Experte: Gabriels Anti-Google-Kampf wenig durchdacht

(Bild: Andrzej Barabasz (Chepry)/CC BY-SA 3.0)

Der Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Justus Haucap, hat den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine Zerschlagung von Google scharf kritisiert. Google zu verbieten oder in Deutschland oder Europa abzuschalten, rückt er in die Nähe von Zensurmaßnahmen.

Die Forderung nach einer Entflechtung von Google scheint mir wenig durchdacht zu sein“, sagte das Mitglied der Monopolkommission Handelsblatt Online. „Ob Google seine Marktmacht missbraucht, sollte nicht der deutsche Wirtschaftsminister überprüfen, sondern Kartellbehörden, Datenschützer und gegebenenfalls die Gerichte.“ Die Monopolkommission berät die Bundesregierung auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik und Regulierung.

Haucap schlägt im Handelsblatt vor, darüber nachzudenken, dass Zusammenführen bestimmter persönlicher Daten zu untersagen. Eine eigentumsrechtliche Entflechtung erscheine ihm aber „nicht sinnvoll“ zu sein. „Was will der Wirtschaftsminister denn tun, wenn Google nicht bereit ist, YouTube, Google Maps und ähnliche Dienste zu verkaufen? Den Dienst in Deutschland oder ganz Europa abschalten? Oder gleich Google komplett in Europa sperren?“, fragte der Ökonom im Handelsblatt und warnte: „In diesem Fall wären wir von der Politik in China und der Türkei ja nicht mehr weit entfernt – das kann ich mir nun wirklich kaum vorstellen.

Gabriel hatte in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ eine „Entflechtung, wie sie bei Strom- und Gasnetzen durchgesetzt wurde“ ins Gespräch gebracht. Das käme einer Zerschlagung des Unternehmens gleich, das eine breite Palette von Suche über E-Mail- und Kartendienste bis zu Videoportalen anbietet. Es müsse geklärt werden, ob durch die Beherrschung einer wesentlichen Infrastruktur, Wettbewerber systematisch verdrängt würden, schrieb Gabriel. „Wir fassen deshalb zuerst eine kartellrechtsähnliche Regulierung von Internetplattformen ins Auge.“

Andrzej Barabasz (Chepry)/CC BY-SA 3.0

Tags :Quellen:Handelsblatt
  1. Ist der herr gabriel so korpulent, dass er schon mehrere minister ist?

    Du weisst schon, dass „das“ nicht automatisch weil ein Komma davor ist zu „dass“ wird? Warum machst du so file vähler?

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