„Nicht verhältnismäßig“ – EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung-Gek

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. Damit reagierte man auf Klagen aus Irland und Österreich, die sich selbst nicht zu dem kontroversen Thema einigen konnten.

Seit 2006 schrieb eine EU-Richtlinie den Internet- sowie Telekommunikationsprovidern das Speichern von Kommunikationsdaten vor. Für mindestens sechs Monate und maximal zwei Jahre mussten die Unternehmen Metadaten, also Ort, Zeit, Dauer Teilnehmer und Art des Telefonats (Mobilfunk, Festnetz, IP) oder der Nachricht (E-Mail, SMS) aufbewahren. Der Inhalt der Kommunikation wurde dagegen nicht erfasst.

Nun haben die Richter des Europäischen Gerichtshofs die Vorratsdatenspeicherung wieder gekippt. Obwohl sie grundsätzlich dem Gemeinwohl diene und zur Bekämpfung schwerer Verbrechen erlassen wurde (Absatz 44 und 51 des Urteils), sei man zu dem Entschluss gekommen, dass der EU-Gesetzgeber „die Grenzen überschritten hat, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einhalten musste.“ Die Vorratsdatenspeicherung könnte bei den Betroffenen das Gefühl erzeugen, dass „ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist“ (Absatz 37). Die Speicherung von Verbindungsdaten ohne jeglichen Verdacht müsse nun „auf das absolut Notwendige beschränkt“ werden.

EU-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón zweifelte bereits vergangenen Dezember an der Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Sie sei „in vollem Umfang unvereinbar“ mit mehreren Artikeln der EU-Grundrechte-Charta.

Deutschland wartete auf eine Entscheidung

Zunächst hatte Deutschland die EU-Richtlinien umgesetzt und alle entsprechenden Unternehmen mit mehr als 10.000 Kunden dazu verpflichtet, die Daten sechs Monate lang zu speichern. In einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 wurde dieses Vorgehen allerdings für grundgesetzwidrig erklärt. Seither wollte sich keine Regierung mehr auf einen Gesetzesentwurf einigen und wartete auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

Die Mehrheit der aktuellen Regierung gewinnt der Vorratsdatenspeicherung durchaus Positives ab. Justizminister Heiko Maas soll nun an einem Gesetzesentwurf arbeiten, der nach der Maßgabe des EuGH die Vorratsdatenspeicherung erlauben soll. Denkbare wäre demnach eine auf drei Monate befristete Vorratsdatenspeicherung bei schwersten Straftaten sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben. Hierfür soll ein richterlicher Vorbehalt erforderlich sein.

Rückblende: Warum Vorratsdatenspeicherung?

Seit 2004 gibt es in Deutschland Flatrates, bei denen Telekommunikationsanbieter nicht mehr wie früher jede Verbindung in einer monatlichen Rechnung auflisten. Das aufwendige Speichern dieser Daten wurde also zunehmend hinfällig. Richter, die in Strafverfolgungen nach eben solchen Informationen verlangten, fanden nun nicht mehr die selbe Fülle an Daten vor, die ihnen manchmal wichtige Hinweise gab.

Mit der Vorratsdatenspeicherung aller Kunden – unabhängig von jeglichem Tatverdacht – versuchte die EU daraufhin Abhilfe zu schaffen. Bislang konnten Studien, wie die des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages oder des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht aber nur einen marginalen Effekt der Vorratsdatenspeicherung bei Strafverfolgungen nachweisen.

[Via Zeit.de, Bildquelle: Shutterstock]

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