Klage gegen Kennzeichenerfassung abgewiesen

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage gegen das anlasslosen Scannen und Abgleichen von Kfz-Kennzeichen auf bayerischen Straßen abgewiesen (Az. 6 C 7.13). Nun wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden. Auch diverse andere Bundesländer praktizieren den umstrittenen Kfz-Kennzeichenabgleich und stehen deshalb vor Gericht.

Durch das anlasslose Scannen und Abgleichen von Kfz-Kennzeichen mit Polizeidaten entsteht kein Grundrechtseingriff, heißt es vom Verwaltungsgericht in seiner Klageabweisung. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, das die Verfassungsbeschwerde des Klägers bereits zugestellt bekam.

Autofahrer in Bayern werden derzeit an 12 Standorten auf 30 Fahrspuren automatisch überwacht (11 Standorte auf Autobahnen, ein Standort an einer Bundestraße). Monat für Monat werden so 8 Mio. Fahrer und Fahrerinnen ohne jeden Anlass darauf überprüft, ob ihr Fahrzeug vielleicht zur Fahndung oder zur „polizeilichen Registrierung” oder Beobachtung ausgeschrieben ist. 185 Fahrzeuge pro Minute werden in Bayern gerastert.

Nur 500-600mal monatlich (also maximal bei 1,5 Prozent) liegt aber tatsächlich ein Treffer vor und wird eine polizeiliche Maßnahme veranlasst.

Bild: Kritikalsolutions

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    1. Ich nehme mal an von dir wurde ein Kommentar nicht veröffentlicht.
      Ist bei mir auch schon öfter vorgekommen. Ist keine aktive Zensur, sondern die Software ist zu feinfühlig.

      Gut finde ich es trotzdem nicht.

  1. Weg frei für offizielle Integration von Cams auf allen Maut- Brücken. (Nur Frage der Zeit)
    Und damit zu flächendeckenden bundesweiten automatischen Ausspähung von Kfz- Bewegungsprofilen von allen Menschen die ein Kfz Nutzen.

    Praller dazu gibt es die Ausspähung der Bewegungsprofile, über automatische Speicherung der Handy / GSM Positionen.

    Beide Verfahren kombiniert verstärken sich liefern nahezu 100 % Überwachung der Bewegungen aller Menschen.

    Und alle Bankbewegungen werden mindestens 10 Jahre lang gespeichert, und bieten Erweiterungs- Optionen für den gläsernen Menschen.

    Dazu kommen noch Dutzende weiter Spezialoptionen.

    Orwell lässt Grüßen!

  2. @Gizmodo
    Eure Filtertechnik ärgert immer mehr. Bitte entschärft endlich eure Software. Es macht einfach keinen Spaß mehr einen Kommentar zu verfassen wenn jeder dritte geblockt wird weil irgend etwas von der Software hinnein interpretiert wird was nicht da ist.

    Bin kurz davor Gizmodo ad acta zu legen.

    1. Mach doch wie Sell: Einfach jede menge Fehler reinsemmeln, damit ist dann auch der Filter überfordert (ok, der Leser auch, aber das hat Sell ja noch nie interessiert ;) ).

      1. Auch meine Kommentare wurden schon vereinzelt gefiltert.
        Aber weniger als 5 %.
        Tipp: Lässt verunglimpfende, abwertende Bezeichnungen weg.
        Normalerweise nutzen die sowieso nur die, die unfähig sind mit Sachargumenten zu entgegen…
        (Arme Kreaturen, die sich selbst disqualifizieren…)

        Das es automatische Filter sind, kann man erkennen, das es auch außerhalb von Bürozeiten (Abends / Nachts) funktioniert…

        Viellicht könnte die Redaktion eine Liste der „Reizwörter“ veröffentlichen?

        Und an den stolzen Schönschreiberling:
        Es kommt aus die Inhalte an.
        Tippfehler sind Nebensächlich.
        Manchmal nutze ich auch Diktiersoftware (Dragon 12), und die interpretiert das Diktierte nicht immer 100 %.

