Die geheime Terrorliste der US-Regierung

uswl

Wie diese Woche bekannt wurde, unterhält die US-Regierung eine geheime Liste mit potentiellen oder tatsächlichen Terroristen. Es handelt sich um die „Terrorist Screening Database“, die 680 000 Einträge umfasst. Fast die Hälfte der Personen auf der Liste habe keinerlei Bezug zum Terrorismus, wie die US-Regierung einräumen musste.

Dem US-Journalist Glenn Greenwald wurden die Dokumente zugespielt. Er bereitete die Informationen auf und veröffentlichte sie auf seiner Seite The Intercept. Es geht in erster Linie um die Terrorist Screening Database. Von den 680 000 Personen, die als „bekannte oder mutmaßliche Terroristen“ geführt werden, haben 280000 Personen keinerlei Bezug zum Terrorismus.

Weitere 130 000 Personen haben unterschiedlich ausgeprägte Verbindungen zu al-Qaida, 63 000 sind Taliban-Kämpfer. Alle Personen auf der Liste sind Gegenstand staatlicher Überwachung. Also auch jene Menschen, die durch welchen Zufall auch immer darauf gelandet sind. Ein “angemessener Verdacht” reicht nämlich aus, um ins Visier der Terrorfahnder zu geraten.

Noch eine weitere Datenbank ist im Rahmen der Enthüllungen aufgetaucht: Die „Terrorist Identities Datamart Environment“ (TIDE). In ihr werden potentielle Extremisten geführt. Etwa eine Million Personen befinden sich auf dieser Liste. Als besonders gefährlich vermutete Verdächtige, 47 000 an der Zahl, werden auf eine No Fly Liste gesetzt. Die betroffenen Personen sind dann vom Luftverkehr in den USA ausgeschlossen.

Scheinbar können alle Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden auf die Datenbanken zugreifen. Der gemeine Bürger hat keinerlei Handhabe, den eigenen Status zu erfahren. Eine zufällige Begegnung mit der falschen Person also reicht vielleicht, um in einer solchen Datenbank zu landen und permanent überwacht zu werden.

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