Sicherheitsskandale: Internetbotschafterin fordert Einigung auf EU-Datenschutzrecht

Gesche Joost

Die Internetbotschafterin Deutschlands, Gesche Joost, ermahnt die Bundesregierung, ihre Blockadehaltung bei den Verhandlungen über ein europäisches Datenschutzrecht aufzugeben. Grund für die Forderung sind die Datenschutz- und Sicherheitsskandale der letzten Zeit, die für einen massiven Vertrauensverlust gesorgt haben sollen.

„Ohne ein verbindliches, gemeinsames Datenschutzrecht haben Unternehmen in Europa massive Nachteile, da sie für jedes Land unterschiedliche Regelungen treffen müssen“, sagte Joost dem Handelsblatt (Montagausgabe). „Ein europäischer Binnenmarkt mit einem Bekenntnis zum starken Datenschutz hätte daher sowohl Vorteile für den Verbraucher, als auch für die Wirtschaft.“

Joost sorgt sich um den „massiven Vertrauensverlust“ in Internetdiensten seit dem NSA-Skandal. Sie fordert daher, die EU-Verordnung „noch vor der anstehenden Europawahl“ zu verabschieden und so wieder Vertrauen zu schaffen. Neben Großbritannien blockiert vor allem Deutschland die geplante EU-Datenschutzgrundordnung.

Die 39-Jährige vertritt seit März Deutschland im Gremium „Digital Champion“, dass 2012 von der EU-Kommission ins Leben gerufen wurde. Joost arbeitet als Designforscherin an der Universität der Künste in Berlin und gehörte zum Wahlkampfteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD).

Bild: Marcus Dewanger/ Creative Commons Attribution 2.0 Generic

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