Apple in Irland – “Der heilige Gral der Steuervermeidung” soll zerstört werden

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Bald soll Schluss mit dem von Apple legal genutztem Steuerschlupfloch in Irland sein. Das zumindest hat der irische Finanzminister Michael Noonan angekündigt. Er will Apple und anderen Firmen die Möglichkeit nehmen, auf legalem Weg der Zahlung von Unternehmenssteuern zu entgehen. Auf diese Weise soll sich Apple im Jahr 2012 um die Zahlung von 40 Milliarden Dollar US-Einkommensteuer gedrückt haben.

“Der heilige Gral der Steuervermeidung” wird das von Apple genutzte Steuerschlupfloch in Irland gerne genannt. Denn das irische Steuerrecht erlaubt es in dem Land tätige Tochterfirmen für Steuerzwecke als “staatenlos” zu gelten. Irland selbst reagiert mittlerweile verärgert auf den wachsenden Druck aus dem Ausland. So soll Anfang des Jahres der US-Senators Carl Levin Irland als “Steuerparadies” bezeichnet haben.

“Lassen sie es mich ganz deutlich sagen, Irland will Teil der Lösung des weltweiten Steuerstreits sein und nicht Teil des Problems”, sagte Noonan während einer Haushaltsdebatte. In der kommenden Woche werde er Maßnahmen zur Schließung des Schlupflochs vorlegen. Eine neue Regelung werde Unternehmen ohne steuerrechtlichen Sitz untersagen.

Die US-Senatoren Carl Levin und John McCain befürworteten den Vorstoß. In einer Stellungnahme kritisierten sie jedoch, dass wichtige Fragen nicht geklärt seien. Unter anderen bleibt Firmen weiterhin die Möglichkeit, eine als “Double Irish” bezeichnete Firmenstruktur zu nutzen, um ihren Steuersatz erheblich zu senken.

Double Irish bedeutet, dass ein multinationaler Konzern eine Niederlassung in Irland registriert hat, die dort auch Gewinne erwirtschaftet. Die Niederlassung zahlt jedoch erhebliche steuermindernde Gebühren an eine Schwesterfirma – etwa auf den Bermudas -, wodurch in Irland nur noch eine minimale Steuerlast entsteht. Im Fall von Google sind es beispielsweise Lizenzen für geistiges Eigentum.

Google verschob durch diesen Trick über eine weitere Tochter in den Niederlanden 2012 8,8 Milliarden Dollar seiner internationalen Einnahmen auf die Bermudas. Als Folge verzeichnete die irische Tochter des Internetkonzerns im vergangenen Jahr nur einen Vorsteuergewinn von 153,9 Millionen Euro bei Einnahmen von 15,5 Milliarden Euro. Laut Financial Times ergab sich daraus eine Steuerlast von lediglich 17 Millionen Euro.

Steuerexperten zufolge könnten Apple und auch andere Unternehmen nun ebenfalls diesen Weg gehen. Außerdem haben sie die Möglichkeit, ein Steuerparadies wie die Bermudas als steuerrechtlichen Firmensitz anzugeben.

Auch wenn diese Verfahren vollkommen legal sind, werden sie von Politikern weltweit scharf kritisiert. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung arbeitet an eigenen Plänen zur Schließung von Steuerschlupflöchern und Irland hat sich verpflichtet, mit der OECD zusammenzuarbeiten. Zudem forderte die EU-Kommission neben Irland auch die Niederlande und Luxemburg auf, ihren Umgang mit Firmen wie Apple und Starbucks zu erläutern.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de; TechWeekEurope]

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    1. Wird im Text auch so gesagt.
      Apple ist lediglich ein Beispiel, auf Grund dessen, dass es die Wertvollste Marke mit den höchsten Gewinnen ist.

  1. Ich finde es immer wieder eine riesen sauerei was da abläuft.
    Die Unternehmen erwirtschaften auf dem Geldbeuteln der Kunden Millarden Gewinne und bescheißen sie dann aber hintenrum trotzdem noch. Den was die Unternehmen nicht an Steuern an den Staat zahlen, zahlt jeder Kunde früher oder später nach.
    Sprich. Jedes iPhone, Android-Phone und Co kostete eigentlich noch viel viel mehr, als auf dem Schild steht.

    1. Wer bescheisst denn hier? Hier wird optimiert was das Gesetz hergibt. Das macht kein normaler Mensch anders. Bezahlst du mehr Steuern, als du musst? Wohl kaum, warum also sollen Firmen das tun? Weil du ihnen nicht gönnst, dass sie im Gegensatz zu dir, diese Tricks anwenden können? Solange sich die Firmen an die Gesetze halten ist das in Ordnung,.

      1. Nur weil etwas legal ist, ist es noch lange nicht erstrebenswert.

        Vor ein paar hundert jahren konnte man jemanden Hexe schimpfen und verbrennen, wenn man bock hatte. Das war auch legal. Hättest du grinsend den verstörten Umstehenden gepredigt, dass es legal ist und “jeder” das selbe machen würde? Nicht jeder Mensch ist moralisch Bankrott und versucht aus allem den Maximalen Nutzen zu ziehen. In dem Fall solltest du wirklich nicht auf Andere schließen.

