UberPop deutschlandweit verboten

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Das Landgericht Frankfurt hat den Fahrdienstvermittler Uber mit Berufung auf das Personenbeförderungsgesetz in einem Eilverfahren deutschlandweit verboten. Uber drohen bei Zuwiderhandlung bis zu 250.000 Euro Strafe je Fahrt.

Wie der Kläger, die Taxi Deutschland Servicegesellschaft mit Sitz in Frankfurt am Main, mitteilt, dürfen über die Apps Uber und UberPop vorerst keine “Beförderungswünsche” mehr vermittelt werden. Außerdem wird der Uber B.V. vom Landgericht Frankfurt unlauterer Wettbewerb vorgeworfen. So hat das Unternehmen nach einer Abmahnung bislang keine Unterlassungserklärung abgegeben. Das Gericht sieht daher eine Wiederholungsgefahr, die die einstweilige Verfügung begründe. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Uber, es werde “diese Entscheidung angreifen und unsere Rechte mit Nachdruck verteidigen.” Die Verfügung sei überdies “zu Unrecht erlassen” worden, der Betrieb werde fortgesetzt.

Das könnte mit finanziellen Einschränkungen auch möglich sein. Die einstweilige Verfügung enthält gemäß dem Personenbeförderungsgesetz den Zusatz, dass Beförderungen, bei denen das Entgelt nicht die Gesamtkosten übersteigt, von der Regelung ausgenommen sind. Darüber hinaus bietet Uber mit UberBlack auch einen Service gewerblicher Chauffeur-Unternehmer mit entsprechender Zulassung, die aus diesem Verbot ausgenommen sind. Allerdings wurde in Berlin vor einigen Monaten eine einstweilige Verfügung gegenüber UberBlack (Aktenzeichen 15 O 43/14) erwirkt. Vollstreckt wurde sie jedoch nicht.

Uber kann gegen die Verfügung noch Berufung einlegen. Aufgrund der Dringlichkeit des Antrags sei die Verfügung aber ohne mündliche Anhörung bereits am Donnerstag ergangen. Die Verfahrenskosten muss die niederländische Vertretung von Uber tragen. Einzelne Städte, darunter auch Berlin, hatten Uber den Dienst bereits untersagt. Trotz dessen führte Uber seinen Betrieb in der Hauptstadt fort, da man auch dort Berufung gegen die Verfügung einlegen wolle.

Über Uber

Das Start-up aus San Francisco vermittelt mit seinen Apps zwischen Kraftfahrzeugführern und Personen. Weil sich die privaten Fahrer gegenüber Taxifirmen Kosten für Lizenzen und Versicherungen sowie auch technische Standards sparen, können die Fahrten deutlich günstiger angeboten werden. Weltweit operiert Uber nach eigenen Angaben in mehr als 200 Städten. In Deutschland wolle man nach Berlin, München, Frankfurt, Hamburg und Düsseldorf bald auch Köln, Stuttgart, Nürnberg, Bonn, Essen, Dortmund und Potsdam mit dem Uber-Fahrdienst ausstatten. Zuletzt schloss man auch nicht aus, noch weitere Städte zu seinem Angebot hinzuzufügen.

Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland eG, begrüßte die Entscheidung: “Im PBefG sind Fahrer- und Verbraucherschutz geregelt. Das kann kein noch so neoliberales Unternehmen einfach aushebeln.” Zum Geschäftsmodell des us-amerikanischen Unternehmens sagte er: “Uber kassiert, ohne zu investieren und übernimmt keinerlei Verantwortung: Fahrer werden nicht kontrolliert, und sie sind weder sozialversichert noch erhalten sie feste Löhne. Fahrzeuge sind für die Beförderung weder zugelassen noch versichert, Fahrgäste verlieren alle wichtigen Schutzmechanismen. Zudem entgehen dem Staat alle Steuern.”

  • Soll Uber seinen Dienst in Deutschland anbieten dürfen?
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Tags :Via:Martin Schindler, Silicon.de
  1. Letztendlich werden darüber EU- Gerichte entscheiden.
    Und die entscheiden erfahrungsgemäß für freien Wettbewerb,
    und gegen protektionistische Korruption / Behinderungen durch einzelne Staaten und Kommunen !
    Alte korrupte Monopolstrukturen brechen in EU immer schneller weg !

