Internetriesen legen Zahlen zu Behördenanfragen vor

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Einige Internet-Konzerne haben Informationen zu Behördenanfragen über Nutzerdaten offengelegt. Dieses Vorgehen kommt im Zuge der angekündigten Geheimdienstreform durch Barack Obama.

Firmen wie Apple, Google, Facebook, Microsoft, Yahoo oder LinkedIn haben jetzt neue Details zu geheimen Anfragen der US-Behörden nach Nutzerdaten veröffentlicht. US-Präsident Barack Obama hatte erst vor kurzem durch das US-Justizministerium im Rahmen der angekündigten Geheimdienstreform den Weg dafür bereitet. Allerdings konnten die Unternehmen weiterhin keine Zahlen zu den National Security Letters nennen, mit denen die Behörden auch ohne Gerichtsbeschluss die Daten der Nutzer einholen dürfen.

Richard Solgado, Direktor des Bereichs Law Enforcement and Information Security bei Google, gab bekannt, dass „Unser Bericht über die Regierungsanfragen heute erstmals alle Anfragen, die wir erhalten“. Einzige Einschränkung ist die von der US-Justiz angeordnete Frist, die dazu führt, dass einige Anfragen erst mit einer Verzögerung von sechs Monaten in die Statistiken aufgenommen werden können. Firmen, die solche Daten veröffentlichen, dürfen diese nur in Einheiten von 1000 angeben. Beispielsweise erhielt Google im Zeitraum von Januar bis Juni Anfragen zwischen 0 – 999, die 9000 bis 9999 Nutzer betrafen. Laut der Statistik forderten US-Behörden seit Januar 2009 in jedem Halbjahr zu 1000-mal mehr Daten von Google-Usern an. Die Anzahl der betroffenen  User erhöhte sich in dieser Zeit kontinuierlich. Facebooks Chefjustiziar Colin Stretch nimmt die neue Transparenz wohlwollend zur Kenntnis und kommentierte: „Die neuen Informationen, die wir heute veröffentlichen, sind ein sehr wichtiger Schritt“. Auch sein Unternehmen verzeichnet einen deutlichen Anstieg der Anfragen nach Daten der Nutzer. Zwischen Januar und Juni 2013 waren bis zu 5999 Mitglieder des sozialen Netzwerkes betroffen.

Wichtig ist, auf das der Chefanwalt von Microsoft Brad Smith hinwies, dass nicht alle Anfragen der Behörden auch zur Preisgabe der Daten führe. In einem Blogeintrag schrieb der Anwalt:  “Microsoft hat vor Gericht erfolgreich Anfragen angefochten, und wir werden weiterhin Anfragen anfechten, von denen wir glauben, dass ihnen die rechtliche Grundlage fehlt”. Mehr Zugeständnisse von der US-Regierung fordert die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union – mit dem Argument, dass die vorgelegten Informationen nicht ausreichend seien, das tatsächliche Ausmaß der staatlichen Überwachung der Öffentlichkeit preiszugeben. ACLU-Anwalt Alex Abdo spricht davon, dass „die Begrenzten Informationen, die den Berichten entnommen werden können, lassen den Schluss zu, dass die Regierung ihre Programme zur Ausspähung schon sehr weit gefasst hat und vermutlich viele Rechte unschuldiger Amerikaner verletze“.

[Quelle:zdnet.de]
[mit Material von Seth Rosenblatt, News.com]
Image by ZDNet.de

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  1. Papi, mach Dir keine Sorgen. Ich fuhr nur 0-99 mal 10-100 km/h schneller als erlaubt, wurde dabei 1-10 erwischt und musste 5-20 mal Strafen von 20-200 Euro zahlen.

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