Der NSA-Skandal ist Deutschland längst egal [Kommentar]

(Bild: Wikipedia)

Tragische Flugzeugunglücke, Weltmeisterschaften, verstorbene Hollywoodgrößen - die Liste der Ereignisse, die die Deutschen einen nicht ganz unerheblichen Skandal, der jeden einzelnen von ihnen betrifft, vergessen lassen, ist lang. Die Rede ist von der NSA-Affäre, der Überwachung unseres Landes durch die USA. Warum unser Interesse an dem Thema gelähmt ist.

Jüngst gab der Whistleblower Edward Snowden bekannt, er wünschte, er hätte die Praktiken der NSA bereits früher bekannt gemacht. Was ich mir wünsche ist, dass die deutsche Bundesregierung sich nicht wie ein Stück Play-Doh in den Händen der USA verhält. Denn trotz NSA-Untersuchungsausschuss und einer Handvoll Artikel, welche die interne Suche der Bundesregierungswebsite ausspuckt, in deren Pressemitteilungen kritische Fragen von Journalisten der SZ, FAZ, des Spiegels, Sterns und Kollegen betont beschwichtigt werden, ist mir bisher keine konkrete Schutzreaktion der Staatsorgane zur Protektion vor der amerikanischen Totalüberwachung bekannt.

Wozu auch? Das Interesse der allgemeinen Bevölkerung an dem Thema scheint ohnehin geschwunden zu sein, spätestens nachdem sämtliche “Spaziergänge” der Abendlandsprotektoren sich als Deutschlands nächste große Bedrohung profilierten, wanderten die Sorgen um die Probleme der einseitigen deutsch-amerikanischen Soap-Freundschaft in den zerebralen Papierkorb. Ist ja auch schon fast zwei Jahre her…

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(Bild: Imgur/Reddit)

Immerhin ist das Engagement auf oberster Ebene auch derart berauschend, dass die komplexe NSA-Affäre im Jahresbericht 2013/ 2014 zur Aussen- und Sicherheitspolitik in sagenhaften drei unfassbar transparenten und ausführlichen Sätzen aufgegriffen wird:

“Das gilt trotz der zwischen den USA und Deutschland in der NSA-Affäre aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten. Sie betreffen die richtige Balance zwischen den berechtigten Sicherheitsinteressen des Staates zum Schutz seiner Bürger sowie der Sicherung der privaten Freiheit und der Persönlichkeitsrechte. Die Bundesregierung steht bei diesen Fragen in einem intensiven Dialog mit den USA”

Man befindet sich also in “intensivem Dialog” – Gott sei Dank, ich dachte schon, das Thema wäre vollends unter den Tisch gefallen! Noch knapper hält der Jahresbericht es nur bei dem Seifenstück mit der Aufschrift “TTIP” am Boden der Gefängnisdusche. Bloß keine Ellenbogen ausfahren, vorbeugen ist viel einfacher. Und sollte am Ende gar kein Argument mehr ziehen, können wir die Aufgabe unserer Privatsphäre und nicht zuletzt Souveränität auf die für deren Gewährleistung notwendigen Kosten schieben, wie es unser Finanzminister Wolfgang Schäuble in einem Statement vormacht, welches aus einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hervorgeht.

Schäuble: Wir brauchen Informationen zu unserer eigenen Sicherheit, ob in Deutschland, in Europa oder in den Vereinigten Staaten. Wir können Sicherheit aber nur gewährleisten, wenn wir in der Lage sind, gegen diejenigen, die die Sicherheit verletzen oder verletzen wollen, mit entsprechenden Mitteln Schutz zu bieten, natürlich nach Recht und Gesetz. Daran müssen sich auch die Amerikaner halten. Eine Herausforderung ist die Knappheit der Kapazitäten für die Datenverarbeitung. Die dafür notwendigen Rechnerkapazitäten kosten viel Geld. In der westlichen Welt haben die Amerikaner diese Kapazitäten noch am ehesten, und sie haben auch unglaublich viele Informationen. Wir könnten einen Einsatz von Bundeswehr und auch Polizei in Afghanistan überhaupt nicht verantworten, wenn wir nicht Informationen über die Lage vor Ort und in der Region von den Amerikanern erhalten würden. Wir können unsere Soldaten und Polizisten nicht in lebensgefährliche Einsätze schicken und dann nicht alles dafür tun, um sie bestmöglich zu schützen. Also sind wir auf Informationen angewiesen.

