Bund fordert von IT-Firmen Garantie: Keine Daten an ausländische Geheimdienste

Heartbleed-Passwort

Nach der öffentlichen Diskussion um den US-Spionagedienstleister CSC hat die Bundesregierung die Vergaberegeln für IT-Aufträge verschärft.

Nach Informationen von NDR, WDR und SZ sollen Firmen künftig bei der Vergabe sicherheitsrelevanter IT-Aufträge belegen, dass sie nicht zur Weitergabe vertraulicher Daten an ausländische Geheimdienste und Sicherheitsbehörden verpflichtet sind. Firmen, die eine entsprechende Erklärung nicht abgeben können, sollen künftig von Verträgen ausgeschlossen werden.

Datenschutzexperten gehen davon aus, dass zahlreiche US-Firmen solchen Weitergabeverpflichtungen unterliegen. Anlass für die Änderungen sind offenbar Berichte von NDR und SZ über den US-Spionagedienstleister Computer Sciences Corporation (CSC). Im Rahmen des gemeinsamen Rechercheprojekts "Geheimer Krieg" hatten NDR und Süddeutsche Zeitung im vergangenen November berichtet, dass Bundesministerien der deutschen CSC-Tochterfirma CSC Deutschland Solutions GmbH seit 1990 Aufträge im Gesamtwert von 300 Millionen Euro erteilt haben.

Später wurde bekannt, dass CSC Deutschland auch für die Verwaltungen in Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen und Schleswig-Holstein tätig war. Das milliardenschwere US-Unternehmen CSC gilt als einer der wichtigsten IT-Dienstleister der amerikanischen Geheimdienste und war unter anderem an der Entwicklung von Spähprogrammen für die NSA beteiligt. Außerdem war eine CSC-Tochterfirma im Jahr 2004 an der Verschleppung des Deutschen Khaled el-Masri durch die CIA beteiligt.

Datenschützer und Oppositionspolitiker hatten daraufhin gefordert, die Zusammenarbeit mit CSC zu überprüfen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte NDR, WDR und SZ jetzt, dass das Ziel der neuen Regelung sei, "den Abfluss von schützenswertem Wissen an ausländische Sicherheitsbehörden" zu verhindern.

IT-Dienstleister, die gesetzlich oder vertraglich dazu verpflichtet seien, vertrauliche Informationen an Dritte weiterzugeben, sollten künftig nicht mehr in sicherheitsrelevanten IT-Projekten arbeiten. Nur in Einzelfällen könne es Ausnahmen geben. Datenschutz-Experten warnen seit langem davor, dass US-Unternehmen durch Gesetze wie den "Patriot Act" oder den "Protect America Act" entsprechenden Verpflichtungen unterliegen.

Neben dem Bundesinnenministerium prüfen derzeit auch die Länder Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt schärfere IT-Vergaberichtlinien. Diskutiert wird, dort künftig Firmen von IT-Aufträgen auszuschließen, die direkt oder indirekt für ausländische Geheimdienste arbeiten.

Vor dem Hintergrund der NSA-Spähaffäre soll die Vergabepraxis öffentlicher Aufträge im Bereich IT und Telekommunikation auch im NSA-Untersuchungsausschuss eine Rolle spielen. CSC hat für die Bundesregierung unter anderem den Staatstrojaner des Bundeskriminalamts getestet und half bei der Einführung der elektronischen Akte der Bundesgerichte. In Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein war CSC an Projekten im Bereich der elektronischen Verwaltung beteiligt. CSC Deutschland Solutions erklärte auf Nachfrage, CSC halte sich immer an die Gesetze der Länder, in denen man tätig sei.

