Internet-Enquete-Kommission fordert im Abschlussbericht einen Internet-Minister

Enquete-Berichte1

Leider völlig an unserer Aufmerksamkeit vorbeigeschrammt, aber dennoch ein wirklich wichtiges Thema in Sachen Netzpolitik, das auf keinen Fall undiskutiert gelassen werden sollte, ist der Abschlussbericht der Internet-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages. Denn darin wird nach drei Jahren Arbeit nicht weniger gefordert als ein ständiger Ausschuss zum Thema Internet im Bundestag und – das sollte man sich jetzt mal auf der Zunge zergehen lassen – ein Internet-Minister. Richtig. Ein eigener Minister für Internet-Fragen. WTF?!

Die Enquete-Kommission wurde vor drei Jahren ins Leben gerufen, um sich eigentlich zu dem Zukunftsthema überhaupt zu beraten: dem Internet. Dazu wurden neben Abgeordneten auch 17 Sachverständige zum Thema Netzpolitik beteiligt. Nach nunmehr drei Jahren hat die Kommission nun ihren Abschlussbericht vorgelegt und auf 1300 Seiten hunderte Empfehlungen für die Arbeit des Bundestages und der Bundesregierung vorgelegt. Darin finden sich Forderungen nach einem ständigen Ausschuss zum Thema Internet – also im Prinzip nichts anderes als so etwas wie ein dauerhaftes Fortbestehen der Enquete-Kommission – aber eben auch die Einrichtung eines Internet Governance Forum (IGF) in Deutschland und eine zentrale Internet-Koordinierungsstelle in der Bundesregierung, also indirekt ein Internet-Ministerium. Des Weiteren finden sich Forderungen nach der Ausstattung von Schülern mit Laptops, nach Netzneutralität (der Gleichbehandlung von Inhalten bei der Datenübertragung) und eine Überarbeitung des Urheberrechts. Die Forderung nach einem Internet-Minister ist Übrigens nicht neu: Bereits Ende letzten Jahres wurde sie gegenüber dem Tagesspiegel geäußert.

Insgesamt war die Kommission eine semi-erfolgreiche Sache: So heißt es bei Spiegel Online, man habe viele Abgeordnete für Internetthemen öffnen und sensibilisieren können, andererseits sei man bei den Beratungen auch auf viele „Parteigrenzen“ gestoßen, was sich in der Zahl der „Sondervoten“ wiederfindet, in denen sich die verschiedenen parteipolitischen Ansichten wiederspiegeln.

Wir möchten gern von euch wissen, wie ihr die Forderungen der Enquete-Kommission beurteilt. Haltet ihr die Ernennung eines Internet-Ministers für sinnvoll? Einerseits könnte ja jemand, der wirklich sachverständig bei diesem Thema ist, durchaus viel Gutes bewirken und die diffusen und teils skurrilen Forderungen einiger „Internetausdrucker“ im Bundestag demontieren, andererseits besteht aber auch sicherlich die Gefahr, dass ein eben solcher Minister durch Lobbyverbände stark beeinflusst wird und heftig umstrittene Forderungen wie etwa die Vorratsdatenspeicherung endgültig durchgeboxt werden. Wie seht ihr das, wäre so ein Internet-Ministerium gut oder schlecht? [SpOn, LeFloid auf YouTube]

Bild: Deutscher Bundestag

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  1. Internetminister, dass ich nicht lache. Diese “Internet-Kommission” ist nichts, kann nichts und weiss nichts über dieses Medium, dass haben sie ja bewiesen. Allerdings könnten in einem neuen Ministerium jede Menge leitende Posten anfallen. Schlau gemacht.
    Vielleicht demnächst noch einen Flughafenminister, wer weiss, wo noch Flughäfen in den sand gesetzt werden.

    1. Zu alle erst:Das Internet gehört NICHT zu den Medien! Funk und Fernsehn – das sind Medien. Aber das Internet ist keine Medie, nur weil man dort Filme,News und Musik besorgen kann. Es ist mehr eine Informationsplattform mit einer riesigen Masse, die gewaltätig und kriminell sein kann. Zu alle dem ist das Internet extremst in Kultur und Wirtschaft der Menschen verankert und ich denke mir, dass sich das in Zukunft noch weiter ausdehnen wird. Wenn wir es nicht wenigstens schaffen, dass Internetthemen bei den Politikern ankomm, wird eben unsere Politik diese verschlafen. Aber ob eine Art Ministerium die Lösung ist bezweifle ich dennoch. Ein Amt bzw. Ministerium delegiert das Thema nur an andere. Ich glaube, dass die Bürger selbst dafür verantwortlich sein sollten – dort sehe ich unter anderem auch die (höhere) Chance,dass sich dann Leute darum kümmern, die von den Internetthemen Ahnung haben. Ich glaube kaum, dass jemand möchte, dass ein konservativer Politiker in dieses Amt einsteigt.
      Und das ist nicht mal das schlimmste: Dieses Amt hat auch die Möglichkeit, dass Internet zu “bereinigen”oder zu überwachen. Dieses Thema ist also auch für uns Bürger sehr “gefährlich”.

  2. Lächerlich, mehr fällt mir zu sowas nicht ein…

    Ich prophezeie, dass ein vollkommen Netzfremder Mensch diesen Posten bekommen würde sofern er überhaupt eingeführt wird. Jemand, der weder mit dem netz aufgewachsen ist, noch sich darin zu bewegen weiß – wie immer wenn Ministerplätze verteilt werden, nicht die/der beste Frau/Mann für den Job, sondern der politsch bequemste – Kompetenz steht nicht mal auf der Verteilungsliste.

    Und klar das eine Kommission dazu rät sie dauerhaft einzusetzen, gibt ja schließlich auch Kohle der Job – unsere “Politik” wird immer lachhafter.

    Vor Allem jetzt wo TCom und vodafone gemeinsam bekannt geben das sie demnächst ein 2-Klassen Internet einführen werden… lächerlich, einfach nur noch lächerlich.

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