Redtube Abmahnwelle – Wurde das Landgericht Köln vorsätzlich hinters Licht geführt?

Redtube

Auf welcher Grundlage wurden in den vergangen Tagen tausende Redtube-Nutzer abgemahnt? Womöglich aus einem simplen Missverständnis heraus. Oder aber aufgrund einer vorsätzlichen Täuschung. Zumindest scheint das Kölner Gericht, welches dem Auskunftsersuchen der Rechteinhaber stattgab, den Unterschied zwischen Filesharing und Streaming nicht zu kennen.

“Amandas Secrets”, “Miriam´s Secrets”, “Dream Trip” und “Glamour Show Girls” – vier Porno-Clips, tausende Abmahnungen. Die Anwälte von Abmahnhelfer.de haben in den vergangenen Tagen eigenen Angaben zufolge bereits über 1.000 Telefongespräche mit Personen geführt, die wegen Urheberrechtsverletzungen auf dem Porno-Streaming-Portal Redtube abgemahnt wurden.

Doch in diesem Fall um die Regensburger Kanzlei Urmann + Collegen ist alles ein wenig anders. Denn das erste Mal in der deutschen Rechtsgeschichte wurden im großen Stil nicht etwa Filesharer, sondern Streaming-Nutzer abgemahnt. Dafür allerdings gleich massenhaft wie auch andere, durch die Verteidigung von Verbrauchern in Abmahnverfahren bekannte Kanzleien mitteilen.

Redtube Abmahung

Rechtsanwalt Johannes von Rüden von der hinter Abmahnhelfer.de stehenden Kanzlei Werdermann | von Rüden hatte am Montagmorgen bereits Akteneinsicht und kann daher von Details des Verfahrens berichten. Demnach sind bislang offenbar ausschließlich Anschlussinhaber der Telekom betroffen. Anhand der Aktenzeichen der Rechtsanwaltskanzlei U+C sei zudem ersichtlich, dass zehntausende Internetanschlussinhaber abgemahnt wurden. “Es ist möglich, dass in den kommenden Tagen noch weitere Internetprovider zur Auskunft verpflichtet werden oder bereits wurden, so dass auch Kunden von Kabel Deutschland oder anderen Abmahnungen aus Regensburg erhalten können”, so der Rechtsanwalt.

Rechtsanwalt Johannes von Rüden zur derzeitigen, massenhaften Abmahnung von Streaming-Nutzern: “Wahrscheinlich großer Humbug”

Rechtsanwalt Johannes von Rüden zur derzeitigen, massenhaften Abmahnung von Streaming-Nutzern: “Wahrscheinlich großer Humbug”

Die bei seiner Kanzlei eingegangenen Abmahnungen gingen auf mehrere Auskunftsbeschlüsse unterschiedlicher Kammern des Landgerichts Köln zurück, in dessen Gerichtsbezirk die Telekom ihren Sitz hat. In dem Auskunftsbeschluss des Landgerichts Köln vom 12. August 2013 sind unter dem Aktenzeichen 226 O 86/13 alleine 1000 IP-Adressen gelistet, die in den Tagen zuvor auf den Film “Amanda’s Secrets” zugegriffen haben sollen.

Herstellerin des Films sei demnach die in Barcelona ansässige “Serrato Consultors S. L.”. Diese habe am 20. Juli 2013 sämtliche Auswertungsrechte an die Berliner Firma „Hausner Productions“ übertragen, die die für das aktuelle Verfahren wesentlichen Rechte wiederum am 18. Juli 2013 an die nun abmahnende Schweizer “The Archive AG” übertrug.

“Alleiniger Zweck der The Archiv AG ist es offenbar, Rechtsverletzungen im Internet zu verfolgen, insbesondere im Bereich von Streaming-Angeboten, Tauschbörsen, P2P-Filesharing-Netzwerken sowie Download- und Progressive Download-Angebote”, so von Rüden.

