TISA geleakt: USA wollen europäische Kontodaten

wikileaks-titel

Wikileaks hat geheimes Material des geplanten Dienstleistungsabkommens TISA (Trade in Service Agreement) enthüllt. Der Entwurfstext, der dem Finanzsektor gilt, beschreibt einen weiteren us-amerikanischen Angriff auf unseren Datenschutz. Demnach möchten die USA eine weitestgehend uneingeschränkte Übermittlung von Kontodaten aus anderen Ländern ermöglichen.

Eine weitere Gefahr für Unterzeichnerländer sei laut Expertenmeinungen eine deutlich schwierigere Regulation der Finanzmärkte. Die Verhandlungen zu TISA finden, ebenso wie bei dem Freihandelsabkommen TTIP, unter größter Geheimhaltung statt. Dabei betrifft der Vertrag 50 Länder und damit zwei Drittel des Welthandels in Dienstleistungen. Dem Entwurfstext ist trotz alledem immanent, dass er erst fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten veröffentlicht werden soll.

Das macht Angst. Vor allem in Anbetracht einer vorläufigen Analyse der neuseeländischen Rechtswissenschaftlerin Jane Kelsey von der University of Auckland. Ihrer Meinung nach wurde TISA in enger Abstimmung mit der internationalen Finanzindustrie konzipiert und entspricht weitgehend ihren Forderungen. Das Abkommen werde zudem von den gleichen Regierungen befürwortet, deren Deregulierungsmaßnahmen den Boden für die globale Finanzkrise bereiteten.

Die vorgesehenen Bestimmungen bedeuten laut Kelsey für die unterzeichnenden Regierungen, dass sie das Recht zur inländischen Verwahrung von Kontodaten verlieren sowie unter dem Druck stehen, potenziell gefährliche Versicherungsprodukte zuzulassen. Sie könnten zudem Klagen ausgesetzt sein, wenn sie Maßnahmen ergreifen, um eine weitere Krise zu verhindern oder auf sie zu reagieren.

An den Verhandlungen nehmen die USA, die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedstaaten und zahlreiche weitere Länder teil. Australien, Neuseeland, Kanada und die Schweiz sind etwa dabei – auffallend nicht beteiligt sind hingegen die aufstrebenden BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien und China.

“Das ist eine Gefahr für den europäischen Datenschutz”, bewertet der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold die von den USA vertretene Forderung, dass alle TISA-Mitgliedsländer Finanzkonzernen erlauben sollen, Finanzdaten frei aus ihren Gebieten zu transferieren. “Die Gefahr ist, dass zum Beispiel Kontendaten von Bürgern und Firmen aus Europa abfließen – und der US-Regierung und den Geheimdiensten zur Verfügung stehen.”

[Mit Material von Bernd Kling, ZDNet.de, Bild: Wikileaks]

Tags :

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Advertising