        1. Tja Sell, ich geb dir zwar grundlegend Recht, aber der Inhalt ist auch nur brauchbar, wenn er überhaupt lesbar ist – und bei dir fehlen oft ganze Wörter, wie z.B. hier:

          Das es automatische Filter sind, kann man — hier fehlt z.B.: „daran“ — erkennen, das es auch außerhalb von Bürozeiten (Abends / Nachts) funktioniert… (die restlichen Fehler in diesem Satz lass ich mal unkommentiert).

          Oder es sind schlicht dermaßen viele Fehler drin, dass es unleserlich wird (z.B. dein Beitrag weiter oben, adhoc sehe ich 11 Schreib- und Wortfehler in halb so vielen Sätzen). Aber fein, wenn man das alles auf Dragon schiebt, sicher doch…

          Mit stolzem Schönschreiberling hat das also weniger zu tun, ich würde es eher angebrachte Kritik nennen, womit es zumindest für dich schonmal einen sinnvollen Inhalt darstellen sollte, wenn du ihn denn verstehst…

        2. Danke für den Tipp Sell,

          jedoch achte ich penibel darauf das ich niemals jemanden persöhnlich angreife oder verbal ausfallend werde. Auch bin ich kein Fan des verunglimpfens anderer Personen.

          Die meisten Kommentare die bei mir gefiltert werden handeln von genereller Systemkritik (bist ja auch ein Fan davon ;).

          Deshalb finde ich es ja um so schmerzvoller, das gerade diese Kommentare gefiltert werden, denn es gibt immer mehr das man am System kritisieren kann.

          Und rechtschreibfehler finde ich auch nicht so wild, solange man die Aussage erkennen kann. Das ist bei dir gegeben.

        3. @Selleriesalat 24 Okt 2014 um 7:05
          Danke für den hier seltenen, ausnahmsweise konstruktiv begründeten Feedback.
          Mag an Faulheit liegen, manches teil- redundantes Wort einzusparen.
          Betrachte es bitte als Intelligenztest für den Leser,
          der bei einigermaßen brauchbaren IQ das eingesparte Wörter durch Interpolation des Contextes schnell raus findet.
          Immerhin hast DU es auch geschafft…

        4. @Thilo 24 Okt 2014 um 8:22
          Das mit verunglimpfenden / abwertende Bezeichnungen war nicht persönlich auf Dich bezogen.
          Das verwendete Wort „lässt“ zeigt das es an Viele gerichtet war. (Habe nicht „lass/e“ getextet).
          Hoffe das es den Missverständnis durch leicht mehrdeutige Formulierung klärt.

          Leider gibt es aber auch auf dieser Plattform, einige die sich nicht Anders durchsetzen können.
          Und dafür ist so ein Filter gut.

          Vielleicht wäre es der Redaktion zuzumuten, alle automatisch gefilterten und gesperrten Kommentare, am Folgetag in der Bürozeit einer „menschlichen Überprüfung“ zu unterziehen, die feinfühliger sein dürfte, als Software… (Wenn es nicht zu viele Fälle sind…)

        5. Keine Angst Sell, habe es auch nicht persöhnlich genommen.
          Mir erschließen sich noch nicht die mechanismen welche zu einer Filterung führen. Muss da noch etwas mehr Trial and Error ausprobieren um die Filtersoftware zu verstehen.
          Ein Gizmodo Redakteur beteuerte mal das er das in Angriff nehmen will… hat aber scheinbar nicht geklappt.

  3. Ach Sell, schon unglaublich, was für ein Gemüse Du bist!
    Mal abgesehen davon, dass Du Dich viel zu wichtig nimmst… ohne Dich wäre Gizmodo nur ein langweiliger, von Halbwissen geprägter Kinderhort.

  4. Schon seit Jahren gibts dieser System in England, heißt ANPR oder Automatic Number Plate Recognition. Jeder Verkehrs-Polizeiwagen hat die Kameras drin, und liest ob Versicherung, TÜV, Steuer usw. fehlt bei jedem auto der vorbei fährt. Ihr könnt euch auch freuen wenn die Deutschen Regierung wird auch aufmerksam von Average Speed Cameras, die messen eurer durchschnitts-geschwindigkeit über lange Strecken und dir ein schönes Brief im post zuschicken wenn das limit überschritten wird. Kein Blitzen, macht kein Spaß für Leute ohne Tempomat im Auto!

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