Datenschutz-Sammelklage: “Abtretungs-App” gegen Facebook

FBclaim.com   The Facebook Privacy Class Action

Der österreichische Jurist Max Schrems, bekannt als Initiator von Europe versus Facebook, machte sich mit seinem aktuellen Buch "Kämpf um deine Daten" zum Gesicht einer Anti-Facebook-Bewegung. Nun reichte er beim Handelsgericht Wien eine Sammelklage gegen Facebook Irland ein. Darin wirft er dem sozialen Netzwerk Verstöße gegen EU-Datenschutzgesetze vor und fordert im Namen jeden Nutzers, der sich seiner Klage anschließt, 500 Euro Entschädigung.

Schrems Ziel ist die Überarbeitung der Datenverwendungsrichtlinien für Facebook in Europa. Diese seien seiner Einschätzung zufolge nach EU-Recht ungültig. Außerdem wird behauptet, dass Facebook für “viele Arten der Datenverwendung” keine Zustimmung seiner Nutzer einhole. Die Teilnahme am NSA-Überwachungsprogramm PRISM verletze europäisches Recht dabei ebenso wie das Tracking von Internetnutzern auf Webseiten, beispielsweise über den “Gefällt mir”-Button. Überdies kritisiert Schrems die Überwachung und Analyse von Nutzern per Big Data-Anwendungen. Hierbei verknüpfe Facebook Daten aus zahlreichen Quellen, darunter auch Daten, die Nutzer nie auf Facebook veröffentlicht hätten. Obendrein soll Facebook unberechtigt Nutzerdaten an externe Anwendungen weitergeben und Datenschutzeinstellungen seiner Mitglieder “eigenmächtig” geändert haben, damit diese der Einführung von “Graph Search” zustimmen.

“Unser Ziel ist es, zu erreichen, dass Facebook im Bereich Datenschutz endlich rechtskonform agiert”, wird Schrems in einer Pressemitteilung zitiert. “Mit jedem zusätzlichen Teilnehmer steigt der Druck auf Facebook.”

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Volljährige Facebook-Mitglieder außerhalb der USA und Kanada können sich der Sammelklage über eine “eigens programmierte und mit Facebook verbundene Abtretungs-App” unter “fbclaim.com” anschließen. Da es sich um eine Sammelklage österreichischer Prägung handelt, müssen sich die Teilnehmer aktiv anmelden. Für den Schadenersatzanspruch gilt Schrems zufolge jedoch nicht nur europäisches Recht. “Bei Facebook Irland haben wir die sehr interessante Situation, dass neben europäischem Datenschutzrecht auch US-Schadensersatzrecht anzuwenden ist. Für die Durchsetzung der Rechte der Nutzer ist das natürlich hilfreich”, so der Jurist weiter.

Die Forderung an sich sei mit 500 Euro bewusst gering angesetzt worden, ergänzte Schrems. “Wir klagen nur auf eine kleine Summe, weil es uns vor allem um ordentlichen Datenschutz geht, aber bei vielen Tausend Teilnehmern würden wir eine Summe erreichen, die Facebook spürt.” Die Unterstützer der Sammelklage tragen kein Kostenrisiko. Der Pressemitteilung zufolge wird der Rechtsstreit durch die Roland ProzessFinanz AG finanziert, die im Erfolgsfall einen Anteil von 20 Prozent erhält.

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Schrems kritisiert auch das parallel laufende Verfahren der irischen Datenschutzbehörde. “Anfangs hatten wir große Fortschritte in Irland. So musste Facebook wegen unserer Beschwerden Daten löschen und die Gesichtserkennung weltweit ausschalten. Mit der Zeit wurde jedoch klar, dass die irische Behörde kein Interesse hat, substanzielle Veränderungen durchzusetzen. Viele Stimmen in Irland sagen, das liegt am politischen Druck, die in Irland sehr wichtige IT-Industrie nicht zu vertreiben – dieses Problem sollten wir in Österreich nicht haben. Wir verlagern den Schwerpunkt der Aktivitäten daher nun hierher.”

UPDATE: Nach weniger als einer Woche hat die Sammelklage ihr Ziel von 25.000 Teilnehmern erreicht. Angesichts der Schadensersatzforderung von 500 Euro pro Kläger beläuft sich die Gesamtsumme somit auf 12,5 Millionen Euro. Einer Pressemitteilung zufolge stammen die meisten Kläger (5.287) aus Deutschland. Außerdem unterzeichneten 3.712 ÖsterreicherInnen, 2.438 aus den Niederlanden, 1.179 aus Finnland sowie weitere Personen aus Kroatien, Großbritannien, Belgien, Frankreich, Serbien und Polen innerhalb der Top Ten.

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In der Geschichte von Facebook wurde 1,13 Trillionen mal geliked, täglich mittlerweile 4,5 Milliarden mal. Bild: Shutterstock

Tags :Quellen:Bild: Screenshot fbclaim.comVia:Stefan Beiersmann, ZDNet.de

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