Gericht hält Dashcams größtenteils für unzulässig

Dashcam

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden, dass Dashcams nur unter bestimmten Bedingungen zulässig sind. Wer mit einer Autokamera Aufnahmen fertigt, in der Absicht diese später im Internet zu veröffentlichen oder Dritten zugänglich zu machen, dazu zählen handelt rechtswidrig. Zur Beweiskraft der Aufnahmen sagte das Gericht nichts.

Der Kölner IT-Anwalt Christian Solmecke mit einer ersten Analyse des Urteils, das bei vielen Dashcam-Besitzern für Verunsicherung sorgte: “Das Gericht hat hier eine Abwägung zwischen den Interessen der Autofahrer und den Interessen der durch die Kamera aufgenommenen Personen vorgenommen. Dabei kam es zu dem Schluss, dass eine systematische Überwachung des Straßenverkehrs durch solche Dashcams nicht mit dem geltenden Datenschutzrecht vereinbar ist.”

Nach Ansicht des Gerichts sind Aufnahmen immer dann verboten, wenn sie mit der Absicht angefertigt worden sind, später ins Internet gestellt zu werden oder Dritten – also auch der Polizei – übergeben zu werden.

“Aus meiner Sicht überzeugt die Argumentation des Gerichts nicht”, so Solmecke. “Die meisten Dashcams nehmen Videomaterial nur wenige Minuten oder einige Stunden auf und überschreiben die Aufzeichnung dann wieder. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der aufgenommenen Personen ist damit also relativ gering. Demgegenüber steht das Interesse des Autofahrers im Falle eines Unfalls beweiskräftige Bilder für einen denkbaren späteren Prozess zu haben. Dieses Interesse sollte eigentlich überwiegen.

Selbst wenn die Anfertigung solcher Dashcam Aufnahmen nach Meinung des VG Ansbach verboten ist, so können die illegal zustande gekommenen Filme in aller Regel vor Gericht verwendet werden, macht Solmecke deutlich: “Geht es darum den Schuldigen eines schweren Verkehrsunfalles ausfindig zu machen, werden die Gerichte die Dashcam-Videos sowohl im Strafverfahren als auch im Zivilverfahren als Beweis zulassen.”

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  1. Datenschutz…
    läßt sich (siehe Google Maps / StreetView) durch unkenntlich machen der Gesichter und Kennzeichen erreichen.
    Die diversen Algorythmen und Tools dafür sollten hinlänglich bekannt sein (z.B. über YouTube selbst: http://www.youtube.com/watch?v=IXZjT1RdFCQ)
    Da hat der Richter sich wohl nicht RICHTIG schlau gemacht.. das geht dann wahrscheinlich in die nächste Instanz :-)

  2. “Nach Ansicht des Gerichts sind Aufnahmen immer dann verboten, wenn sie mit der Absicht angefertigt worden sind, später ins Internet gestellt zu werden”
    Damit wären bereits jetzt alle Privat-Videos regulärer “großer” Cams pauschal abmahnfähig, weil ungewollt “ins Bild laufende” Personen abgelichtet würden.
    Ich stelle mir gerade den Gesetzestext vor, der ausschließlich menschenleere Bilder und Videos vorschreibt :-)

  3. Typisch geht es um die Rechte des einzelnen Bürgers, haben wir auf einmal ein Datenschutzgesetz. Sind unsere Richter wirklich so weltfremd, ich nutze solche Kameras schon seit Jahren, und ehrlich gesagt trotz Hd ( Hero 3+ Black ) kann Mann währen der Fahrt kein Kennzeichen lesen, geschweige Personen im Auto erkennen, also was soll das Gelaber mit dem Datenschutz, ich lach mich tot. Kümmert sich der Staat um Datenschutz wenn er unser E-Mails und Telefonate abhört……..?

  4. Gilt das auch für TV-Reportagen und Doku-Soaps ?
    Auch da sind “Interessen der durch die Kamera aufgenommenen Personen” betroffen und müssten unmittelbar geschwärzt werden.
    Ebenso die diversen Live-Shows der TV-Sender, welche nachträglich über die Webportale der Sender betrachtet werden können.

    1. Optional mit SElbst- Vernichtungsfunktion für Dashcam- App + Video ,
      die durch bestimmtes Sprachkommando ausgelöst wird.
      Natürlich mit sicheren Löschen durch mehrfaches überschreiben.
      Wäre auch sinnvoll,
      wenn Polizei Dahs- Video beschlagnahmen will,
      als Beweismittel GEGEN den Eigentümer…

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