Urteil: Apples Garantieversprechen muss überarbeitet werden

(Bild: Apple)

Apple hat vor dem Landgericht Berlin eine Niederlage erlitten und muss 16 Klauseln seiner Garantie verändern. Das größte Problem sind die Einschränkungen im Bereich Produktmängel. Die Klauseln benachteiligten die Kunden zu sehr, meinte das Gericht.

Die „Verbraucherzentrale Bundesverband“ (VZBV) hatte gegen Apples Herstellergarantie geklagt und vor dem Landgericht Berlin auch gewonnen. Eigentlich wäre das gar nicht mehr notwendig gewesen, denn Apple hatte schon bei Klageerhebung die strittigen Passagen geändert. Was aber erschwerend hinzukam: Apple wollte keine Unterlassungserklärung unterzeichnen.

Das Gericht schlug sich auf die Seite der Verbraucher und erklärte, dass das Garantieversprechen durch einige Formulierungen praktisch belanglos gemacht wurde.

Das Gericht kritisierte unter anderem, dass Apple in seiner Hardwaregarantie nur für Material- und Herstellungsfehler haftet, wenn ein Gerät “normal” und nach “veröffentlichten Richtlinien” genutzt wurde. Bei extensiver Nutzung sollte also ein nach dem Gesetz berechtigter Sachmangel nicht als Garantiefall geltend gemacht werden können. Unklar ist nach Ansicht des Gerichts, was Apple unter “normalem” Gebrauch verstehe.

Auch für Dellen und Kratzer an seinen Geräten wollte der Hersteller nicht einstehen, sofern sie “die Funktion des Produktes nicht beeinträchtigen und sich nicht wesentlich nachteilig auf die Nutzung auswirken”. Falls eine Reparatur im Ausland nötig wurde, sollten Kunden die Versand- und Transportkosten übernehmen.

Diese und weitere Klauseln benachteiligen die Käufer nach Auffassung des Gerichts unangemessen. So sollte die sogenannte Hardwaregarantie nach ihrem Wortlaut an die Stelle aller sonstigen Ansprüche des Verbrauchers treten. Dies sei unzulässig, urteilte das Gericht, denn Sinn und Zweck einer Produktgarantie sei es gerade, dass sie neben den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen bestehe. Ein entsprechender Hinweis an anderer Stelle reiche zur Klarstellung nicht aus. Auch der Zusatz “soweit rechtlich zulässig” könne einer inhaltlich unwirksamen Regelung nicht zur Geltung verhelfen, denn Verbraucher seien völlig überfordert, einzuschätzen, ob eine Klausel rechtlich zulässig sei oder nicht.

Zum Umfang einer Garantie führte das Gericht grundsätzlich aus, dass Garantieleistungen im Leistungswettbewerb eine beliebte Nebenleistung seien, um sich von vergleichbaren Produkten von Mitbewerbern abzuheben. Die Garantieleistungen würden ihrem Namen aber nur gerecht, wenn sie werthaltig seien. Von einer besonderen Zusatzleistung könne keine Rede sein, wenn – wie im vorliegenden Fall – die Einstandspflicht für Herstellungs- und Materialfehler nur halb so lang sei wie die gesetzliche Gewährleistungspflicht des Verkäufers.

Auch im kostenpflichtigen AppleCare Protection Plan schränkte der Konzern nach Ansicht des Gerichts sein Garantieversprechen unzulässig ein. Er wollte beispielsweise nicht für Material- und Herstellungsfehler aufkommen, wenn der Schaden durch eine “nicht vom Hersteller beschriebene zulässige oder beabsichtigte Nutzung” verursacht wird. Was darunter zu verstehen ist, blieb unklar. Diese Klauseln wurden ebenfalls wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot untersagt.

“Apple muss nun prüfen, ob seine überarbeiteten Klauseln den vom Gericht formulierten Anforderungen an Herstellergarantien standhalten”, sagte Helke Heidemann-Peuser, Teamleiterin Rechtsdurchsetzung beim VZBV. Das jetzt veröffentlichte Urteil des Berliner Landgerichts vom 28. November 2014 (Az. 15 O 601/12) ist noch nicht rechtskräftig.

Schon im März 2012 hatten der VZBV und zehn weitere europäische Verbraucherschutzorganisationen Apple wegen des Verkaufs einer gebührenpflichtigen Garantieerweiterung ohne deutlichen Hinweis auf die bestehende gesetzliche Gewährleistung abgemahnt. Zudem stufte das Landgericht Berlin im Mai 2013 acht Datenschutz-Klauseln des iPhone-Herstellers als rechtswidrig ein. Auch diesem Urteil ging eine Klage des VZBV voraus.

Tipp: Wie gut kennen Sie Apple? Überprüfen Sie Ihr Wissen – mit 15 Fragen auf silicon.de.

[Mit Material von Björn Greif, ZDnet.de]

Tags :Quellen:ZDnet.deVia:VZBV
  1. Wenigstens hier wurde Apples Arroganz und Willkür bei Ausnutzung seiner Apfel- Hype süchtigen Sklaven beschnitten.
    Ausbeutung von Süchtigen = Abhängigen Opfer ist sogar ein Straftatbestand…
    ZU RECHT!

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Advertising