Grüne wollen gegen Massenabmahner vorgehen

Gesetz (Bild: Shutterstock)

Die Grünen-Bundestagsfraktion will unseriöse Massenabmahnungen per Gesetz verhindern. Die Rechte von Verbrauchern sollen gestärkt und Privatkopien legalisiert werden. Es gibt nur ein Problem.

Die Grünen sind derzeit in der Opposition im Deutschen Bundestag. Dennoch versuchen sie, trotz der überwältigenden Mehrheit der Großen Koalition, für eigene Vorhaben zu werben – auch bei potentiellen Wählern.

“Mit den Möglichkeiten einer Massenabmahnung, die das Gesetz bisher bietet, haben einige schwarze Schafe gespielt”, meinte Renate Künast, verantwortlich für Rechtspolitik und Verbraucherschutz in der Grünen-Bundestagsfraktion gegenüber dem Magazin Focus.

“Im Fall von Redtube waren offenbar Kriminelle am Werk.” Die Grünen wollen einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Rechte der Verbraucher deutlich stärkt. Privatkopien sollen ausdrücklich legalisiert werden.

Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maaß (SPD) sagte zu, die jetzige gesetzliche Regelung zu Abmahnungen zu “evaluieren”, heißt es im Focus.

Das Massenverfahren im Fall Redtube lieferte die Argumente für eine Gesetzesverschärfung: Ende 2013 überzog die Regensburger Kanzlei Urmann + Collegen schätzungsweise 40.000 Bürger mit Abmahnungen und forderte Schadenersatz für angeblich illegal gestreamte Filme des Porno-Portals Redtube. Gegen Anwalt Thomas Urmann ermittelt die Staatsanwaltschaft Regensburg wegen Betrugsverdachts (Aktenzeichen 103 JS 4193/14).

  1. sind für nix gut. Sollte grundsätzlich nicht möglich sein. Macht nur Anwälte reich. Weg mit dem Quatsch. Vollständig und ersatzlos.

    1. Niemand ist gewzungen, auf Abmahungen zu reagieren. Wenn man sich im Recht wähnt, irgnoriert man die Sache einfach. Warum sich immer gleich alle in die Hose scheißen, wenn sie ein Abmahnung bekommen – möglicherweise wohl doch etwas gemacht, was Zivilrechtlich geahndet werden kann? Das Filmstreaming zumindest eine gesetztliche Grauzone ist, sollte bekannt sein.

      1. Es geht nicht um ‘Nicht zur Reaktion gezwungen sein’. Das ganze Instrument Abmahnung sollte überhaupt nicht existieren. Gibt es in anderen Ländern in dieser Form wie in der BRD GmbH ja auch nicht.

      2. Es geht nicht um Filmstreaming. Das ist nur ein Beispiel. Die Abmahnung war mal als Rechtsmittel im Wettbewerbsrecht gedacht. Wenn eine Firma mit einer anderen Firma ein Problem hat. Welchen Sinn hat es, wenn Du als Betreiber einer privaten Webseite im Impressum einen Fehler hast und von einem RA abgemahnt wirst? Es entsteht kein materieller Schaden noch hat jemand dadurch sonstige Nachteile. Wo auch immer Du Dich wähnst, Recht hast Du im diesem Fall nicht und Du hast die Wahl gleich weniger zu zahlen oder nach dem Gerichtsverfahren mehr. – Findest Du das in Ordnung? Für mich ist das gesetzlich geregelte Abzocke.

  2. Unsere Nachbarn regeln das fair. Missbrauch ist da mal eher unwahrscheinlich:
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    “Ein bedeutender Unterschied zur Abmahnung in Deutschland und Österreich ist, dass die Anwaltskosten der Abmahnung außergerichtlich nicht auf den Abgemahnten überwälzt werden können. Somit hat z.B. in der Schweiz der Abmahnende die entstehenden Kosten einer Abmahnung zu tragen.”

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