Die IP-Adressen der Abgemahnten sollen mittels der Software “GLADII 1.1.3.” der itGuards Inc. festgestellt worden sein. Der abmahnende Anwalt Daniel Sebastian erklärt die Feststellung der IP-Adressen folgendermaßen: “Dateien bzw. Dateibündel werden eindeutig durch eigene URL, mithin eine einzigartige Ressourcenverweisung (Link) identifiziert. Für jeden dieser Links existiert ein einzigartiger, sogenannter Hash-Wert, der mit dem digitalen Fingerabdruck einer Datei oder eines Links vergleichbar ist und diesen unverwechselbar macht.”

Kölner Gericht getäuscht?

Nach dem Sammeln dieser Daten zu den einzelnen urheberrechtlich geschützten Werken, würden diese zur Probe heruntergeladen. “Diese Dateien werden dann mittels manueller Hör- und Sichtprobe daraufhin überprüft, ob sie tatsächlich urheberrechtlich geschütztes Material enthalten”, hieße es weiter. Erst nach dieser Probe würde mit der Protokollierung der Daten begonnen.

“Wir haben uns bewusst mit Spekulationen zurückgehalten und uns auch nicht an diesen beteiligt. Aber aus der Verfahrensakte geht weiterhin nicht hervor, wie genau nun die itGuards Inc. die Daten ermittelt haben will. Die Ausführungen erinnern sehr stark an die üblichen Ausführungen zur Funktionsweise von Software zur Überwachung von Filesharing-Netzwerken. Dass die Daten heruntergeladen worden sein sollen und dann von einem Mitarbeiter angehört und angesehen wurden ist wahrscheinlich großer Humbug. Die Daten sind möglicherweise unter Verstoß gegen das Datenschutzgesetz herausgegeben worden. Das könnte strafbar, zumindest aber auf jeden Fall ordnungswidrig gewesen sein. Das Landgericht Köln sollte offenbar hinters Licht geführt werden”, so von Rüden in einer Pressemitteilung.

Betroffenen rät der Anwalt zu Gelassenheit und zur genauen Prüfung der Ansprüche. Eine Unterlassungserklärung sollten sie nicht abgeben. Seiner Ansicht nach unterlag das Gericht einem “deutlichen Irrtum” als es dem Antrag stattgab.

In dem Beschluss heiße es wörtlich “Durch das öffentliche Zugänglichmachen des geschützten Werkes zu den aus der Anlage ersichtlichen Zeitpunkten über eine sog. Tauschbörse liegt zudem eine Rechtsverletzung i.S.v. 19a UrhG vor.” Allerdings steht in dem Antrag laut von Rüden nichts von einer Tauschbörse. “Weder weisen der Antrag, noch der Beschluss darauf hin, dass hier ein Streaming-Portal oder überhaupt Redtube überwacht wurde”, erklärt der Anwalt.

Unklare Rechtslage beim Streaming

“Rechtlich ist noch unklar, ob im Wege des Streamings überhaupt eine Urheberrechtsverletzung begangen werden kann”, erklärt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke. “Da die Filme nicht offensichtlich rechtswidrig auf Redtube verbreitet worden sind, gehe ich davon aus, dass hier eine legale Privatkopie auf Seiten der Nutzer gegeben ist.”

Das sieht auch Rechtsanwalt Tobias Röttger so. Er schreibt: “Das Thema Streaming ist rechtlich äußerst umstritten. Bisher existiert keine nennenswerte gerichtliche Entscheidung zu dem Thema, so dass weiterhin die Frage ungeklärt ist, ob es sich hierbei überhaupt um eine Urheberrechtsverletzung handelt.”

Röttger hat in seinem Blog auch die abmahnende Kanzlei U+C unter die Lupe genommen. U+C habe bereits in der Vergangenheit insbesondere durch die Ankündigung eines “Pornoprangers” auf sich aufmerksam gemacht. Dort wollte man Namen von Abgemahnten veröffentlichen, die angeblich per Filesharing solche Filme verbreitet haben und keine Zahlung an U+C leisteten. Auch sei von der Kanzlei bereits “eine Vielzahl von Online-Shop-Besitzern wegen angeblich wettbewerbswidriger AGB abgemahnt” worden.

