Ende der NSA-Telefonüberwachung?

NSA-Telefon-Ende

Die massenhafte Sammlung von Telefon-Metadaten durch die NSA soll ein Ende haben. Dafür sprach sich der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses aus. Der Entwurf für ein neues Überwachungsgesetz ist der erste seiner Art, der allen Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt wird.

Einstimmig und parteiübergreifend wurde der Entwurf für das Gesetz USA Freedom Act angenommen. Der republikanische Abgeordnete James Sensenbrenner hatte ihn erstellt und fordert nun mitsamt der Mitglieder des Senatsausschusses das Repräsentantenhaus zu einer kurzfristigen Entscheidung über den Entwurf auf.

Damit soll das Vertrauen “in die Art, wie Daten gesammelt werden, und den Schutz der Privatsphäre aller Amerikaner” wiederhergestellt werden. Ob das Gesetz von den beiden Kammern des US-Parlaments ebenso stark unterstützt wird ist allerdings noch offen.

Auch Datenschützer, Anwälte, Wissenschaftler und Unternehmensvertreter haben sich bisher für den USA Freedom Act stark gemacht. Sie sehen den Entwurf als das beste Mittel an, um die massenhafte Überwachung durch die NSA einzuschränken. Allerdings soll der Entwurf inzwischen weniger weitreichende Veränderungen für den Geheimdienst enthalten als noch bei seiner Vorstellung im Oktober 2013.

Unter anderem sollte die US-Regierung anfänglich gezwungen werden, sich bestimmte Suchbegriffe fallweise vom Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) genehmigen zu lassen. Ein neuer Vorschlag würde es dem FISC jedoch wieder ermöglichen, die Durchsuchung von Millionen Daten zu genehmigen.

Außerdem würde das Gesetz den großen Technikfirmen erlauben, im Rahmen eines Transparenzberichts halbjährlich die Zahlen zu den von ihnen verarbeiteten Anfragen nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) offenzulegen. Damit würde ein Anfang des Jahres erzielter Vergleich zwischen dem Justizministerium und den Unternehmen festgeschrieben.

Wie Computerworld berichtet, hat am Donnerstag auch der Geheimdienstausschuss für den USA Freedom Act gestimmt. Die Abgeordneten legten damit einen eigenen, von vielen Datenschützern kritisierten Entwurf namens FISA Transparency and Modernization Act auf Eis.

[Bild: Ralf Maasen/Shutterstock, Mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

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  1. Dürfte aber nur für USA geplant sein.

    In DE / EU / Rest der Welt darf NSA weiter schnüffeln…

    Oder USA lässt es die Engländer machen.

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