Schärfere Regeln gegen Cyber-Mobbing geplant

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Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs über Internetbewertungsportale plant die Unionsfraktion im Bundestag schärfere Regeln gegen Cyber-Mobbing. Dabei soll es Providern nicht mehr möglich sein, Kundendaten geheimzuhalten.

Ein Arzt war im Internet auf einem Bewertungsportal mehrmals von einem anonymen Nutzer diffamiert worden, der Betreiber der Seite aber wollte die Daten dieses Nutzers aus Rechtsgründen nicht weitergeben.

Das geltende Telemediengesetz ist absurd„, sagt der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek, Obmann im Ausschuss Digitale Agenda. Zwar müssten „kritische Kommentare“ gefahrlos möglich sein, so Jarzombek, doch der Schutz „vor wiederholten, böswilligen Verletzungen von Persönlichkeitsrechten“ sei zu verbessern. Man könnte etwa die Provider verpflichten, bei der dritten Anfrage zu einem Verleumdungsfall die Daten des Kunden preiszugeben.

Ob es tatsächlich zu einer Gesetzesänderung kommt, ist allerdings fraglich. Bislang äußerten sich wichtige Vertreter der Bundestagsregierung zu Änderungen des Telemediengesetzes nicht.

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  1. Bei der dritten Anfrage … naja 1. dann schick ich halt 3 Anfrage zeitlich versetzt mit ein paar Stunden oder Tagen. 2. Wäre es nicht viel sinnvoller das Mobbing und Cybermobbing unter Kindern/Jugendlichen/Schülern in den griff zu kriegen?? wer nicht lernt zu mobben wirds auch später nicht tun oder gelernt haben es nicht zu tun. 3. Wären unsere knappen Ressourcen so Sinnvoller angelegt und wir würden den Datenschutz nicht noch weiter untergraben.

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