[mit Material von Peter Marwan, ITespresso.de]

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  1. Es ist immer das gleiche. Unsere lieben Anwälte studieren Jahre auf kosten der Steuerzahler Jura. Um sich, wenn sie dann ihre zulassung haben, erstmal bei ihren gönnern mit einer saftigen Abmahnung zu bedanken. Dafür ein Danke Und frohe Weihnachten!

  2. Habe auch so eine Email gekommen und bin kein Telekom-Kunde! Könnte allerdings auch nachweisen das ich zu dem Zeitpunkt nicht am PC war!

  3. Abwahnung wegen (doch !!) Strimyng

    techn. ne gute Idee von U+C, ethisch mehr als fragwürdig.

    Aus meiner Sicht kontraproduktiv, jemand der den Ast absägt und die, solange er noch hält, Späne verkauft.
    Neben der Ausspähaffäre ein weiteres Mittel das Vertrauen im Internet zu mindern.
    Dadurch könnte der wirtschaftliche Schaden für jegliche Internetpräsenzen (facebook, Amazoon, Google, Ebay etc.)
    enorm werden und in der Konsequenz Arbeitsplätze kosten.
    Es ist zu bezweifeln, das den lostretenden Personen die evtl. Tragweite ihres Handelns bewußt ist.

    Diesese Problem ist nicht etwa dadurch zu lösen indem ein Richter nach v o r l i e g e n d e m Gesetzestext Recht spricht. Beide sind hoffnungslos (noch?) überfordert.

    Um mir eine Zigarrette anzuzünden bedarf es einer Flamme. Gleiches gilt für einen Brandstifter!

    Ich bin nicht geneigt eine Debatte über den Unterschied Streaming – Filesharing loszutreten
    und ja:

    – auch ich bin mit 2 Abmahnungen (bislang?) betroffen, ärgerlich und sehr belastend, zumahl nicht wahr, aber og.eventueller Schaden für das Internet wiegt weitaus schwerer.

    Es ist höchst bedauerlich, das:

    – sachliche Unkenntnis, oder aber (und)
    – menschliche Gier

    uns den Blick für techn. Fortschritt verstellen können.

    Was ist zu tun?

    Meines Erachtens nach hilft nur ein Musterprozess mit kompetenten Leuten, bewußt vermeide ich den Ausdruck
    „Fachleute“, der eine Rechtssicherheit in punkto Umgang mit neuen Medien schafft.
    Auch ein PKW wird nicht mit Zügeln gelenkt!

    Bis dahin werden wir trefflich über Streaming, Sharing und über das Suppengrün streiten.

    Ihr Gerd Schreck

  4. Hallo Ihr Mitleidenden,
    bei mir ist sogar eine Mail von der Anwaltskanzlei U+C mit einer Antwortadresse aus Österreich eingegangen. Der Nutzer dieser Adresse hat mir aber versichert, mit dieser Geschichte nichts zu tun zu haben. Er ist auch genervt, weil ich nicht der Einzige war mit einem „Widerspruch“. Zudem sind auch alle angegebenen Daten zu meiner „Urheberrechtsverletzung“ falsch. IP-Adr., Kennung einschließlich eines Datums in der Zukunft.
    Warum lässt sich eine „Gerichtsbarkeit“ auf so eine faule Geschichte der Herausgabe von Daten in diesem Umfang ein?
    Wahrscheinlich weil es die einfachste Art ist Akten vom Tisch verschwinden zu lassen. Und in den meisten Fällen geht es ja auch gut. Selbst in Fällen einer „unkontrollierten Weitergabe“ von Daten wird offensichtlich kaum ein Verantwortlicher zur Rechenschaft gezogen. Anders kann ich mir das nicht erklären.
    Ich bin ja gespannt, wie das unser „Rechtsstaat“ anfassen wird und
    wünsche Allen erst mal schöne Feiertage
    Gruß Stefan

  5. Geständnis von Dr. Frank Schorr

    Ich Patentanwalt Dr. Frank Schorr der Anwaltskanzlei Diehl&Partner gestehe hiermit im Auftrag meiner Mandantin ITGuards gewerbsmäßige Urheberechtsverletzungen in zumindest 3 Fällen begangen zu haben.

