Warum man sich über Netzneutralität freuen darf [Kommentar]

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Die FCC hat seine Meinung geändert und wird den höchst umstrittenen Vorschlag zur "Zerteilung des Internets" in den USA voraussichtlich in eine Stärkung der Netzneutralität umwandeln. Dabei stand nicht weniger auf dem Spiel, als die wahrscheinlich größte Errungenschaft der letzten Jahrzehnte.

Das Internet ist ein freier Raum, zumindest relativ. In Nordkorea, der Türkei oder China, Ländern, in denen eine ängstliche Regierung YouTube oder Twitter blockiert beziehungsweise den Soldaten das Bloggen verbietet, mag das anders sein. Europäische, westliche Werte beruhen jedoch auf freiheitlichem Denken, auf Gleichheit. Und das Internet ist eine Möglichkeit, dies auf nie geahnte Weise umzusetzen.

Im Internet ist es egal, ob ich übergewichtig bin oder dürr wie ein Zeichenbleistift. Jeder ist blitzschnell an jeder Information und genauso erhält auch jeder die Chance, sein Haus in diese eine Straße zu setzen – zumindest metaphorisch. Hat man Breitband-Internet, befindet man sich an der virtuellen Bodenschwelle zum technischen Gleichmacher par excellence.

Nun hat sich „dieses Internet“ – schon lange kein Neuland mehr – verhältnismäßig schnell zu einem globalen Netzwerk entwickelt, dessen Möglichkeiten zuvor nicht zu erahnen waren. In erster Linie liegt das an der Offenheit des Systems. Prinzipiell kann jeder seine Homepage starten, seinen Dienst einrichten und neue Ideen in die Welt tragen. Kreative Köpfe, ganz gleich woher, können mit etwas Know-how und sehr wenig Geld den Fortschritt mitbestimmen, auf der einzigen Plattform, die es geschafft hat, jedem die gleiche Ausgangssituation zu geben. Flache Hierarchie. Welch wunderbares Netz.

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Die Mauer zwischen denen, die es sich leisten können und jenen, die es sich gerne leisten könnten

Dabei war man in den USA drauf und dran an jenem Ideal zu rütteln, es zu verwirtschaftlichen. Große Konzerne wie Google, Amazon oder Netflix sollten für die schnelle Verfügbarkeit ihrer Dienste bezahlen, kleine Start-Ups hätten das Nachsehen und könnten nicht mehr mit den Branchenführern konkurrieren. Ein Schritt zurück in alte Muster, die Auflösung dessen, was das Internet so schnelllebig und deshalb spannend macht. Stand heute kann sich eine Idee, gut umgesetzt und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet, schließlich schnell entfalten und das tun, wofür es geschaffen wurde: Seinen Dienst verrichten, überall wo er gebraucht wird.

Die FCC, die Federal Communications Commission in den USA, hatte einige Zeit lang aber anderes im Kopf. Internetanbieter sollten bestimmte Datenpakete bevorzugen können, wenn ein bezahltes Abkommen zwischen ihnen und Unternehmen vorliegt. Ein Beispiel für solche Maßnahmen ist der in Deutschland verfügbare Spotify-Tarif der Telekom. Hier wird eine Daten-Flatrate, ausschließlich für Musikinhalte von Spotify, verkauft. Ist das eigentliche Datenvolumen des Nutzers aufgebraucht, laden andere Inhalte wie Albencover nur noch äußerst langsam.

Das widerspricht dem Prinzip der Netzneutralität, das besagt, dass alle Daten im Internet gleich behandelt werden, also mit gleicher Geschwindigkeit durch die Leitungen sausen.

Netzwerk

Zu kurz gedacht

Aber wer will das schon, abgesehen von den Hände reibenden Breitbandanbietern? Viele der großen Unternehmen, die durch Bezahlen der „Datenschnellstraßengebühr“ von einem Wegfall der Netzneutralität profitieren könnten, wären unter einem solchen System wohl selbst niemals so erfolgreich gewesen. Hätte ein Mark Zuckerberg zusammen mit Dustin Moskovitz, Chris Hughes und Eduardo Saverin das größte soziale Netzwerk der Welt erschaffen? Würden so viele Menschen auf Jeff Bezos´ Amazon einkaufen?

Die Liste der Großen, die vor zehn bis zwanzig Jahren ganz klein anfingen, ist weitaus länger. Dass man nun einen vagen Schlussstrich hinter diese Erfolgsgeschichten ziehen und Innovationsbremsen in die Welt setzen wollte, ist nicht nur ideell sondern sogar wirtschaftlich sehr kurz gedacht und wurde verständlicherweise mit viel Missgunst kommentiert.

