Vorerst kein Staatstrojaner – Quellen-TKÜ wird aufgeschoben

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Bund und Länder wollen "bis auf Weiteres" auf die Einführung eines Staatstrojaners verzichten. Das berichtet netzpolitik.org in Bezug auf eine Antwort des Innenministeriums. So verzögern sich sowohl die Eigenentwicklung des Staatstrojaners, als auch die Implementierung der Spionagesoftware eines Drittanbieters.

Die Meldung zitiert eine Antwort auf die Frage der Linkspartei, was Stand der Dinge in Sachen Quellen-Telekommunikationsüberwachung sei. Die komplette Antwort des Innenministeriums lässt sich hier nachlesen, besonders interessant ist folgende Passage:

Nach der Analyse einer Überwachungssoftware durch den CCC sind sich Bund und Länder einig, bis auf Weiteres auf die Durchführung von Quellen-Telekommunikationsüberwachungen zu verzichten.

Der Chaos Computer Club stieß 2011 in besagter Analyse auf „eklatante Sicherheitslücken in den infiltrierten Rechnern, die auch Dritte ausnutzen können.“ Daraufhin wurde zumindest die untersuchte Software von der Behörde aus dem Programm genommen.

„Bis auf Weiteres“ heißt jedoch in diesem Fall nur „aufgeschoben“, denn das Innenministerium hält an seinem Plan fest, einen eigenen Trojaner nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu entwickeln.

via [netzpolitik.org]  / (Bild: michaelstockfoto, shutterstock.com)

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  1. „Bis auf Weiteres“ = „Bis nach der Bundestagswahl“ (..wollen wir so viele negative Schlagzeilen für die Regierungsparteien vermeiden, wie irgendwie möglich. Danach ist uns alles egal)

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