Was bedeutet das nun konkret? Nicht weniger als die simple Kapitulation vor den Ressourcen finanzieller und technischer Art der Vereinigten Staaten. Der Schutz der deutschen Bürger scheitert also an zu wenig Rechenkapazität, die die Bundesregierung daher einfacherweise in die USA outsourct. Als Obolus gibt es wichtige Informationen zum unglaublich erfolgreichen Afghanistan-Einsatz.

Aber sei’s drum, was Herr Schäuble in dem Interview so eloquent umschrieben hat ist, dass wir uns vor den Überwachungsmethoden der USA nicht schützen können. Ein technischer Wettlauf kann und wird in absehbarer Zeit nur von den Amerikanern gewonnen werden. Wozu eigentlich dieser Wettkampfgedanke? Die Amerikaner sind doch wie so oft bekräftigt unsere Freunde. Zwar würde ich mich selbst von der romantischen Vorstellung der Freundschaft projiziert auf zwei Staaten mit eigenen Interessen distanzieren, aber ja, ganz grundlegend kann man die USA als befreundete Nation bezeichnen. Und gerade deswegen sollten echte Freundschaften auch klare Positionen des Gegenübers verkraften können. Schließlich geht es in einer Freundschaft um Vertrauen und gegenseitigen Respekt.

Das Rad bleibt im Leerlauf!

Wie soll es also weitergehen? Ich mache mir zumindest keine Hoffnung, dass die NSA-Affäre noch die notwendigen Konsequenzen nach sich ziehen wird. In einigen Jahren wird der NSA-Untersuchungsausschuss eine Palette vollgeschriebener, aber letzten Endes nutzloser Ordner vorlegen, zu denen die oben aufgeführten Medien abermals ihre Fragen stellen können. Sobald die Schulglocke leutet, gehen dann alle wieder brav nach Hause und widmen sich den wirklich wichtigen Themen wie dem nächsten Bayern-Spiel oder dem Todbringer “Bubble Tea”.

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nsa

Demonstrationsmüde sind die Deutschen nicht mehr, das hat die jüngste Vergangenheit – inhaltsunabhängig – bewiesen. Doch genauso wie diverse “Gida”-Vereinigungen hatte die Aufregung über die Überwachung durch die USA nur eine kurze Halbwertszeit. Mit Selbstbeschwichtigungen á la “Ich habe ja nichts zu verbergen!”, erspart man sich schlussendlich einfach den mühsameren Weg, das eigene und das Interesse der Allgemeinheit zu diesem wichtigen Thema bei der Stange zu halten.

Massenproteste setzen ein massenkompatibles Thema voraus. Und ein solches ist der NSA-Skandal leider nicht, da wir es uns durch den aktuellen Status Quo vermeintlich leisten können, wegzuschauen. Denn noch spüren die wenigsten die Nachteile der Massenbespitzelung am eigenen Leib. Erst wenn Deutschland nicht nur geschlossen gegen ein von Radikalen beschworenes Feindbild, sondern die nicht hinnehmbaren Bedingungen eines Freundes demonstriert, besteht die Chance, dass sich etwas ändern kann.

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  1. Tja, woher soll die Empörung darüber wohl kommen?
    Der Durchschnittsbürger weiß zu wenig über das Thema. Das einzige, was er sieht, ist eine Bundeskanzlerin, die sich von unseren “Freunden” auf offener Bühne mit einem nagelbesetzten Baseballschläger ge&/(/$/&§&%”% wird und darauf wie reagiert?
    Na? Na? Richtig! Gar nicht. Hände zur Raute falten und dümmlich in die Kamera grinsen reicht doch. Weil doch alles nicht so schlimm ist. So unter Freunden und so.
    Flankiert wird das dann noch medial von einem Rudel Innenministern, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit schneller auf das Grundgesetz scheißen, als du “Datenschutz” sagen kannst.
    Also so richtig wundern, tut mich das nicht.

  2. Kann meinem Vorredner nur zustimmen. Wenn man vor den Freunden aus Übersee auf kleines dummes Schulmädchen macht, das den “Coolen” gefallen möchte, dann ist es kein Wunder, dass das Land nicht mehr Engagement zeigt.
    Gut aber, dass Gizmodo das Thema so mal aufgegriffen hat.

