Wegen Spionage: CCC zeigt Bundesregierung an

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Der Chaos Comupter Club (CCC) ist aufgrund der durch Edward Snowden bekannt gewordenen Informationen davon überzeugt, dass die Bundesregierung, der BND, der MAD sowie der Verfassungsschutz die Spionage durch die NSA und den britischen Geheimdienst GCHQ nicht nur geduldet, sondern auch aktiv und in erheblichem Umfang gefördert haben. Aufgrund dessen hat der CCC in Zusammenarbeit mit der Internationalen Liga für Menschenrechte Anzeige erstattet.

Er wirft der Bundesregierung sowie den  Präsidenten der Nachrichten-dienste verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe zur Spionage vor. Zudem sind die Anklagepunkte „Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs“ sowie „Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ“ in der Strafanzeige angeführt.

“Jeder Bundesbürger ist von der massenhaften geheimdienstlichen Ausforschung seiner Kommunikationsdaten betroffen”, erklärt der im CCC engagierte Jurist Julius Mittenzwei. “Dagegen schützen ihn allerdings unsere Gesetze und bedrohen diejenigen mit Strafe, die eine solche Ausforschung zu verantworten haben. Entsprechend sind Ermittlungen des Generalbundesanwalts geboten, gar eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit. Es ist bedauerlich, dass gegen die Verantwortlichen und die Umstände ihrer Straftaten nicht längst ermittelt wurde.”

Das Ausspähen geschehe vor aller Augen, etwa im sogenannten Dagger-Komplex und auf den August-Euler-Flugplatz bei Griesheim, argumentiert der CCC. Es sei “nicht akzeptabel, dass die öffentlichen Stellen bislang kaum zur Aufklärung der geheimdienstlichen Machenschaften beigetragen haben”.

Ein Element der Strafanzeige ist auch die Forderung, Edward Snowden als sachverständigen Zeugen zu laden: “selbstverständlich mit freiem Geleit sowie wirksamen Schutz vor Auslieferung an die USA.”

[Mit Material von Florian Kalenda, ZDNet.de]

[Bild: CCC]

    1. Aber zu ner Verhandlung wird es deshalb nie kommen, da das Gericht einfach den Fall ablehnen wird ;-) Es wird halt nur das verhandelt, was auch von den Obrigen geduldet wird :-)

      1. Das ist wohl noch so, aber als Zeichen für all die „da kann man ja sowieso nix machen“ ist es prima. – Es ist übrigens IMMER ein klarer Nachweis für Unterdrücken, wenn von jemandem eine Situation als ‚alternativlos‘ dargestellt wird ;-)

      2. Es ist sogar noch schlimmer oder einfacher als Du denkst. Das System schützt sich selbst per Gesetz. Das Gericht kann die Klage ablehnen, wenn der Bundesrepublik durch Zulassen der Klage mehr Schaden als Nutzen entstehen würde. Nicht nur dass es Kristallkugelschauerei gleich kommt, es verhindert auch die Überlegung, dass der Bundesrepublik (sollte man besser übersetzen mit den Regierenden) mehr Schaden entsteht, wenn diese Sache nicht bereinigt würde.

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