FCC spricht sich für Netzneutralität aus

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Die Federal Communications Commissions (FCC) in den USA wird an der Netzneutralität festhalten. Der Vorschlag des FCC-Chairmans Tom Wheeler beinhaltet dieserhalb eine Klassifizierung der Anbieter von Breitband-Internetzugängen als öffentliche Versorgungsbetreiber. Das "Zwei-Klassen-Internet", bei dem für "Überholspuren" gezahlt werden kann, wird wohl nicht durchgesetzt werden.

In der Änderung der Klassifizierung nach Titel II des Telecommunications Act beruht laut Wheeler die stabile rechtliche Grundlage, um ein offenes und diskriminierungsfreies Internet zu erhalten – selbst wenn Kabelnetzbetreiber dies juristisch anfechten sollten. Mit der neuen Einstufung würden neben Telekommunikationsfirmen und Kabelnetzbetreibern erstmals auch die Anbieter mobiler Internetzugänge zu Breitband-Internetanbietern zählen. Mobiltelefonie war zwar schon länger den Bedingungen von Titel II unterstellt, nicht aber Datendienste über Mobilfunknetze.

Nach Titel II erhält die FCC insgesamt deutlich mehr Regulierungsbefugnisse, will sie aber über die Sicherung der Netzneutralität hinaus nur zurückhaltend nutzen. Insbesondere sollen den Internetanbietern keine Vorschriften zu ihrer Preisgestaltung gemacht werden.

Netzneutralität ist laut Vorschlag für jene Verbraucher gegeben, die für ihren Internetzugang bezahlen – aber auf der anderen Seite auch für teilweise datenintensive “Edge Provider” wie Dropbox, Amazon, Youtube oder Netflix, die ISPs gerne zusätzlich zur Kasse bitten wollen. Ohne Netzneutralität entstünden jedoch Einstiegshürden füŕ neue und innovative Technikfirmen, ähnliche Dienste zu entwickeln, da sie anders als die etablierten Anbieter nicht für “Überholspuren” im Internet bezahlen könnten.

Ein offenes Internet soll die Verbraucher vor willkürlichen Drosselungen schützen, Meinungsvielfalt garantieren sowie “Innovation und Wettbewerb fördern, indem es sicherstellt, dass von Entrepreneuren entwickelte neue Produkte und Dienste nicht von Internet Service Providern blockiert oder gedrosselt werden, die ihre eigenen Profite über das öffentliche Interesse stellen”, heißt es in einer ausführlichen Erklärung zu den von Tom Wheeler vorgeschlagenen neuen Regeln. Die Kommissionsmitglieder der FCC werden voraussichtlich am 26. Februar über den Vorschlag ihres Vorsitzenden abstimmen.

Noch vor wenigen Monaten sah es nicht so aus, als würde sich der FCC-Chef so klar zugunsten von Netzneutralität positionieren. Er reagierte damit offenbar auf massiven öffentlichen Druck, dem sich auch Präsident Barack Obama anschloss. Diese Entwicklung in den USA beeinflusst auch die Diskussion in Europa und ermutigt Kritiker des derzeitigen EU-Kurses.

“Internet ist ein öffentliches Gut”, heißt es in einer Stellungnahme von Alexander Sander, dem Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. “Statt weiter den Märchen der Telekommunikationslobby auf den Leim zu gehen, müssen sich EU-Ministerrat und Bundesregierung ein Beispiel an dem FCC-Vorschlag nehmen. Lebendigen Wettbewerb und kreative Innovationen kann es nur in einem diskriminierungsfreien Netz geben. Bezahlte Überholspuren hingegen zementieren einen Monopolmarkt auf Kosten von jungen Unternehmen, Verbraucherinnen und Verbrauchern.”

Tags :Quellen:Bild: ShutterstockVia:Mit Material von Bernd Kling, ZDNet.de

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