        1. @ ronny reibach
          Hier geht es ja auch nicht um einzelne Personen, sondern um Unternehmen, und die müssen allein schon wegen den Aktionären so viel wie möglich erwirtschaften. Was aber nicht bedeutet, dass ich unbedingt dafür bin. Aber das ist eine ganz andere Geschichte. ;-)

      2. Ich denke, hier geht es nicht um Begriffe wie legal oder illegal, sondern um Werte und Moral. Ich zitiere mal aus den Apple Values: “As a corporate citizen, we wish to be an economic, intellectual, and social asset in communities where we operate.”
        Weiter: “we will not compromise our ethics or integrity in the name of profit.” Inwieweit diese Values in Hinblick auf das Auftreten in den späten 2000er noch gelten/glaubwürdig sind, muss jeder selbst entscheiden.
        “Don’t be evil” ist da natürlich kein Deut besser…

  2. “Denn das irische Steuerrecht erlaubt in dem Land tätige Tochterfirmen für Steuerzwecke als “staatenlos” zu gelten.”

    Wo deutsch geblieben bin?

  3. Nötig hat es natürlich keines der genannten Unternehmen, aber auf der anderen Seite sind natürlich alle darauf aus, so viel Gewinn wie möglich zu machen, und so wenig wie möglich auszugeben. Es “bescheisst” natürlich niemand, denn diese Schlupflöcher haben nicht die Unternehmen geschaffen, sondern die jeweiligen Regierungen. Und wenn diese genutzt werden, dann sollten sie sich gefälligst an die eigene Nase fassen, denn sie sind dafür verantwortlich. Ob man das nun gut findet, oder nicht, ist jedem selbst überlassen. Aber bringen wird das rein gar nichts, denn wie schon im Artikel geschrieben, sucht man sich dann halt ein anderes Land als steuerrechtlichen Firmensitz.

  4. Solche asoziale Bereicherung zu Lasten der Weltbevölkerung muss weltweit eingedämmt werden !
    Alle Nationen mit größeren Kaufkraft (auch DE) sind durch diese asoziale Machenschaften besonders betroffen, und müssten eigentlich gemeinsam diese Praktiken der Steuerumgehung ausrotten, und auch bei Oasen- Staaten die aus der Reihe tanzen, es auch durchsetzen !
    Neben Apple, sollten auch die übrigen Weltkonzerne an solchen asozialen Bereicherungen durch Steuerumgehungen gehindert werden. Ggf. auch Rückwirkend…

    1. Weil da mehr Leute lesen. Wenn Technikunternehmen in irgendetwas verwickelt sind, und im TV kommt darüber eine Reportage, dann erscheint auch meistens Apple im Aufhänger, weil man dann weiß, dass mehr Leute einschalten.

  5. Man bekommt von dem mehr, was man belohnt. Und weniger von dem, was man bestraft. Kennt jeder aus der Kindererziehung. Warum werden arbeitende Menschen und Unternehmen bestraft, wenn sie mehr erwirtschaften? Das progressive Steuersystem (höherer Steuersatz für mehr Leistung tut genau das). Der Gesetzgeber bestraft Leistung. Weil Du so fleißig warst, nehmen wir Dir prozentual einfach mehr davon weg. Ach ja, das ist sozial. Nein, es ist kommunistisches Denken. Wir machen alle etwas gleicher auf niedrigerem Niveau. Würdest Du da nicht Wege suchen, einer ungerecht empfundenen Strafe zu entgehen? Frage zur Anregung: Wieviel mehr Steuern würde ein Staat einnehmen, der Leistung wirklich belohnt, mit weniger Steuern für Fleißige?

      1. Ist das Dein Ernst? Der gesellschaftliche Kontext besagt, dass die Starken die Schwachen stützen. Das ist noch kommunisitisch, sondern sinnvoll und dient der Sicherung des sozialen Friedens. Und wer “mehr” hat, dem kann auch “mehr” genommen werden, dem sollte auch “mehr” daran gelegen sein, dass seine Leistung und sein “mehr” auch entsprechend gesichert ist – und dafür muss er auch “mehr” hergeben.

        1. Bitte unterscheide das soziale Prinzip ‘Starke stützen Schwächere’ (ein richtiges und gutes Prinzip) und ‘Progressives Steuersystem’ (ein falsches und schlechtes Prinzip).
          Ein Steuersystem, dass Leistung belohnt bringt insgesamt mehr Steuereinnahmen für die Gemeinschaft hervor. Weil es motivierend ist mehr zu leisten. Der Staat (also die Gemeinschaft aller) hat dann mehr, um die Schwächeren zu unterstützen. Dir prozentual. also anteilig, mehr wegzunehmen, weil Du produktiver warst, ist demotivierend. Je mehr Du leistest, je mehr nimmt man Dir von der Mehrleistung weg. Motivation bedeutet Anreiz zu schaffen für etwas von dem Du mehr willst. Hast Du schon mal gesehen, wie motiviert jemand ist, der trotz Lohnerhöhung hinterher weniger ausbezahlt bekommt? Meine Mitarbeiter wollen in diesem Fall immer mehr Freizeit statt Lohnerhöhung. Übrigens (ver-)führt ein progressives Steuersystem zur Steuerflucht oder Steuerumgehung.

  6. “OMG 20 Okt 2013, 22:11
    … dem sollte auch “mehr” daran gelegen sein, dass seine Leistung und sein “mehr” auch entsprechend gesichert ist – und dafür muss er auch “mehr” hergeben.”

    Wem, glaubst Du, liegt mehr daran, ein Häuschen / Auto / Fahrrad zu behalten? Dem der 5 davon hat oder dem der nur 1 Stück davon hat?

  7. Boah, schade, dass diese Diskussion schon vorbei ist – das ist leider an mir vorbei gegangen… Da hätte ich auch das ein oder andere dazu zu sagen gehabt… ^^

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