Endlich! EU-Bürger erhalten wohl dieselben Datenschutzgarantien wie US-Amerikaner

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Bislang war das Gesetz Privacy Act nur amerikanischen Bürgern oder in den USA lebenden Personen vorbehalten. Nun will die US-Regierung auch europäischen Bürgern die Datenschutzgarantien gewähren. US-Justizminister Eric Holder gibt damit dem Drängen der Europäischen Union nach, die seit Jahren ein solches Recht fordert.

Wenn persönliche Daten von EU-Bürgern beispielsweise an Ermittlungsbehörden und zur Terrorismusbekämpfung in die USA weitergeleitet oder veröffentlich werden, haben sie im Falle einer Datenschutzverletzung in den USA bislang kein Klagerecht. Mit der Änderung des Privacy Act, den die US-Regierung dem Kongress vorschlagen will, würde sich das aber ändern.

Die bisherige Weigerung der USA, europäischen Bürgern ähnliche Rechte zum Schutz ihrer Privatsphäre einzuräumen, war eine entscheidende Hürde bei den zähen Verhandlungen zu einem Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen Europa und den USA. Die EU bestand auf Regeln, die “sicherstellen, dass die Daten von EU-Bürgern an außereuropäische Ermittlungsbehörden nur auf klarer gesetzlicher Grundlage und mit gerichtlicher Nachprüfung übertragen werden”. Sie verwies dabei darauf, dass Europa eine solche Rechtssicherheit schon länger auch den Bürgern anderer Staaten garantiert.

Als “wichtigen Schritt in die richtige Richtung” bezeichnete EU-Vizekommissionspräsidentin und Justizkommissarin Viviane Reding die Ankündigung Eric Holders. “Legislative Maßnahmen des Kongresses, die durchsetzbare Rechte auf gerichtlichen Rechtsschutz für Europäer in den USA festschreiben, können die Tür öffnen, das Datenschutz-Rahmenabkommen abzuschließen. Es ist ein wichtiger erster Schritt, um das Vertrauen in unsere transatlantischen Beziehungen wiederherzustellen.”

Reding forderte eine schnelle Umsetzung der Zusage, die wenig bedeutet, solange der US-Kongress eine entsprechende Gesetzesänderung noch nicht verabschiedet hat. “Die Ankündigung muss jetzt rasch in Gesetzgebung umgesetzt werden, damit weitere Fortschritte in den Verhandlungen möglich werden”, sagte sie. “Worte zählen nur, wenn sie im Gesetz stehen. Wir warten auf die legislative Umsetzung.”

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Tags :Quellen:Bernd Kling, ZDNet.deShutterstock

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