  1. …die schlafen wohl irgendwie auf dem Baum oder ? Da könnten man vergleichsweise auch einem Rudel Wölfe einen Vegetarier-Eid schwören lassen. Das ist nun wohl der Witz der Woche. Unsere Regierung in der Korruption in der Tagesordnung steht will Richtlinien zum ethischen Verhalten bzgl. Datenschutz aufstellen… Hahaaa, der war gut ^^

  2. Um der Bespitzelung durch USA = NSA zu entgegnen, bzw. diese zu erschweren,
    sollten alle Staaten und Menschen, weltweit Produkte und Dienste von USA Firmen MEIDEN,
    weil solche USA Firmen freiwillige oder gezwungene Vasallen der Schnüffler NSA & Co sind !
    Das gilt auch für alle Firmen & Produkte die einen Server in USA- Machtbereich nutzen !
    Das gilt auch für deutsche Firmen die in USA investieren, weil die von USA abhängig und erpressbar sind ! (z.B. Deutsche Telekom AG) !
    Und das gilt auch für Produkte und Dienstleitungen aus Staaten die bekannte Vasallen der USA sind, insbesondere England und die UK- Firma Vodafone + Kabel Deutschland
    (Kabel Deutschland wurde durch englische Vodafone Group ab 1. April 2014 mehrheitlich übernommen,
    unterliegt damit den Weisungen von englischen Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters),
    der einschlägig bekannter Vasall der NSA und EU- Ausspäher ist !
    Möglicherweise wurden die absurd irationellen Übernahmekosten für Mannesmann D2 + Kabel DE durch NSA mitfinanziert …)
    Das gilt auch für Tochter- Firmen weltweit, die von USA Firmen kontrolliert werden !
    >
    Die meisten Firmen behaupten (lügen) scheinheilig, nicht aktiv mit NSA & Co zu kooperieren, weil sonst den viele Kunden weglaufen würden, und das zu RECHT !
    Aber auch nur die Bereitstellung der Kunden- Daten zu Ausspähung ist bereits grob-fahrlässige und bewusste Kooperation mit NSA & Co. Z.B. in Form von verlegen bzw. spiegeln von Firmen-Server oder nur die Backups auf Server in USA, bzw. in USA- Machtbereich.
    >
    Hier müssten die DE / EU / Welt- Gesetzgeber streng regeln, welche Daten, Produkte nach USA / NSA / Co. senden dürfen, bzw. zu Ausspähung bereit stellen dürfen,
    und wenn dann immer nur nach expliziten, individuellen Bestätigung durch betroffene Anwender.
    Mit drastischen Strafen für jedes schnüffelnde Produkt- Exemplar, das nach DE / EU eingeführt wurde.
    Inklusive Durchgriffshaftung auf die Herstellers, falls die Vertriebs- Zwischenfirma sich durch Konkurs der Haftung entziehen sollte.
    (Aber ob der deutscher Staat es auch wirklich will ???)

    Dabei ist das durch USA diktierte Freihandessabkommen zwischen USA und EU, für alle IT und Telekommunikationsprodukte ein absolutes NoGo !
    (Naturerzeugte Rinderfilets und kalifornischen Wein dürfen die liefern…)

  3. …sorry aber die ganze Bande ist korrupt und das was hier gerade läuft ist, das sie mal wieder ein paar vor den Karren spannen wollen um weiterhin im Hintergrund agieren zu können. Wir sind gut beraten uns um wirklich wertschaffende Dinge zu kümmern, statt uns hier zum Deppen und zur Flachzange irgendwelcher Strippenzieher machen zu lassen…

  4. …ist doch vollkommen egal in welche Ecke man hier die Lampe hält, überall huschen da die korrupten Gestalten weg. Dieses ganze NSA Theater bzw. Snowden Theater, was wird den aufgedeckt nur der Bockmist in dem unsere sogenannten Volksvertreter schon bis zum Hals drin stecken. Das geht nicht um unsere Interessen, das geht um die Interessen unserer korrupten Politiker und dem ganzen Rattenschwanz an A**chkriechern die da mit dranhängen und die gerade zwangsweise geoutet werden….

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