Innenminister und Datenschützerin kritisieren Google

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Über Google braut sich ein Unwetter aus der deutschen Politik zusammen. Sowohl das Bundesinnenministerium als auch die Bundesdatenschützerin kündigten an, die Regularien zu verschärfen beziehungsweise kritische Fragen zu stellen. Ob der Bürger am Ende profitiert?

Zum Besuch von Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt in Berlin wird erneut Kritik an dem US-Konzern laut. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will mit einer neuen Datenschutzverordnung Druck aufbauen und Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff will neue Spielregeln entwickeln lassen.

„Wir haben es mit einigen fast monopolartigen Unternehmen zu tun, die über eine Vielzahl von Daten verfügen, ohne dass wir konkret wissen, was genau sie damit machen“, kritisiert die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff im Interview mit dem Handelsblatt. „Je mehr Informationen an einer Stelle konzentriert werden, desto mehr Fragen wirft das auf“, ergänzte die CDU-Politikerin. Das sehe sie mit Sorge.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte an, über die EU-Datenschutzgrundverordnung Druck auf Unternehmen wie Google oder Facebook auszuüben. „Die Bedeutung des Datenschutzes als Wettbewerbsfaktor darf nicht unterschätzt werden“, sagte er. „Dies wollen wir bei der jetzt anstehenden EU-Datenschutzreform berücksichtigen.“ Deshalb müssten sich in der EU künftig auch US-Firmen an das einheitliche europäische Datenschutzrecht halten.

De Maizière hatte zuvor bereits strenge rechtliche Grenzen für die Bildung von Persönlichkeitsprofilen der Nutzer durch Internetfirmen gefordert. Voßhoff stützt diesen Vorschlag: „Wir sollten versuchen, Spielregeln für die Profilbildung zu entwickeln, um die Risiken der neuen technischen Möglichkeiten ein Stück weit zu begrenzen“, sagte sie gegenüber dem Handelsblatt. Ansätze dafür fänden sich in der Datenschutzgrundverordnung, „sie könnten aber noch deutlich weitergehen“.

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