, bleibt derweil abzuwarten. Bisher haben insgesamt 22 der 27 Mitgliedstaaten den Vertrag unterzeichnet. Für eine entgültige Umsetzung ist jedoch die Zustimmung aller Länder, sowie die des EU-Parlaments erforderlich.

[via golem.de]

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  1. Das ist kein Sieg, das ist völlige Absicht, damit wollen die nur erreichen, das weniger an den Demos teilnehmen. ACTA wird erst im Sommer ein Ende finden, bis dahin hat Deutschland noch genug Zeit nachträglich zu unterzeichnen, und das werden sie, wenn wir uns nicht dagegen aufstellen.

  2. Da hat @#k recht, es wird nicht mehr lange dauern und wir haben dann chinesische Verhältnisse, Zensur pur.

    Wobei das ja per Grundgesetz bei uns verboten ist, aber wen juckt schon das Grundgesetz?

    Mit der FSK wurde das ja eh schon teilweise ausgehebelt, das ist nichts anderes als eine Zensur, was uns vorschreibt, was wir zu sehen und hören haben und was nicht (und da gehts NICHT um die Altersbeschränkungen) :rolleyes:

    Zumindest bekommt man dann die Filme (noch) über die Schweiz (oder Österreich) dann unzensiert, denn die nehmen ihr Grundgesetz sehr ernst.

    Und wer meint, das es ja eh nur um Gewaltverherrlichung geht, der irrt gewaltig, selbst der 1. Teil von Harry Potter gibt es als Uncut Version (ca. 3min länger), aber nicht in Deutschland (nur import über Schweiz und Österreich)..

    Zensur gibt es schon lange und jetzt kommt eben (doch) noch die totale Überwachung dazu.

    Stasi reloaded…

  3. ACTA und Freiheit? Wie siehts aus mit dem Grundgesetz? Seit 50 Jahren wird die Freiheit immer weiter eingeschränkt. Endlich hat man ein vergleichsweise freies Medium Internet gefunden. Nun will man das letzte Refugium auch noch überwachen. Was soll das ganze?

    1. Ich sehe Deutschland auf direktem Wege in einen zentralistische Planwirtschaft namens EUDSSR.
      Es ist unglaublich wie derzeit Freiheit, Bürgerrecht und Gesetze mit Füßen getreten werden.
      Ich hoffe das die Bürger Ihre Rechte bei den anstehenden Wahlen, insbesondere Frankreich und Deutschland in 2013 durch kluge Entscheidungen geltend machen. Was momentan passiert ist regieren gegen Volkeswillen. Ich glaube nicht das das auf Dauer gut geht…

  4. aaaach :D die machen doch eh was sie wollen, ich warte geduldig :)
    seid doch mal vernünftig, was befürchtet ihr denn bitte?
    von mir aus geht das gesamte system den bach runter und wir tauschen wieder reis gegen ziegenmilch.

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