Microsoft und Google: Gemeinschaftsklage gegen US-Regierung über Umgang mit Spionageabfragen

nsa-auge

Mitte Juni veröffentlichten Microsoft, Google und Facebook erstmals Informationen über die Datenweitergabe im Rahmen der PRISM-Affäre. Zeitgleich reichten Microsoft und Google Klage gegen die US-Regierung ein, um weitere Details bekannt geben zu können. In diesem Zusammenhang geführte Verhandlungen seien allerdings gescheitert.

„Sechs Mal haben wir uns in den vergangenen Wochen mit dem Justizministerium darauf geeinigt, die Deadline nach hinten zu verschieben, bis zu der die Regierung auf unsere Anklage Stellung beziehen sollte“, schreibt Microsoft-Anwalt Brad Smith in einem Blog-Eintrag auf Technet. „Wir hatten darauf gehofft, dass diese Diskussionen zu einer für alle annehmbaren Vereinbarung führen würden […], wir sind enttäuscht, dass die Verhandlungen gescheitert sind.“

Das bisherige Zugeständnis der US-Regierung, jährlich die Gesamtzahl der Sicherheitsabfragen über Verbraucher zu veröffentlichen, sei für Microsoft und Google nur ein erster Schritt. Die beiden Unternehmen „stehen zusammen“, um auch Anfragen über Nutzerinhalte, also zum Beispiel aus Kurznachrichten und E-Mails, veröffentlichen zu dürfen. Aus diesem Grund wollen die Internetkonzerne ihre Klage nun in Form eines Gerichtsverfahrens voran treiben, „in der Hoffnung, dass das Gericht unserer Recht bestätigt, freier zu sprechen.“

[blogs.technet.com]

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