    Tatzeitpunkt:
    11.12.2013 und 21.12.2013

    Tatwerkzeug:
    Firefox Vers. 16.0.2
    Google Chrome Vers. 23.0.1271.97

    Meine IP zur Tatzeit:
    88.217.64.18 und 188.174.215.10

    Gegenstand meiner Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß:
    1: hxxp://xxx.drtuber.com/video/289438/bust…de-nadia-hilton
    2: hxxp://xxx.tnaflix.com/hardcore-porn/Jenteal/video19105
    3: hxxp://xxx.xvideos.com/video880170/celebrities_celebrity
    Um Zustellung etwaiger Ansprüche mir gegenüber bitte ich um kurz vor Weihnachten da hier noch ausreichend Weihnachtsgeld zur Verfügung steht somit können Sie das Weihnachtgeschäft gleich noch mitnehmen. Ausserdem bitte ich um Zustellung in einem neutralen Umschlag damit ich meiner Frau gegenüber mein heimliches Hobby während der Arbeitszeit nicht offenbaren muss. Ich überweise pünklich auch auf Schweizer Nummer Konten auf ein Treuhandkonto kann verzichtet werden.

    München, 25.01.2014 Dr.Frank Schorr

    Ps: Im übrigen bin ich auf Grund meiner Tätigkeit mit den Technologien der Informationsverarbeitung und Informationsübertragung über das Internet in einem Maße vertraut, welches über das vorliegende Vergehen weit hinaus geht. Gerne downloade und betrachte ich auch in ihrem Auftrag Pornos im Stop and Go Verfahren. Zur Dokumentation unserer Vergehen empfehle ich uns die Software der Firma ITGuards (GLADII 1.1.3) die sich sehr bewährt hatte und über ein Webinterface verfügt dessen Funktionsweise mir schleierhaft ist aber eine Fülle an Informationen liefert. Einfach toll diese IT Welt!

  6. Ralf Reichert (Intergroove) Offenbach am Main
    Ralf Reichert hatte mich über eine Gay-Escort Agency gebucht. Ich habe ihm am 17.01.2014 drei mal in seinem Wohnzimmer einen geblasen und ihm vorher gesagt das ich Geld sehen will!!!
    Bis heute zahlt Ralf Reichert (Intergroove) aus Offenbach seine Schulden nicht.
    1x Blasen bei erections mangel = 190 Euro,
    3 x blasen (kleiner Schwanz mit schwacher erection) = 570 Euro
    Muss ich jezt Anwalt, Bild Zeitung und Polizei wegen Betrug einschalten ???
    Ralf Reichert ein Betrüger?

    Ralf Reichert (Intergroove) aus Offenbach Allemagne kann meine riesen schwarze Schwanz mit billig-sex-flat-rate nutzen!!!
    Dank Dir Ralf Reichert!!!
    Merci für Geld!!!!
    Grüsse aus Schweitz – Djengue Nounagnon Sedjro Crespin

    Thomas Hurmann und Daniel Scheissdian
    Ralf Scheissert (Intergroove Offenbach am Main) und Philipp Fick
    Ihr könnt unsere riesen schwarzen Schwänze mit billig-sex-flat-rate nutzen !!!
    Ihr könnt uns auch zum Billigtarif die Ärsche lecken!

    Gruß
    RA Thomas Hurmann und RA Daniel Scheissdian
    Intergroove und The Archive AG, Ralf Scheissert, Philipp Fick

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