Ist bundesweites Scanning von KFZ-Kennzeichen erlaubt?

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt heute ab 12 Uhr über die Klage eines Autofahrers gegen den dauerhaften und anlasslosen Abgleich von Kfz-Nummernschildern mit Polizeidateien auf bayerischen Straßen. Auch diverse andere Bundesländer praktizieren
den umstrittenen Kfz-Massenabgleich und stehen deshalb vor Gericht.

Autofahrer in Bayern werden derzeit an 12 Standorten auf 30 Fahrspuren automatisch überwacht (11 Standorte auf Autobahnen, ein Standort an einer Bundestraße). Monat für Monat werden so 8 Mio. Fahrer und Fahrerinnen ohne jeden Anlass darauf überprüft, ob ihr Fahrzeug vielleicht zur Fahndung oder zur „polizeilichen Registrierung” oder Beobachtung ausgeschrieben ist. 185 Fahrzeuge pro Minute werden in Bayern gerastert.

Nur 500-600mal monatlich (also maximal bei 1,5 Prozent) liegt aber tatsächlich ein Treffer vor und wird eine polizeiliche Maßnahme veranlasst.

Der Kläger will das und vorinstanzliche Urteile, die das Kennzeichenscanning in Bayern erlaubten, nicht hinnehmen und ist mithilfe von Spendengeldern vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen: „50 Millionen Autofahrer in Deutschland dürfen nicht als
potenzielle Verbrecher unter Generalverdacht gestellt werden“, sagt er.

Der Massenabgleich, mit dessen Hilfe auch verdeckte Bewegungsprofile für Polizei und Geheimdienste erstellt würden, entfalte insgesamt eine schädliche und abschreckende Wirkung auf unsere Gesellschaft, besonders etwa im Vorfeld von Demonstrationen. Dem stehe kein nennenswerter Nutzen gegenüber.

In einigen anderen Bundesländern wurde nach entsprechenden Urteilen das Kennzeichenscanning wieder eingestellt.

Bild: Kritikalsolutions

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  1. Alle Maut- Brücken enthalten auch Cams und Hardware sowie Vernetzung, um bundesweit alle vorbeifahrenden Kennzeichen zu registrieren.
    Ist offiziell noch nicht zulässig. Inoffiziell aber traue ich den Geheimdiensten des Staat eine flächendeckende Ausspähung der Kfz- Bewegungsprofilen zu!

    Viele Mitwisser braucht so ein System nicht, den es lässt sich vollautomatisch so realisieren:
    Cams auf den Maut- Brücken nehmen Bilder aller vorbeifahrenden Kfz- Kennzeichen auf, und leiten die Bilder zu Zentralcomputern, wo OCR Software diese Kennzeichenbilder in Klartext umsetzt, und in Datenbank (Kennzeichen, Datum, Uhrzeit, und passierte Maut-Brücke) endlos speichern. Vollautomatisch!

    Bei Bedarf können dann Schnüffler über eine Maske Bewegungsprofile von bestimmten Kfz, in den letzten Jahren / Jahrzehnten abgefragt werden.
    Oder um Fahrer mit bestimmten Gesinnung auszufiltern, werden Kfz in der Nähe von einschlägigen Demos / Versammlungen gefiltert und auf mehrfaches auftreten abgeglichen.

    Orwell lässt grüßen…

  2. Ja, Orwell lässt nicht grüßen, das ist schon alles Realität, das Vieh wird durch die Medien Meinungsgebildet, die Bewegungen werden viel besser durch´s Smartphone registriert, da sind in meinen Augen die Mautbrücken nich wirklich ein Problem….höchstens eine Ergänzung zum Smartphoneprofil. Und wer noch nicht genug hat, der meldet sich bei Facebook und Konsorten und prostituert sein aller letztes Stück Privatsphäre in´s Netz ;-)

    In diesem Sinne…..”Das wirklich beängstigende am Totalitarismus ist nicht, dass er Massaker begeht, sondern dass er das Konzept der objektiven Wahrheit angreift: Er gibt vor, die Vergangenheit wie die Zukunft zu kontrollieren.”

  3. An alle Jammerer, gebt es doch einfach zu, potentiell sind wir doch alle Schwerverbrecher und Idioten. – Verbrecher, weil wir uns gegenseitig nicht helfen und Idioten, weil wir sogar wissen, dass wir uns gegenseitig nicht helfen und trotzdem nichts tun.

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