Cybermobbing-Gesetz: Bei peinlichen Fotos künftig mit einem Bein im Knast?

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Wer Fotos betrunkener Freunde ins Netz stellt der könnte künftig Post vom Staatsanwalt bekommen. Das könnten die ungewollten Auswirkungen eines Gesetzes sein, das Bundesjustizminister Heiko Maas auf den Weg bringen will.

Gegen den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas, der “unbefugt, bloßstellende Bildaufnahmen” unter Strafe stellen möchte, regt sich Widerstand beim Koalitionspartner CDU. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Das Vorhaben ist “höchst problematisch”, sagte Thomas Jarzombek, Obmann im Internetausschuss des Bundestags gegenüber dem Nachrichtenmagazin. “Peinliche Fotos von Betrunkenen zu veröffentlichen, die pöbelnd aus der Disco kommen, ist sicher nicht nett”, sagte Jarzombek. “Aber es ist kein Fall für den Staatsanwalt.”

Auch für seinen grünen Kollegen Konstantin von Notz schießt der Gesetzentwurf “über das Ziel hinaus, weil er alle möglichen Sachverhalte erfassen könnte”.

Auch Jugendpornografie, so von Notz gegenüber dem Spiegel , wird offenbar so erweitert, dass es strafbar wird, wenn ein 18-Jähriger seine 17-jährige Freundin mit ihrer vollen Einwilligung fotografiert, die vor ihm auch nur halbnackt auf reizend posiert. Das Ministerium möchte mit dem Entwurf die Opfer von Cybermobbing besser schützen, ein Ziel, das auch im Koalitionsvertrag steht.

Der Deutsche Richterbund sieht hier jedoch erhebliche praktische Hürden, da insbesondere der Begriff “bloßstellend” unklar ist. “Es ist immer problematisch, wenn Rechtsbegriffe moralische Werturteile voraussetzen”, sagt Andrea Titz, Vize-Vorsitzende des Deutschen Richterbundes gegenüber dem Spiegel. “Der Gesetzgeber sollte nicht den Gerichten die Wertentscheidungen überlassen.” Der Justitiar des Deutschen Journalistenverbandes kritisierte, dass auch Fotojournalisten durch den Entwurf übertrieben kriminalisiert würden: “Für Strafanzeigen gegen Pressefotografen waren die Strafrechtsparagrafen nicht gedacht”, klagt er.

Bild: angelo gilardelli/Shutterstock

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  1. solche Personen mit beiden Füssen in den Knast zu stecken. Und wo ist das Problem mit der Auslegung für Gerichte? Beleidigungen legen sie ja aus.

  2. Für peinliche Fotos benötigt man auch peinliche Aktionen. Wenn xy sich nicht mehr kontrollieren kann, und sich in die Hose macht, dann ist ja wohl nicht der Fotograf derjenige, der die Person bloßstellt.

  3. Darüber kann man sich jetzt streiten. Einerseits ist es gut, zur Vorbeugung von etwas, das sich gerade immer weiter ausbreitet. Allerdings ist es auch so, dass mit dem neuen Gesetz bestimmt auch wieder ungerechte Situationen entstehen. Es gibt Dinge, bei denen ein viel höheres Strafmaß nötig wäre.
    Trotzdem ist das Poasten nicht angemessener Bilder peinlich und sollte eventuell doch mit gesetzlichen Strafen verbunden werden.

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