Telekom wird verklagt – Verbraucherzentrale NRW weiterhin gegen Drosselung aktiv

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Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen versucht weiter, die von der Telekom geplante Drosselung für Neukunden zu stoppen. Nun wurde vor dem Landgericht Köln Klage gegen die Tarifpolitik des Netzanbieters erhoben.

Nachdem die Telekom im März ihre Pläne zur Drosselung bestätigt hatte, liefen Aktivisten und Blogger Sturm. Eine Petition bei change.org gegen die „Drosselkom“ sammelte bis heute knapp 200.000 Unterstützer. Eine Abmahnung durch die Verbraucherzentrale NRW und eine Demonstration des Bündnis für Netzneutralität folgten. Jetzt will die Verbraucherzentrale bis vors Landgericht gehen, um die „unangemessene Benachteiligung der Verbraucher“ zu beenden. Am 18.09.2013 wurde ein erster Termin zur mündlichen Verhandlung festgesetzt.

In einer Meldung vom Montag erklärt die Zentrale diesen Schritt: „Der Internetanschluss gehört mittlerweile zur Lebensgrundlage. […] Eine Drosselung führt dazu, dass eine uneingeschränkte Nutzung des Internets nur noch demjenigen möglich ist, der es sich leisten kann, weiteres Datenvolumen hinzuzubuchen. Ein Teil der Verbraucher wird dabei ausgegrenzt und eine digitale Zwei-Klassen-Gesellschaft befördert.“ Außerdem bedrohten die Pläne der Telekom die Netzneutralität: „Die Verbraucherzentrale fordert seit langem, die Netzneutralität gesetzlich fest zu schreiben. Wenn die EU-Kommission in dieser Sache nicht handelt, ist die Bundesregierung gefordert.“

Die Verbraucherzentrale weist außerdem auf eine Studie der Bundesnetzagentur hin. Die Messkampagne zur Netzneutralität soll dazu dienen, einen Überblick über den aktuellen Stand derselben in Deutschland zu liefern.

[Verbraucherzentrale NRW], via [silicon.de, Focus] / (Bild: Deutsche Telekom)

[Initiative Netzqualität (Bundesnetzagentur)]

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