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IDENTITÄTSSICHERHEIT IM NETZ AUF EWIG EINE SISYPHOS-ARBEIT? [KOMMENTAR]

Online schürte man Feindbilder gegen das Zwei-Klassen-Denken und beteiligte sich an zahlreichen Protesten. So wurde ein FCC-Dokument, das zur öffentlichen Diskussion aufrief, über vier Millionen mal kommentiert.

Selbst jene, die sich die Schnellstraßen hätten leisten können, distanzierten sich von den Gedanken. Unternehmen wie Google, Facebook oder Amazon bekannten sich also zur Mehrheit der Bevölkerung – eine schlaue Wahl.

Letztlich wäre der Sturz der Netzneutralität vor allem ein Vorteil für die Netzbetreiber, die neue Einnahmequellen erschließen würden und hierzulande gerne mit benötigtem Geld für den Netzausbau argumentieren. Auf lange Sicht hätte er darüber hinaus wohl das Potenzial, das Internet, unser Internet, zu teilen und viele Start-ups ob der hohen Hürden resignieren zu lassen. Konsolidierungsphasen, in denen die großen, extrem liquiden Unternehmen zahlreiche kleinere beziehungsweise finanziell schwächelnde Firmen fressen, wären eine plausible Folge – auch wenn sich dieser Eindruck schon heute hartnäckig hält.

F(air)CC?

Die Aussicht auf das Zwei-Klassen-Internet hat der Chairman des FCC, Tom Wheeler, nun aber vorerst gestoppt. Schon länger hatte sich die Ausrichtung der FCC geändert, nun sieht Wheelers Vorschlag sogar eine Stärkung der Netzneutralität vor. Der Druck Barack Obamas im letzten November tat sicher das Seinige dazu.

Breitbanddienste sollen dem Vorschlag zufolge ähnlich wie Versorgungsnetze reguliert werden. Provider und Telekom-Unternehmen wären also gleichgesetzt. Die Befugnisse der FCC würden sich somit erweitern, um einer Diskriminierung im Netz entschieden entgegenzuwirken. Bezahlte Überholspuren im Internet sollen ausdrücklich verboten werden, ein „angemessenes Netz-Management“, das kommerzielle Gründe jedoch außen vor lässt, bliebe weiterhin erlaubt.

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TERROR VOR DER HAUSTÜR: SIND DATENSCHUTZ UND PRIVATSPHÄRE NUN WIEDER VERGESSEN? [KOMMENTAR]

Damit überrascht Wheeler, der ehemalige Lobbyist der Kabelindustrie. Zwar muss sein Vorschlag erst noch von der US-Telekom-Aufsicht FCC bestätigt werden, doch dürfte das angesichts seines Machtworts und der Äußerung Obamas nur noch eine Formalie sein. Am 26. Februar wird als nächstes über den Vorschlag beraten.

Endgültig durchatmen darf man leider nicht, schließlich ging es in der Diskussion um die Pläne der FCC stets nur um die USA. Es gilt nun auch auf europäischer Ebene ähnliche Grundsätze zu verankern, damit wir nicht irgendwann unsere eigenen Errungenschaften vergessen und zu Grabe tragen. Tatsächlich wird derzeit im EU-Ministerrat über eine Position zur Verordnung für einen einheitlichen Telekommunikationsmarkt verhandelt. Die vergleichbare Debatte wird auf europäischer Ebene sogar seit September 2013 ausgetragen.

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Mit Netzneutralität scheinen die Absichten der Bundesregierung sowie der lettischen Ratspräsidentschaft zwar wenig gemein zu haben, allerdings gehen die Bewertungen auseinander, ob es beispielsweise in Deutschland tatsächlich eine ähnlich strikte Regulierung wie die voraussichtliche Lösung in den USA brauche. Dem Telekommunikations-Branchenverband VATM zufolge reguliere der Wettbewerb der deutschen Anbieter bereits genug. Da in den USA unter George W. Bush die „Oligopole weniger Netzbetreiber zugelassen“ worden seien, müsse eine starke Netzneutralität dort nun dafür sorgen, dass Kabelnetzbetreiber ihre Marktmacht nicht zusätzlich ausnutzten und bestimmte Inhalte nur noch als kostenpflichtigen Spezialdienst übertragen.

Da in einigen anderen EU-Staaten allerdings nicht derselbe Wettbewerb herrscht, wie hierzulande, sollte man auf europäischer Ebene trotzdem auf einen möglichst konsequenten Erhalt der Netzneutralität pochen. Oder können wir uns das wirklich nicht leisten?

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