Facebook sperrt Protest-Seite in Russland

(Bild: Shutterstock)

Facebook wurde vonseiten einer russischer Behörde dazu angehalten, eine Seite in Russland zu blockieren. Dort wurde zu Protesten gegen die bevorstehende Verurteilung des Oppositionsführers Alexei Nawalny in einem politisch motivierten Prozess aufgefordert. Wer innerhalb des Landes auf die Seite zugreifen möchte, erhält lediglich die Rückmeldung, dass dieser Inhalt "derzeit nicht erreichbar" ist.

Da die Seite zu einer “unerlaubten Massenveranstaltung” aufrief, forderten russische Internet-Regulierer Facebook laut Washington Post dazu auf, die entsprechende Seite zu blockieren. Ermöglicht wird dieses Verfahren durch ein seit Februar geltendes Gesetz. Es ermächtigt die Behörde, Seiten zu blockieren, die “die öffentliche Ordnung beeinträchtigen”. Ein Sprecher der Regulierungsbehörde erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax, dass die Forderungen von Facebook aktuell erfüllt werden. Das Unternehmen selbst untersuche die Angelegenheit hingegen noch, so eine Sprecherin des Social Networks.

Innerhalb von Stunden nach Veröffentlichung der Protest-Seite erklärten dort mehrere Tausend Besucher ihre Bereitschaft, an der Demonstration gegen den politischen Prozess teilzunehmen. Inzwischen sind es schon über 13.000 Zusagen – und über 60.000 Freunde im sozialen Netz wurden zu einer Teilnahme eingeladen.

Alexei Nawalny ist ein Anwalt und Aktivist, der auch durch seine Blogs populär wurde, mit denen er die staatliche Korruption in Russland dokumentiert und bekämpft. Er spielte eine herausragende Rolle bei den Protesten nach den russischen Parlamentswahlen 2011, verwendet aber auch nationalistische Slogans. In einem offensichtlich politisch motivierten Prozess drohen ihm zehn Jahre Haft. Bei einer Verurteilung könnte der prominente Putin-Kritiker, der bei der Oberbürgermeisterwahl in Moskau im September 2013 etwa ein Drittel der Stimmen erhielt, zudem nicht mehr bei künftigen Wahlen kandidieren. Er steht derzeit unter Hausarrest und darf weder Telefon noch Internet nutzen. Die Urteilsverkündung ist am 15. Januar 2015 zu erwarten.

Im “arabischen Frühling” diente Facebook noch als Plattform für oppositionelle Bestrebungen – in Russland scheint das nicht mehr möglich zu sein. Wie auch Twitter und andere Social Networks ordnet sich Facebook regelmäßig den Gesetzen von Ländern unter, in denen es über eine Niederlassung verfügt. Nach eigenen Angaben hat das Unternehmen im ersten Halbjahr 2014 in 29 Fällen Inhalte auf Verlangen der russischen Regierung blockiert.

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Tags :Via:Mit Material von Bernd Kling, ZDNet.de

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