Google wehrte sich: Mangelhafte Zensur enttarnt Konzern

Google Zensur, via Google

Ein Fehler bei der Schwärzung eines Gerichtsdokuments ließ erkennen, dass die NSA auch Anfragen zur Herausgabe von Daten an Google übermittelt hat. Außerdem zeigt die Akte, dass der Konzern versucht habe, sich gegen die damit verbundene Schweigepflicht zu wehren.

Speziell geht es in dem Dokument darum, dass Google nicht zu akzeptieren bereit war, bereits der Erhalt eines National Security Letters geheim gehalten zu müssen. Unabhängig davon, um welche Anfrage es sich dabei handele. Ein New Yorker Gericht hatte aber letztlich zugunsten der Geheimhaltung entschieden.

Aufgeflogen sind Anfrage und Gegenwehr nur deshalb, da an einer entscheidenden Stelle des Dokuments der Firmenname “Google” nicht geschwärzt worden war. Dem zuständigen Zensoren dürfte hierbei ein Patzer passiert sein.

Die Praxis, dass von den Behörden kontaktierte Unternehmen und Personen nichts über die Kontaktaufnahme und die damit einhergehenden Forderungen verraten dürfen, hat schon mehrfach zu Diskussionen geführt. Zuletzt hatte Ladar Levison, Gründer des E-Mail-Dienstes Lavabit, den unter anderem Edward Snowden nutzte, mitgeteilt, dass ihm für die Verweigerung der Weitergabe von Daten seiner Nutzer ein Gefängnisaufenthalt drohen könnte. Er hatte nach einem entsprechenden Geheimbegehren seinen Dienst kurzerhand geschlossen. Nach eigener Auskunft, wolle er damit die Privatsphäre seiner Nutzer gewährleisten.

NSA-Dokument, Mangelhafte Zensur enttarnt Google, via Heise

[via Heise]

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  1. Oje oje…

    “Speziell geht es in dem Dokument darum, dass Google bereits nicht zu akzeptieren bereit war, bereits der Erhalt eines National Security Letters geheim gehalten zu müssen, egal um welche Anfrage es sich dabei handele.”

    Den Satz musste ich mir erstmal 5x durchlesen. :D

  2. Die gesetzlichen Auflagen Spähanfragen geheim halten zu müssen,
    kommen doch praktisch allen Vasallen der NSA passend,
    denn dann können die sich auf gesetzlichen Publizierungs- Verbot berufen,
    und damit deren Lügen „nicht zu spionieren“ zu rechtfertigen…
    Den kein Schnüffler wird freiwillig zugeben das es schnüffelt, weil das die Kunden abschreckt und die zu Konkurrenz verscheucht.
    Also diente der Publizierungs- Verbot auch zum Schutz der Lügen der Schnüffler !

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