Kritik an der Digitalen Agenda der Bundesregierung

(Bild: Andrzej Barabasz (Chepry)/CC BY-SA 3.0)

Noch ist die Kabinettsvorlage für die Digitale Agenda nicht fertig, da häuft sich bereits heftige Kritik am Entwurf unter Federführung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Die Regierung stelle zu wenig Geld für Regionen bereit, die schlecht ans Netz angebunden sind.

Grund für die Kritik an der Digitalen Agenda der Bundesregierung ist dem Nachrichtenmagazin Focus zufolge, dass das 36 Seiten umfassende Papier zwar deutlich schnellere Internetverbindungen für ganz Deutschland fordert, aber als Förderung nur zehn Millionen Euro pro Jahr vorsieht. Der netzpolitische Sprecher der SPD, Yannick Haan, sagte Focus: „Hier müssen deutlich mehr Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden.“

Deutlicher äußerte sich der Telekommunikations- und Branchenverband VATM. Dessen Geschäftsführer Jürgen Grützner sagte Focus: „Solch ein Betrag ist angesichts notwendiger Investitionen ins Breitbandnetz lächerlich.“ Der Branchenverband Bitkom erklärte: „Es geht um fehlende zweistellige Milliardenbeträge, nicht um Millionen.“

Die Deutsche Telekom schreitet beim Internetausbau offenbar allein voran. Das Unternehmen teilte auf Focus-Anfrage mit, es werde in den kommenden Tagen bei der Bundesnetzagentur zahlreiche Sonder-Anträge für den Glasfaser-Ausbau stellen. In 50 Städten und auch in ländlichen Gebieten gäbe es dann bald schon deutlich schnellere Internet-Anschlüsse.

Bild: Andrzej Barabasz (Chepry)/CC BY-SA 3.0

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  1. Da ko… ich doch ab… Politiker ist doch nur ein anderes Wort für Feigling! Die wollten noch nie das dass Volk zum Sender wird. Wir sollen schön Empfänger(Konsument) bleiben.
    Ist doch immer das gleiche in Deutschland erst werden Netze mit Steuergeldern aufgebaut(Staatseigentum) dann verschachert die Regierung UNSER Netz an die Privatwirtschaft, die ziehen endlos Gewinn raus aber wenn es um die Pflege geht sollen wir wieder Zahlen! Wo leben wir denn? Das ist sowas von asozial! Erst das Stromnetz und dann das Telefonnetz … Der durchschnittliche Deutsche ist offenbar zu blöd zu merken das man ihn mit Fäkalien bewirft und dafür noch zahlen lässt.
    Versteht mich nicht falsch, ich bin absolut für syncrone breitband Anbindung. Aber ich seh es absolut nicht ein mindestens 3fach dafür zu zahlen!!! Die deutsche Regierung schafft es tatsächlich mich auf kompletter Linie zu erzürnen xC OMG was für Nullpen

  2. Wie?? Ihr habt Euch noch nicht daran gewöhnt, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert? Glückwunsch!!!

    Wahrscheinlich ist kaum einem die aktuelle Vodafone-Werbung im Zusammenhang mit dem Netzausbau aufgefallen. Da erweckt besagtes Unternehmen massiv den Eindruck, 4 Milliarden in den Netzausbau gesteckt zu haben … . Richtig, sie haben 4 Millarden ausgegeben …, ABER es wurde dadurch in Deutschland KEIN Meter neues Kabel verlegt oder KEIN bißchen mehr Bandbreite irgendwo geschaffen!! Richtig, Vodafone hat SEIN Netz ausgebaut, INDEM KabelDeutschland gekauft wurde. Sowas in dieser Form zu vermarkten, ist in meinen Augen eine Frechtheit.
    Aber da passen einige Politiker und Wirtschaftsvertreter GUT ZUSAMMEN … .

  3. Da hat verwundert Recht. Es ist doch immer das gleiche. Da wird nach Fördergeldern gerufen um später Gewinne einzukassieren. Die lästigen Investitionssummen kann doch bitte jemand anderes tragen. Also der Steuerzahler, der später die Gewinne verschafft.

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