  3. Leider bleibt der deutsche Michel lieber in seiner eigenen heiteren Welt (widde widde wid).
    Das Thema ist dem nicht technik bewanderten auch zu abstrakt als das er was damit anfangen könnte.
    Wenn ich genau diese Leute frage ob es für sie OK wäre wenn jemand die Post öffnet bevor sie ihm ausgehändigt wird verneinen die das dann vehement. Aber digital Daten abgreifen ist denen Wurst. Es wird einfach nicht erkannt dass das ein und das selbe ist.

  4. Ach die USA kann doch machen was sie will. Ihnen kann niemand was. An Banken Milliardenbussen verteilen und selber nie belangt werden… überall auf der Welt Krieg und Terror anzetteln damit die eigene Wirtschaft nicht absäuft… Die Pro Kopf Verschuldung ist in Amerika grösser als in Griechenland, aber das ist scheissegal wenn man einfach frei Geld drucken kann. Übrigens die “National”-Bank von Amerika ist in privater Hand.

    Prost NWO

  5. Ich verstehe unseren Deutschen Mitbürger auch nicht. Ich glaub ” Du machst dir keine Sorgen sollange die nutella nicht nach sch**** schmeckt” passt da ganz gut. Aber wie soll es auch anders sein in einem Land in dem die volksverdummung durch die Medien gang und gebe ist, oder es keine vertrauensvollen Politiker gibt? Und die die es gibt in den kleinen Parteien sind, die systematisch klein gehalten werden. Oder uns suggeriert wird das wir ja schon wieder unser Geld nach Griechenland verschenken?
    Darüber machen sich heute leider die wenigsten Gedanken, Hauptsache wir haben wieder ein Volk in dem Islam gefunden das wir hassen können und einen Grund haben unser ” Vaterland zu verteidigen”. Solange die Kommerziallisierung so voran schreitet wird sich daran auch leider nix ändern.

  6. Ich halte es für sehr wahrscheinlich das Merkel sowie viele weiteren Politiker,
    mit den durch NSA ausgespähten Informationen erpresst und gefügig als Marionetten der USA gehalten werden,
    und deshalb immer noch teure Vasallendienste an USA liefern,
    auch wenn es dem eigenen Volk großen Schaden (Hunderte Milliarden €) zufügt…
    Erpresste Volksverräter!
    Gleiches gilt für fehlende Initiative gegen weitere NSA / USA Ausspähungen.
    Und für Befürwortung von TTIP, dass die Ausspäh- Praktiken der USA indirekt zementieren soll.
    (Wüste sonst keine andere logische Begründung)

    1. Genau das denke ich auch. NSA hat die Leiche in Merkels Schrank gefunden und erpresst die damit. Anders kann man sich ihr Verhalten nicht erklären. Aber vielleicht liefert NSA Informationen, womit Sie die Opposition in Schach halten kann. Merkel tut alles, was USA will und kriegt dafür Informationen, die nötig sind um jeden Oppositionellen Politiker klein halten zu können. Irgendeine Leiche hat jeder bei den Politiker.

      1. Und bei allen Politiker reicht eine sehr kleine Leiche im Keller, um diese durch Intrigen / Indiskretionen zu entmachten.
        Z.B. eine schwarz beschäftigte Haushaltshilfe vor Jahrzehnten.
        Bei Merkel könnte es die in exDDR übliche Mitwirkung bei Stasi & Co sein.
        Oder Merkels- Mitwirkung bei Spendenbetrug des politischen Ziehvaters Kohl bei der CDU.
        Oder dass Merkel der Abstammung nach eine Jüdin sein soll.
        (Merkels pusht viele Geschenke + Interessen für Israel zum Nachteil von BRD)
        Oder, oder, oder…
        Für Merkels Erpressbarkeit durch USA spricht, dass Merkels stets wie eine Vasallin, zu fast Allen JA sagt, was den USA Interessen nutzt oder was USA wünscht, auch dann wenn es große Nachteile für eigenes deutsches Volk bedeutet.
        (Z.B. Mitwirkung bei weltweiten USA- Angriffskriegen was u.a. die „Terrorismusgefahr“ gegen BRD steigert,
        oder bei bedingungslosen Befürwortung von TIPP / CETA die Abhängigkeit der BRD von USA vergrößern und zementieren soll)

  7. Es wird ja jeden Tag eine neue Sau duchs Dorf getrieben und so vergessen die Leute eben schnell wieder bestimmte Themen.
    Und was will man auch als kleiner Bürger machen, denn solange die Verantwortlichen nichts unternehmen wollen, wird sich eben nichts ändern.

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