Urteil: Microsoft muss Daten aus der EU an US-Ermittler weitergeben

Microsoft

Ein Bundesgericht in New York hat am heutigen Donnerstag entschieden, dass Microsoft Daten von Kunden aus der EU an US-Ermittler herausgeben muss. Aufsehen dürfte v. a. die Anordnung machen, dass dies auch dann gelte, wenn die Daten nicht auf Servern auf US-amerikanischem Hoheitsgebiet gespeichert sind.

Die Entscheidung dürfte weitreichend für die weltweit operierenden Internetkonzerne sein. Deshalb hat die zuständige Richterin Loretta Preska das Urteil zunächst ausgesetzt. Es kann also vor einem Berufungsgericht angefochten werden.

Im Juni ist Microsoft juristisch gegen eine entsprechende Anordnung vorgegangen. In einem Durchsuchungsbeschluss wurde der Konzern dazu verdonnert, Daten eines E-Mail-Kontos herauszugeben, die auf einem Server in Irland gespeichert waren. Die Anwälte des Unternehmens argumentierten, der Beschluss stünde weder im Einklang mit den einschlägigen Gesetzen noch mit der Verfassung. US-Ermittler hätten kein Recht auf Daten, die auf Servern im Ausland gespeichert werden. Dafür seien die jeweiligen Behörden des Gastlandes zuständig.

Microsofts juristischer Feldzug wird von allen anderen großen US-Internetkonzernen unterstützt. Letztlich geht es um viele Daten und damit um viel Geld. Das durch zahlreiche Datenskandale erschütterte Vertrauen wollen die Unternehmen wieder herstellen. Microsoft warb zuletzt damit, die Daten von ausländischen Kunden nicht auf Servern in den USA zu speichern. Hat das Urteil Bestand, wäre dies für Google & Co. ein herber Rückschlag im Geschäft mit Cloud-Computing.

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  1. Haben da die EU Gerichte kein Mitspracherecht ? Die US Gerichte können wohl schlecht für jedes land entscheiden … es muss ja wohl genauso das Server innehaltende Land ihre Zustimmung geben ! Wenn nicht ist das eine Schweinerei !

  2. Da muss man sich die Augen reiben.
    Wenn diese Entscheidung bestand haben sollte, dann kann Microsoft aber mit Office365 einpacken.

    Es wird höchste Zeit dass sich in der EU eine Konkurrenz zu Microsoft und Co. entwickelt, so dass Usern mit Datenschutzbedürfnis eine zuverlässige Alternative vor dem unberechenbaren US-System finden können.

  3. Bereits vor Jahren erkannt, und sein vielen Monaten auch hieer publiziert:

    ALLE Firmen / Server / Provider, aus USA- Einflussbereich, sind freiwillige oder gesetzlich gezwungene Vasallen der Schnüffler NSA & Co !

    Sehe zu Zeit nur die einzige Chance dieser NSA = USA- Spionage- Krake zu entkommen,
    wenn der Rest der ausgespähten Welt, die USA separiert und ächtet.
    Und ALLE Telekommunikation + IT Produkte und Dienstleistungen,
    von durch USA kontrollierten Firmen verbietet !
    Und NEIN, zu Freihandelsabkommen mit USA !

    Auch wenn sie meisten USA Firmen behaupten (lügen) scheinheilig, nicht aktiv mit NSA & Co zu kooperieren, weil sonst den viele Kunden weglaufen würden, und das zu RECHT !

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