    Eigentlich wäre längst Zeit, dass auch Anbieter aus Nachbar- EU- Länder,
    auch in BRD individuellen Personenbeförderung betreiben dürfen,
    ohne dabei durch nationalen Protektionismus behindert zu werden.
    In vielen anderen Bereichen haben EU- Gerichte es bereits durchgesetzt.

    Die Kommunen beeinflussen die deutschen Gerichte,
    weil die Gewerbesteuerverluste und Nachteile durch arbeitslose Taxifahrer zu verzögen sich bemühen.
    Es dürfte aber nur eine befristete Verzögerung sein.

    Freier Wettbewerb nutzt UNS Konsumenten !

    1. Es ist jedoch kein freier Wettbewerb, wenn sich Uber Vorteile verschafft, in dem es Gesetze und Vorschriften ignoriert, an dem sich alle anderen Taxi Unternehmen halten müssen….

  2. Hallo Herr Eichenseher,

    Auch Sie haben das Urteil mit der Verfügung nicht richtig gelesen! Denn: Uber ist NICHT insgesamt verboten. Das ist sachlich falsch. Es ist nur EINE der beiden Funktionen – nämlich UberPoP – derzeit nicht erlaubt.

    Siehe dazu den Auszug aus der Verfügung hier:

    “Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung – wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung – bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an ihrem Direktor, für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt, Beförderungswünsche von Fahrgästen über die technische Appplikation “Uber” und/oder die technische Applikation “UberPop” an Fahrer/Fahrerinnen zu vermitteln, soweit diese mit der Durchführung der Beförderungswünsche entgeltliche Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen durchführen würden, ohne im Besitz einer Genehmigung nach dem PBefG zu sein, es sei denn das Gesamtentgelt für die Beförderungsfahrt übersteigt nicht die Betriebskosten der Fahrt.”

    http://www.social-secrets.com/2014/09/uber-ist-deutschland-nicht-verboten/

    Denn zwischen UberPoP und UberBlack besteht nämlich ein wichtiger Unterschied.

    Was ist nun UberBlack:

    “Fahrer von UberBlack sind professionelle, gewerbliche Chauffeur-Unternehmer mit einer entsprechenden Zulassung. Sie verstoßen also nicht gegen das PBefG im Sinne des Beschlusses. Uber darf diese Fahrten also weiterhin in ganz Deutschland ohne Probleme anbieten.”

    Was ist im Gegensatz dazu UberPoP:

    “Bei UberPOP sieht das anders aus, hier fahren Privatpersonen ohne eine solche Zulassung – diese sind von dem Beschluss betroffen. Allerdings greift der Beschluss hier auch nur, wenn das Fahrtentgelt die Betriebskosten übersteigt”

    Dass heißt: der Service Uber ist NICHT insgesamt verboten, sondern nur eine Funktion davon!!

    Und damit darf Uber seine Dienste natürlich in Deutschland weiter anbieten und diese Behauptung das Uber insgesamt verboten wäre, ist absolut falsch und da haben sich die werten Taxi-Unternehmen mal ganz deutlich zu früh gefreut!! Nix ist mit verboten!!

    1. Hi Andrea, vielen Dank, dass Sie mich auf die UberBlack-Ausnahme aufmerksam gemacht haben. Ich habe sie bereits ergänzt. Tut mir Leid, dass ich hier nicht vollständig war.

    1. Du meinst sowas wie Mitfahrgelegenheit.de? Gibt es, micht wundert an sich nur, dass der eigentliche Klassiker Mitfahrzentrale.de das noch nicht hat.

  3. Uber gehört EU weit verboten. Die Methoden dieses angeblichen Startups (es ist kein Startup dahinter stecken Investoren) sind sehr fragwürdig. Uber gehört daher vollständig verboten und das wird auch passieren es mehren sich dafür die Anzeichen. Das Gericht hat richtig endschieden Firmen wie Uber die sich nicht an die Gesetze halten müssen verboten werden!

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