Richter, der einst für Samsung entschied, arbeitet jetzt für Samsung

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Der Richter, der die bizarre Idee hatte, Apple nach dem Streit vor Gericht zu einer öffentlichen Entschuldigung auf der Startseite seiner Website zu zwingen, hat einen neuen Job. Er arbeitet jetzt... für Samsung.

Laut den Nachforschungen des Patentgesetz-Experten Florian Mueller war Sir Robin Jacob einer der Richter, die Samsung im Apple/Samsung-Entschuldigungs-Fall Recht gegeben haben. Jacobs Name ist jetzt als einer der Patentexperten aufgetaucht, die in Samsungs momentaner gerichtlicher Auseinandersetzung mit Ericsson über neuerliche Patentstreitigkeiten, was bedeutet, dass er nun von dem Technologieunternehmen bezahlt wird, für das er einstmals als Richter entschied.

Eine etwas pikante Situation, aber vermutlich eine, bei der er keine Gesetzesgrenzen verletzt. Immerhin ist er ja selbst Rechtsexperte, man sollte also meinen, er weiß, was er tut. Ein Gschmäckle hat es trotzdem, oder? [FOSS Patents, via Gizmodo.com]

Bild von opopododo unter Creative-Commons-Lizenz

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  1. Pikant ist es schon…

    Obwohl unter den Volljuristen ( in D) das Job tauschen zwischen verbeamteten Staatsanwaltschaft, Richteramt oder freiberuflichen Rechtsanwalt nichts Neues ist.
    Anbetracht der arbeitslosen oder stark unterbeschäftigten Rechtsanwaltsschwemmen, soll zu Zeit das Richteramt der beliebtester und sicherster sein. Aber die Gerichte können sich die Besten (oder die Protegierten) aussuchen…

    Abgeschlossenes Jurastudium ist schon lange keine Garantie für Wohlstand und ausgesorgt haben.
    Nicht ohne Gründe, gibt es so viele ex arbeitslose Rechtsanwälte, die als Abmahn- Haie die Bürger schröpfen…
    Das Moto der Rechstpflege ist Vergangenheit. Heute zählt immer öffter nur Überleben und Profit.

  2. Bizarre Meldung.

    Ein paar Fakten:

    1.: Was ist dan dem damaligen Urteil bizarr? Genau: gar nichts. Wenn Apple nicht lautstark in der Öffentlichkeit Falschbehauptungen aufgestellt hätte, hätte das Gericht auch keine öffentliche Richtigstellung verlangen können.
    2.: Florian Müller ist von Oracle und Microsoft bezahlter Lobbyist und *kein* Experte für irgendwas
    3.: Es geht hier *nicht* um gerichtliche Auseinandersetzung, sondern um ein Verfahren vor der USITC ( United States International Trade Commission – internationale Handelskommission der USA). Diese Behörde wird zwar gelegentlich als “gerichtsähnlich” bezeichnet, mit einem Gericht hat sie aber ungefähr so viel zu tun wie ein Gadget-Blog mit seriösem Journalismus
    4.: Warum soll ein Richter im Ruhestand, der sich mit Patentrecht einigermaßen auskennt, nicht in einem solchen Verfahren als Sachverständiger Stellung nehmen?
    5.: Dass Lucy Koh vor ihrer Karriere als Richterin als Anwältin gearbeitet hat, und zwar für eine Patentanwaltskanzlei, die unter anderem Apple zu ihren Auftraggebern zählte, war iGizmodo bisher keine Meldung wert. Warum?

  3. Zu Punkt 5 von Dingenskirchen:

    Interessant:
    Da könnte man den Anfangsverdacht ableiten,
    dass diese Lucy Koh von deren ex Apple- Rechtsanwaltskanzlei, als Richterin „EINGESCHLEUST“ wurde ???
    Bzw. strategisch platziert…
    Um von der noch nicht endgültig bestätigten Milliarde etwas abzubekommen ?

    Ob die danach Justiziarin bei Apple wird ?
    Falls die es noch nötig haben wird ?
    In welchen Jahr hat diese Lucy Koh Parteien gewechselt ?

    1. “Da könnte man den Anfangsverdacht ableiten,
      dass diese Lucy Koh von deren ex Apple- Rechtsanwaltskanzlei, als Richterin „EINGESCHLEUST“ wurde ???”

      Nein. Also könnte man schon, genauso wie man als Arbeitshypothese davon ausgehen könnte, dass der Mond aus Käse besteht.

      “Ob die danach Justiziarin bei Apple wird ?”

      Warum sollte sie? Das wäre doch ein ziemlicher Abstieg.

      Satzzeichen sind übrigens keine Rudeltiere, und links von ihnen stehen normalerweise keine Leerzeichen

  4. @Dingenskirchen
    Zu deinem Punkt 5: Könntest du das bitte mit Fakten untermauern. Denn das was ich zur Vita von Lucy Koh finden konnte gibt genau das Gegenteil her. Bei ihrem vorherigen Arbeitgeber hat sie nicht für Apple sondern gegen Apple geklagt. Im Jahr 2006 gehörte sie zu einem Team welches im Auftrag von Creative Technology gegen Apple klagte und Apple zwang im Rahmen eines Vergleiches 100Mio $ an Creative zu zahlen.

    So gesehen könnte man sogar das Gegenteil behaupten, sie sei gegen Apple voreingenommen…..

    1. Lucy Koh hat für Wilson Sonsini Goodrich & Rosati und für McDermott Will & Emery gearbeitet. Beide Kanzleien haben gelegentlich für und gelegentlich gegen Apple gearbeitet.

      1. Das sind jetzt aber Allgemeinplätze die du bringst. Vielleicht hast du da deine Antwort warum, das bisher keine Nachricht wert war. Zumal bei den beiden von dir genannten Kanzleien Tausende von Anwälten gearbeitet haben. Da ist der Fall eines Richters der erst für Samsung entscheidet und kurze Zeit später von Samsung direkt bezahlt wird schon etwas eindeutiger. Aber wie du schreibst, ist es legal, aber ein “Gschmäckle” bleibt……

  5. Dass der Altkanzler Schröder einen Job beim russischen Staatskonzern Gasprom annimmt nachdem er vorher so dicke mit Putin war ist ja auch so ein Fall…

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