US-Regierung setzte Yahoo für PRISM das Messer auf die Brust

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Wie Yahoos Anwälte in einem Blogbeitrag mitteilten, drohte die US-Regierung mit enormen Bußgeldern gegen Yahoo, falls der Konzern die Herausgabe von Nutzerdaten verweigern sollte. Die exponentiell wachsenden Strafzahlungen hätten Yahoo bereits nach fünf Monaten unvorstellbare 7,3 Billionen Dollar gekostet - die damalige Staatsverschuldung der USA betrug 9,5 Billionen Dollar.

Ausgangspunkt der immensen Summen waren angesetzte Strafzahlungen von 250.000 Dollar täglich, die jede Woche verdoppelt werden, bis Yahoo den Forderungen nach einer Beteiligung am Überwachungsprogramm PRISM nachgekommen wäre. “Einfaches Nachrechnen zeigt, dass Yahoo durch die Nichterfüllung der Forderung im ersten Monat eine Strafe von mehr als 25 Millionen Dollar drohte, und eine Strafe von mehr als 400 Millionen Dollar im zweiten Monat, wenn das Gericht dem Antrag der Regierung entsprochen hätte”, schreiben die Anwälte Marc Zwillinger und Jacob Sommer in dem Blogeintrag.

2008, als die Regierung von Präsident Bush versucht hatte, Yahoo über das Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court zur Teilnahme an PRISM zu zwingen, betrug Yahoos Umsatz im Kalenderjahr 7,2 Milliarden Dollar. Schon nach vier Monaten wäre das Bußgeld höher gewesen als der Nettowert des Internetkonzerns. Im fünften Monat hätte die Gesamtstrafe bei  7,3 Billionen Dollar gelegen – 2,2 Billionen Dollar unterhalb der damaligen Staatsverschuldung der USA. Es steht außer Frage, dass Yahoo binnen weniger Monate jegliche Gewinne und sein gesamtes Vermögen inklusive aller Barreserven verloren hätte. Der Fortbestand des Unternehmens war von der Zusammenarbeit mit der US-Regierung abhängig.

Yahoo musste schließlich die behördlichen Anforderungen umsetzen, obwohl es sie für verfassungsrechtlich bedenklich hielt. Aus im Juni 2013 veröffentlichten Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden geht hervor, dass neben Yahoo praktisch alle wichtigen US-Technikfirmen einschließlich GoogleFacebookApple und AOL den Forderungen nachkamen. NSA-Dokumenten zufolge schloss sich Microsoft dem PRISM-Programm schon vor der Entscheidung zu Yahoos Beschwerde an.

Yahoo drängt noch immer zur Freigabe weiterer Dokumente aus dem eigentlichen Gerichtsverfahren der Jahre 2007 bis 2008. Die jetzt vom FISC-Berufungsgericht freigegebenen 1500 Seiten will das Unternehmen vollständig veröffentlichen. “Wir werden weiterhin Anforderungen und Gesetze anfechten, die wir als rechtswidrig, unklar oder zu breit ausgelegt betrachten”, bekräftigte der Chefjurist von Yahoo in der vergangenen Woche.

Tags :Quellen:Blog ZwillgenBild: ShutterstockVia:Stefan Beiersmann, ZDNet.de

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