Terror vor der Haustür: Sind Datenschutz und Privatsphäre nun wieder vergessen? [Kommentar]

vorratsdatenspeicherung

Wie nach jedem größeren Attentat in unserer westlichen Hemisphäre werden die Forderungen nach mehr Überwachung lauter. Haben wir nichts aus dem NSA-Skandal gelernt? Sind die jüngsten Verflechtungen des Bundesnachrichtendienstes bereits vergessen? Unsere Privatsphäre darf nicht gegen die Illusion von Sicherheit getauscht werden.

Schon längst können wir uns nicht mehr damit beruhigen, dass der Nahe Osten oder die USA als Primärziel des Terrors weit weg ist. Weit genug weg, um uns maximal einen leichten Schauer der Angst über den Rücken ziehen zu lassen.

Denn der Terror ist in Europa angegekommen. Erst der Terroranschlag in Paris, nun blutige Vorfälle in Belgien. Der Terrorismus der Dschihadisten verzeichnet nun auch vor unserer Haustür grauenvolle Erfolge.

Viele Europäische Mitgliedsstaaten hatten lange versucht, ihre Auslandseinsätze gegen den Terrorismus als selbstverständliche Hilfe für die USA zu rechtfertigen. Eine enge Verwicklung in das Geschehen mit kriegsähnlichen Ausmaßen wollten aber die wenigsten wahr haben.

Doch auch unsere Truppen stehen im Nahen Osten. Damit könnte auch Deutschland in den Fokus des Terrors geraten. Ob sich Deutschland zu sehr eingemischt haben? Ein Frage die vielleicht zu spät gestellt wird.

Für folgende Frage könnte es jedoch noch nicht zu spät sein: Wie können wir nun verhindern, dass unsere Privatleben ein weiteres Opfer des Terrors wird?

Seit den Enthüllungen von Edward Snowden war es lange nicht mehr so ruhig um Themen wie Datenschutz, Übergriffe auf die Privatsphäre und Geheimdienste. Die Sorgen der Bevölkerung um ihre Privatsphäre scheint vergessen. Es regiert die Angst vor terroristischen Übergriffe im eigenen Land, in der eigenen Stadt.

Egal ob es die Anschläge zum 11. September 2001 in den USA, 2004 in Madrid, 2005 in London oder 2014 in Belgien waren, jedes Mal forderte Europa und die einzelnen Mitgliedsstaaten nach stärkeren Sicherheitsgesetzen. 2015 könnte das Jahr sein, in dem die geforderten Gesetzesänderungen kommen.

Aktuell wird über ein EU-weites Fluggastdatenabkommen diskutiert. Auch Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière befürwortet dieses Abkommen ausdrücklich, während seine Partei zusätzlich eine sofortige Vorratsdatenspeicherung fordern. Doch auch unser Bundesnachrichtendienst und Nachrichtendienste anderer Länder werden nun alles daran setzen, Daten noch effizienter sammeln und auswerten zu können.

Und während das Bundeskriminalamt (BKA) seit 2007 unter dem Terrorismusbekämpfungsgesetz die Daten von Personen unter Terrorverdacht gezielt sammeln und auswerten darf, erklären Kritiker, dass eine erweiterte Datenspeicherung gar nicht nötig sei. Gerade bei den jüngsten Attentaten in Paris hätten die französischen Behörden nämlich längst die Informationen über die Terroristen besessen.

Verhindert wurde das Attentat dennoch nicht. Warum also nun noch mehr Daten sammeln? Warum in die Privatsphäre der Bürger eingreifen, wenn Attentate trotz umfangreichen Informationen darüber nicht verhindert werden können?

Ich würde in keinem Land leben wollen, welches eine vollständige Überwachung von Mobiltelefonen und Internet anstrebt. Ihr sicher auch nicht. Doch Vorsicht, dieses Land gibt es bereits und es heißt Rumänien. Hier wird das seit 2012 geltende Gesetz, im Volksmund “Big Brother”, ausgeübt. Zwar hatte im Herbst 2014 das Verfassungsgericht eben dieses Gesetz wieder gekippt, doch keiner weiß wie lange.

Unklar ist auch, wie lange in anderen europäischen Staaten  ein solches Gesetz auf sich warten lässt. Zusätzlich sollte niemand die Möglichkeiten der Geheimdienste unterschätzen.  Denn obwohl der grausame und verabscheuungswürdige Terrorismus eine ernstzunehmende Gefahr ist und mit allen Mitteln bekämpft werden muss, die Aufgabe unserer Privatsphäre ist der falsche Weg. So ist also auch die Privatsphäre erneut in Gefahr und sollte in jedem Falle erhalten werden. Oder um es mit den Worten von Benjamin Franklin zu sagen: Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.

Tags :Quellen:dw.den-tv.decomputerbase.de
  1. Das Ereignis aus Paris ist willkommener Vorwand,
    nach neuen Gesetzen und strengeren Überwachung zu schreien.
    Der wahrer Ziel ist die Bürger mehr zu bespitzeln, zu kontrollieren und steuerlich auszubeuten,
    und Regierungs- Oppositionen zu erkennen und auszurotten.
    Dabei wird der Datenschutz und die Privatsphäre der Bürger unverhältnismäßig zertreten!

    Unverhältnismäßig weil in den letzten 30 Jahren in Deutschland kein einziger Mensch durch Terrorismus zum Tode gekommen ist.
    In dem Zeitraum „ermordeten“ (putativ) durchgedrehte Polizisten viele Dutzende!
    Und in Badewanne starben Tausende durch ausrutschen.

    Selbst wenn pro Jahr in DE, z.B. 10 Menschen durch Terrorismus umgekommen wären,
    sollte man es wie sonstige Unfälle einstufen.
    (Restrisiko oder Kollateralschäden der Bürgerfreiheit)
    Es KEIN Grund 80 Millionen Bürger zu bespitzeln um diese besser zu kontrollieren und zu unterdrücken!!!

    1. Verwendest du hier eine eigene Definition von Terrorismus, oder wie kommst du darauf, dass es in den letzten 30 Jahren keine Toten in Deutschland durch diesem gab?

        1. Hmm bist du auch in die gleiche Falle wie unsere Sicherheitsbehörden getappt? Dabei ist doch gerade die letzten Monate die Press voll von den Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wohl mindestens 9 Tote. Aber auch darüber Hinaus gab es ja zum Beispiel 1986 den Anschlag auf die Diskothek La Belle, 3 Tote. 2011 zwei Tote bei Anschlag auf US Militärangehörige am Frankfurter Flughafen.

          Das sind die Fälle die mir jetzt so einfallen…

  2. Das eigentliche Proplem ist nicht sosehr der Terror selbst , der ist hausgemacht .
    Denn ohne die Geheimpolizei geht da fast nichts mehr .
    Das eigentliche Proplem für unsere Politiger in Zukunft ist DIE EIGENE BEVÖLKERUNG
    deshalb muß eine allumfassende Überwachung und Datenspeicherung her , das dürfte ihnen
    doch klar sein . Und sie wird kommen da bin ich mir sicher .

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Advertising