Regierung plant angeblich Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

(Bild: Shutterstock/Jazzmany)

Die Bundesregierung will in einem nationalen Alleingang die umstrittene Vorratsdatenspeicherung einführen, heißt es laut einem Medienbericht. Justizminister Heiko Maas (SPD) hat dem aber widersprochen.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD), bislang ein strikter Gegner des Fahndungsinstruments, sollen für ein entsprechendes Gesetz persönlich einen Kompromiss aushandeln. Gespräche laufen bereits, berichtet der Spiegel. Auf dem Justizministerium kam jedoch prompt das Dementi. Der Süddeutschen Zeitung sagte Maas, dass es “nichts Neues” in dieser Frage gäbe.

Der Europäische Gerichtshof hatte 2014 eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kassiert, unter anderem weil er im anlasslosen massenhaften Vorhalten von Daten zu Fahndungszwecken einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte von EU-Bürgern sah. Danach hieß es in Deutschland, das Instrument solle erst eingeführt werden, wenn die EU eine grundrechtskonforme Richtlinie beschließe.

Die Kommission hatte der Bundesregierung kürzlich jedoch signalisiert, auf absehbare Zeit werde sie kein entsprechendes Papier vorlegen. In Berlin entschloss man sich deshalb zu einem nationalen Alleingang. Ein möglicher Kompromiss mit Maas könnte darin bestehen, dass Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte oder Journalisten von der Datenspeicherung ausgenommen werden.

Bild: Shutterstock/Jazzmany

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  1. Deutschland will einen auf Alleingang machen. Warum gibt es dann überhaupt die EU?
    Dachte da soll ganz Europa an einem Strang ziehen und dann sowas.
    Ich war lange Zeit ein Befürworter der Europäischen Union. Aber langsam verkommt das ganze zur Lachnummer. Jeder kocht sein eigenes Süppchen.
    Die EU hat klar gemacht das die Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundrecht verstößt und DE ist das vollkommen schnuppe? Hallo… was geht hier denn ab? Wo steuern wir denn hin? Da kann man sich nur noch Sorgen um die Zukunft machen. Ich bin entsetzt.

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