Abmahnung: Bundesregierung will 1.000 Euro Regelung gegen Abmahnabzocke

hacker

Lang hat es gedauert bis sich die Bundesregierung zu einem Gesetzentwurf gegen Abmahnabzocker durchringen konnte. So soll die der Streitwert bei der ersten Abmahnung pauschal auf 1.000 Euro gesenkt werden. Gegen eine pauschale Senkung auf einen Streitwert von 500 Euro wehrten sich jedoch die Verbände der Unterhaltungsindustrie sowie CDU-Politiker erfolgreich.

Wann jedoch Außnahmen von der 1.000-Euro-Deckelung greifen muss von den „besonderen Umständen des Einzelfalls“ abhängig gemacht werden, so die Gesetzesbegründung. Das heißt, dass es an den Gerichten selbst liegt das zu entscheiden. Allerdings sollen laut dem Gesetzentwurf die 1.000 Euro „in den allermeisten Fällen von Privatpersonen im digitalen oder analogen Umfeld begangenen Urheberrechtsverletzungen angemessen“ sein. Neu ist auch, dass ein unberechtigt Abgemahnter einen Gegenanspruch auf die Kosten seiner Rechtsverteitigung hat.

Diese Deckelung wird im Großen und Ganzen von den Beteiligten begrüßt. Zum einen schützt sie bei kleineren Delikten vor überzogenen Belastungen und räumt dennoch die Möglichkeit ein schwere und kommerzielle Raubkopierer angemessen zu bestrafen. Abmahnungen an sich wird es also auch in Zukunft geben, allerdings werden den wenigen schwarzen Abmahnschafen ein Riegel vorgeschoben.

Der Bundesverband der Verbraucherschützer ist (vzbv) dagegen mit dem Inhalt des Gesetzentwurfes äußerst unzufrieden. Zwar sein der Vorschlag ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings bemängelt der vzbv, dass immer noch die Gerichte für ein Klarstellung heran gezogen werden müssten. Auch die Grünen sind nicht zufrieden und kündigten bereits einen Gegenentwurf an.

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  1. Oh, ein Tropfen ist auf den heißen Stein gefallen!
    Als ob das was bringen würde! Für die Abmahnabzocker lohnt sich’s bei 1.000€ immer noch und das „Geschäft“ geht weiter… Schade, Chance vertan.

  2. Ich sehe den Deckel als absolut überflüssig da sehr viele Abmahnungen durch runtergeladene Musik verschickt werden und bei Musik betragen die Abmahnungen meist um die 400€ bei kleinen Delikten. Wenn die wirklich was bewirken wollen, sollte der Deckel bei 250€ Greifen und das wird niemals geschehen.

  3. Tom und Willi, Ihr habt es irgendwie nicht verstanden. Es geht NICHT darum, was die Leute bezahlen sollen, sondern um eine Deckelung des Streitwertes. Auf diesem Streitwert basieren dann die Anwaltskosten gem. BRAGO. Bei einer Deckelung des Streitwertes setzen die Anwälte bis jetzt teils abstruse Beträge an, die zum einen die Kosten in die Höhe treiben und eine Klage des Verbrauchers gegen eine ggfs. unberechtigte Abmahnung zu einem existenzgefährdenden Risiko machen.

    Mit der 1000-Euro-Regel sollte der Verbraucher mit 150€ dabei sein.

    Ich gehe allerdings nicht davon aus, dass diese Regelung in der Praxis irgendwelche Auswirkungen hat. Mal ein paar Beispiele aus der aktuellen Rechtsprechung: 1 (ein (E!I!N!) aktueller Song = gewerblich

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