Ein positives Signal für den Erhalt der Netzneutralität?

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Erneut lehnte die Internet Association Pläne der US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commision (FCC) ab, die es Telekommunikations- und Breitbandanbietern erlauben sollte, bestimmte Inhalte gegen Bezahlung vorrangig zu behandeln. Die Netzneutralität wird damit von Unternehmen wie Amazon, Ebay, Facebook, Twitter, Yahoo, Google, PayPal oder Netflix unterstützt, schließlich sind sie die Leidtragenden, wenn auch nicht diejenigen, denen es den Kopf kosten würde.

36 US-Internet- und Technologiefirmen gehören der Internet Association an, die sich in einer Stellungnahme für die Erhaltung eines offenen und neutralen Netzes aussprechen. Seit sich der Netzbetreiber Verizon im Januar vor dem US Court of Appeals gegen die FCC durchsetzte, muss sich diese mit der Erschließung neuer Geschäftsfelder in Form priorisierter Dienste befassen – auf Kosten der Netzneutralität. Ein Beispiel für ein solches Geschäftsmodell ist die Spotify-Flatrate der Deutschen Telekom, über die wir kürzlich berichteten. Dort werden nur Musik-Inhalte priorisiert übertragen, zusätzliche Inhalte wie Alben-Cover belasten trotz augenscheinlicher Flatrate das eigene Datenvolumen. Ist das Datenvolumen dann aufgebraucht, laden Internetdienste und Alben-Cover bei Spotify also deutlich langsamer – die Musik bei Spotify lädt aber weiterhin schnell.

Solche Priorisierungen könnten neue Märkte schaffen und viel Geld in die Kassen der Netzbetreiber spülen. Vor allem Video-On-Demand-Anbieter wie Maxdome, Amazon oder Netflix wären aufgrund ihres großen Datentraffics stärker von den Providern abhängig, während kleinere Netzbetreiber befürchten, hier nicht mit den großen Anbietern konkurrieren zu können. Diese Angst wurde durch die Übernahme von Kabel Deutschland durch Vodafone verhärtet.

Das Zwei-Klassen-Internet

Es ist vor allem ein ideologischer Kampf unter den Verbrauchern. Gleichheit und Freiheit sind Grundprinzipien in vielen Ländern, beständiges wirtschaftliches Wachstum dagegen ein viel kritisierter Innovations- und Wohlstandsindikator. Dass sich große Konzerne wie Amazon, Netflix oder Google gegen behördliche Regulierungsmaßnahmen einsetzen, die überdies zusätzliche Kosten für sie bedeuten würden, macht freilich Sinn.

“Das Internet wird durch Breitbandanbieter bedroht, die das offene Internet in eine Plattform mit kostenpflichtiger Priorisierung verwandeln wollen, die mehr dem Kabelfernsehnetz als dem heutigen Internet ähneln würde”, heißt es in der Stellungnahme der Internet Association.

Der von FCC-Vorsitzenden Tom Wheeler erarbeitete und von der FCC im Mai angenommene Entwurf sieht zwar eine kostenpflichtige Überholspur vor, Internet Service Provider sollen aber auch dazu verpflichtet werden, eingehenden Traffic weder zu verlangsamen noch zu blockieren. Außerdem will die FCC ihnen untersagen, sich “wirtschaftlich unangemessen” zu verhalten. Das bedeutet, dass sie die Verbreitung legaler Inhalte nicht behindern und auch den Traffic eines Anbieters nicht gegenüber dem eines anderen bevorzugen dürfen.

Die Folgen der kostenpflichtigen Überholspur wären womöglich Konsolidierungen und eine Innovationsbremse. Kleinere, vergleichsweise wenig liquide Unternehmen und Start-Ups könnten nicht mit großen Anbietern konkurrieren, die die Netzbetreiber speziell für den Transport ihrer Inhalte bezahlen. Und selbst kleinere Netzbetreiber fürchten, wie bereits angesprochen, sich nicht neben den Großen behaupten zu können.

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