Keine Einigung über Vorratsdatenspeicherung in Sicht

Vorratsdatenspeicherung

Beim strittigen Thema rund um die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wird es wohl auch weiterhin keine Einigung zwischen der Union und der FDP geben. Das von der EU gestellte Ultimatum, welches eine Umsetzung der bereits 2006 beschlossenen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung innerhalb von vier Wochen vorsah, verstrich ohne eine Einigung der beiden Koalitionsparteien.

Dabei wird die Diskussion derzeit zusätzlich durch die jüngsten Ereignisse in Toulouse angeheizt. So belegen die Ermittlungen der französischen Polizei gegen den Attentäter laut dem CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl den Bedarf nach einer umfangreichen Datenspeicherung auf Vorrat. „Bei uns wäre die Ermittlung des Mörders nicht möglich gewesen“, sagte Uhl gegenüber der Zeitung „Die Welt“. Das Aufspüren sei ein weiterer Beleg dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung Leben retten könne. Die französischen Behörden waren dem Todesschützen unter anderem durch eine IP-Adresse auf die Spur gekommen.

Philipp Rösler von der FDP ist dennoch nicht mit dem von der Union vorgeschlagenen Modell einverstanden. „Eine anlasslose Speicherung von Daten würde bedeuten, dass der Staat pauschal seine Bürger verdächtigt, sie könnten irgendwann einmal Straftäter werden.“ Dabei verwies er einmal mehr auf das von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeschlagenen „Quick-Freeze-System“, bei dem eine Datenspeicherung nur nach einem konkreten Anlass vorgesehen ist. Dieses Verfahren hält die Union jedoch wiederum für absolut unzureichend.

[via heise, Bild: Marko Greitschus / pixelio.de]

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  1. Dummschwätzer!

    Natürlich wäre konträr zur Aussage vom Experten Hans-Peter Uhl die Ermittlung des Täters möglich gewesen. Es gibt schließlich nicht nur IPs. Hier soll mal wieder die VS auf biegen und brechen durchgedrückt werden.

  2. Die sollen sich einigen und den Zeitraum der Vorratsdatenspeicherung einfach um einige Wochen verlängern ( von 7 Tagen auf 1-2 Monate, nicht 6). Ich bin zwar dagegen, aber eine Einigung würde endlich mal für Ruhe sorgen.

  3. Wow… trotz VDS sind Menschen gestorben! Das Argument zieht bei mir nicht! Was hat es dann gebracht? Den Typen hätte man auch ohne VDS erwischt!

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