Arizona will das Trollen verbieten

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Die “Telecommunication Harassment” Gesetzesvorlage des amerikanischen Bundesstaates könnte es mindestens zu einem Klasse A Vergehen machen, wenn man im Internet seinen Dampf ablässt.

Der Gesetzesvorlage Nummer 2549 wurde sowohl vom Senat, als auch vom Repräsentantenhaus zugestimmt, jetzt wird noch die Zustimmung des Gouverneurs Brewer erwartet.

Nach dem Vorschlag ist es für jede Person gesetzwidrig, ein elektronisches oder digitales Gerät sowie obszöne, unanständige oder gotteslästerliche Sprache mit dem Ziel zu benutzen Angst einzujagen, zu bedrohen, zu schikanieren, zu verärgern oder zu beleidigen. Außerdem ist das Vorschlagen anstößiger oder wollüstiger Handlungen oder das Androhen physischen Schadens gegenüber einer Person oder dem Eigentum einer Person verboten.

Wenn das elektronische Gerät zum Stalken verwendet wird, wird die Straftat zum Klasse C Verbrechen.

Gegner des Gesetzesvorschlages bemängeln vor allem die vage Formulierung des Textes, wodurch auch Beiträge in öffentlichen Foren darunter fallen könnten. Außerdem könnten die Bürger sich entmutigt fühlen, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu nutzen. Befürworter sehen diesen Schritt als notwendig, um Netz-Mobbing vorzubeugen. [Arizona State House of Reps via CBLDF]

[Oliver Schwab / Andrew Tarantola]

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